Scheidungsfolgenvereinbarung
- Redaktion Anwaltfinden.at
Im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung werden alle Scheidungsfolgen in der Scheidungsfolgenvereinbarung geklärt. Zu den Scheidungsfolgen zählen alle Regelungen, welche die
- Obsorge, den
- Ehegattenunterhalt,
- das Kontaktrecht und die
- Vermögensaufteilung betreffen.
Inhaltsverzeichnis
Was versteht man unter einer Scheidungsfolgenvereinbarung?
Prinzipiell ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung nichts anderes als ein Vertrag zwischen zwei Ehepartnern, die sich im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung scheiden lassen. Auch bei einer strittigen Scheidung werden die Scheidungsfolgen vereinbart, allerdings geschieht dies in gerichtlichen Folgeprozessen.
Bei einer einvernehmlichen Scheidung können die Ehegatten diese Vereinbarungen hingegen mithilfe eines Mediators oder einvernehmlich selbst treffen. Als Scheidungsfolgen bezeichnet man alle Regelungen zu Sorgerecht, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt und Vermögensaufteilung. Zusammen mit einem Rechtsanwalt für Scheidungsrecht können Sie eine rechtskräftige Scheidungsfolgenvereinbarung aufsetzen.
Beachten Sie neben den oben genannten Aspekten auch weitere wichtige Scheidungsfolgen, die bei einer Scheidung geklärt werden müssen. Im Folgenden alle Scheidungsfolgen im Überblick:
- Sozialversicherungsrechtliche und pensionsrechtliche Regelungen
- Unterhaltsansprüche
- Vermögensaufteilung
- Ehewohnung
- Kindesunterhalt
- Obsorge
- Kontaktrecht
- Schulden
Sie wissen nicht welche Rechte und Ansprüche Sie bei der Scheidung haben? Kontaktieren Sie unbedingt einen Anwalt für Familienrecht, um sich einen Überblick über Ihre Situation zu machen. Anhand einer fundierten Rechtsberatung erlangen Sie die notwendige Sicherheit, um sich vor finanziellen Benachteiligungen bei der Scheidung zu schützen.
Inhalt einer Scheidungsfolgenvereinbarung
In einer Scheidungsfolgenvereinbarung müssen gewisse Regelungen getroffen werden. Im folgenden Abschnitt erläutern wir Ihnen, welche Inhalte in einer Scheidungsfolgenvereinbarung vorhanden sein sollten und können.
Notwendige Punkte für eine Scheidungsfolgenvereinbarung:
Obsorge in der Scheidungsfolgenvereinbarung:
In einer Scheidungsfolgenvereinbarung wird die Obsorge gemeinsamer Kinder geregelt. Im Normalfall bleibt die gemeinsame Obsorge und das Kontaktrecht für beide Elternteile bestehen.
Nur in seltenen Fällen kommt es zum Entzug des Sorgerechts, sodass letztendlich nur ein Elternteil das alleinige Sorgerecht hat. Im Scheidungsvergleich kann auch der hauptsächliche Aufenthaltsort des Kindes festgelegt werden (Aufenthaltsbestimmungsrecht). Ferner werden Besuchszeiten im Rahmen des Kontaktrechts mit dem obsorgeberechtigten Elternteil vereinbart.
Kindesunterhalt in der Scheidungsfolgenvereinbarung:
Darüber hinaus wird die Höhe des Kindesunterhalts in der Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt. Allerdings muss hierbei unbedingt auf die Obergrenze und den Regelbedarfssatz geachtet werden, diese beiden Richtlinien dürfen nicht unter- oder überschritten werden.
Ehegattenunterhalt in der Scheidungsfolgenvereinbarung:
Neben Regelungen zur Obsorge und zum Kindesunterhalt müssen vor allem auch die Unterhaltsansprüche für den Ehepartner geregelt werden. Ein Unterhaltsverzicht ist gesetzlich nur bedingt möglich. Beachten Sie hierbei vor allem Ihre sozialversicherungsrechtlichen Nachteile und den Verlust der Witwenrente. Lassen Sie sich diesbezüglich von einem Rechtsanwalt beraten und machen Sie Ihre Ansprüche geltend.
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Ehewohnung in der Scheidungsfolgenvereinbarung:
Im Rahmen der Vermögensaufteilung muss bei einer Scheidung auch die Ehewohnung aufgeteilt werden. Diese Aufteilung erfolgt ebenfalls in der Scheidungsfolgenvereinbarung. Mithilfe der Aufsandungsklausel wird die Eigentumsübertragung im Grundbuch geltend gemacht.
Um Missverständnisse zu vermeiden, sollten Sie auch den Auszugstermin des entsprechenden Ehepartners im Scheidungsvergleich schriftlich festhalten. Wird der vereinbarte Termin der Scheidungsvereinbarung nicht eingehalten, haben Sie das Recht, dies anzufechten.
Kreditverpflichtungen in der Scheidungsfolgenvereinbarung:
Doch nicht nur das Vermögen ist bei der Scheidung wichtig, sondern auch die Schulden. Es muss beispielsweise geklärt werden, wer für die Schulden haftet. Für die Bank sind die Vereinbarungen im Scheidungsvergleich nicht verbindlich; es ist nur wichtig, wer die Schulden zahlen kann.
Zugewinnausgleich der Scheidungsfolgenvereinbarung:
Bei der Vermögensaufteilung werden die ehelichen Ersparnisse und das Gebrauchsvermögen aufgeteilt. Es findet ein sogenannter Zugewinnausgleich statt, sofern keine andere Vereinbarung (Gütertrennung, Gütergemeinschaft) in einem Ehevertrag getroffen wurde.
Welche Form muss bei der Scheidungsfolgenvereinbarung eingehalten werden?
Werden gesetzliche Formalitäten bei der Scheidungsfolgenvereinbarung nicht eingehalten, ist die Vereinbarung null und nichtig. Vorsicht ist dann geboten, wenn in der Scheidungsfolgenvereinbarung eine formbedürftige Folge geregelt wird, denn dann unterliegen alle weiteren Scheidungsfolgen auch der Formbedürftigkeit.
Sie vermuten, dass die Form der Scheidungsfolgenvereinbarung nicht eingehalten wurde? Dann sollten Sie einen Anwalt kontaktieren, um sich ausführlich beraten zu lassen.
Was kostet eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung?
Für eine Scheidungsfolgenvereinbarung fällt eine Gerichtspauschale in Höhe von 279 Euro an. Wird hingegen eine Liegenschaft übertragen müssen zusätzlich 439 Euro von beiden Ehepartnern gemeinsam gezahlt werden.
Des Weiteren fällt für die anwaltliche Beratung sowie die Erstellung der Scheidungsfolgenvereinbarung ein Anwaltshonorar an, welches von Anwalt zu Anwalt verschieden sein kann. Ein Rechtsanwalt kann nach Zeithonorar (Tag, Stunde), Pauschale oder Tarif abrechnen. Besprechen Sie die Höhe der Kosten direkt mit einem Scheidungsanwalt.
Allerdings fallen keine Gerichtsgebühren für das Gerichtsverfahren und die Scheidungsfolgenvereinbarung an, wenn das Vermögen geringer als 4.637 Euro ist und das Jahreseinkommen nicht 13.912 Euro übersteigt.
Hinweis:
Haben Sie zwar keinen Anspruch auf Gebührenbefreiung, ist es unter Umständen trotzdem möglich, dass Sie Verfahrenshilfe bewilligt bekommen. Die Verfahrenshilfe müssen Sie zusammen mit dem Scheidungsantrag beantragen.
Wie hoch sind die Kosten für eine einvernehmliche Scheidung?
Die Kosten einer einvernehmlichen Scheidung sind niedriger als bei einer strittigen Scheidung, nichtsdestotrotz müssen Gerichtsgebühren gedeckt werden. Was kostet eine einvernehmliche Scheidung? In Österreich fallen 293 Euro für den Scheidungsantrag und 293 Euro für die Scheidungsfolgenvereinbarung an.
Wird ein Wohnobjekt übertragen, müssen zusätzlich 493 Euro gezahlt werden. Diese Pauschalbeträge werden jedoch von beiden Ehepartnern zusammen bezahlt, d.h. pro Person fallen entweder 512,50 oder 293 Euro an. Verfügen Sie nur über ein geringes Einkommen und wenig Vermögen, können Sie eine Gebührenbefreiung und Verfahrenshilfe beantragen.
Kann man eine Scheidungsfolgenvereinbarung anfechten?
Oftmals halten sich Ehepartner nicht an die getroffenen Vereinbarungen oder sind mit diesen nicht einverstanden. Doch kann man eine Scheidungsfolgenvereinbarung anfechten? Liegen gewisse Bedingungen vor, dann kann man in Österreich eine Scheidungsfolgenvereinbarung anfechten und widerrufen.
Beispielsweise ist dies möglich, wenn das Vermögen verschwiegen wurde oder der Auszugstermin nicht eingehalten wurde. Darüber hinaus kann man eine Scheidungsfolgenvereinbarung anfechten, wenn der Ehepartner unter Druck gesetzt wurde. Das zuständige Gericht beschließt dann, dass ein Ehepartner wegen Willensmängeln oder Sittenwidrigkeit eine Scheidungsfolgenvereinbarung widerrufen kann.
Möchten Sie die Scheidungsfolgenvereinbarung anfechten, müssen Sie keine negativen Auswirkungen auf den Scheidungsbeschluss befürchten. Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt für Familienrecht beraten. Er kann Ihnen alle notwendigen Aspekte erläutern und Ihnen bei der Anfechtung der Scheidungsfolgenvereinbarung behilflich sein.
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10 Tipps für die Scheidungsfolgenvereinbarung
Im oberen Abschnitt haben wir Ihnen erläutert, welche Inhalte eine Scheidungsfolgenvereinbarung haben kann und was Sie hinsichtlich der Form beachten sollen. Im nächsten Abschnitt möchten wir Ihnen 10 wichtige Tipps für die Scheidungsfolgenvereinbarung geben.
- Tipp: Eine strittige Scheidung verursacht wesentlich höhere Scheidungskosten als eine einvernehmliche Scheidung. Versuchen Sie mit Ihrem Ehepartner eine Scheidungsfolgenvereinbarung abzuschließen. Sollten Konflikte bestehen, ist die Mediation eine ideale Alternative zum strittigen Scheidungsverfahren.
Wir hoffen, dass die Tipps für die Scheidungsfolgenvereinbarung für Sie hilfreich sind.
Um jedoch aller relevanten Aspekte Ihrer Scheidungsfolgenvereinbarung im Blick zu behalten, Ansprüche geltend zu machen, finanzielle Benachteiligung bei der Vermögensaufteilung zu verhindern und problemlos die Scheidung vollziehen zu können, sollten Sie unbedingt einen Anwalt kontaktieren. Ein Erstgespräch ist bereits zum erschwinglichen Festpreis erhältlich und zahlt sich in über 90% der Fälle aus.
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