Der Geschäftsführervertrag in Österreich - Das sollten Sie beachten
- Redaktion Anwaltfinden.at
Wenn Sie eine Position Geschäftsführer in Österreich anstreben, dann gibt es einige Punkte, die Sie bei der Erstellung eines Geschäftsführervertrags beachten sollten. Außerdem sollten Sie sich als Geschäftsführer einer GmbH vor der Unternehmensgründung überlegen, welche Erwartungen die Gesellschafter an Sie haben. Im folgenden Beitrag erfahren Sie alles rund um den Geschäftsführervertrag in Österreich.
Worauf sollten Sie beim Geschäftsführervertrag achten? Wo finde ich ein Geschäftsführervertrag Muster in Österreich? Was sind die Aufgaben als Geschäftsführer? Antworten auf diese Fragen und weitere Informationen rund um den Geschäftsführervertrag erfahren Sie im folgenden Blogartikel.
Inhaltsverzeichnis
- Ein Geschäftsführer ist das geschäftsführungs- und vertretungsberechtige Organ einer Gesellschaft
- Die Bestellung eines Geschäftsführers erfolgt durch einen Gesellschafterbeschluss oder durch Gesellschaftsvertrag
- Die Aufgaben eines Geschäftsführers sind umfangreich, seine Rechte und Pflichten werden in einem Geschäftsführungsvertrag geregelt.
- Der Geschäftsführungsvertrag regelt auch das Entgelt, die Fringe Benefits, die Aufgaben als Organ der Gesellschaft, das Wettbewerbsverbot und er enthält meistens eine Konkurrenzklausel.
- Die Abberufung eines Geschäftsführers wird ebenfalls durch einen Gesellschafterbeschluss erwirkt.
Was ist ein "handelsrechtlicher Geschäftsführer“?
Als Geschäftsführung bezeichnet man das Organ einer GmbH, das sowohl geschäftsführungs- als auch vertretungsbefugt für die Gesellschaft ist. Dabei führen die Geschäftsführer die Gesellschaftsgeschäfte sowohl im Innenverhältnis der Gesellschaft und sie vertreten außerdem die Gesellschaft im Außenverhältnis.
Zudem können bei Kapitalgesellschaften auch Personen für die Geschäftsführung bestellt werden, die keine Gesellschafter der GmbH sind. Jedoch sind auch Gesellschafter als Geschäftsführer einer GmbH möglich. Dabei wird das Verhältnis der Geschäftsführer und der Gesellschaft durch einen Geschäftsführervertrag geregelt.
Ein Geschäftsführervertrag GmbH Österreich ist ein Dienstvertrag Geschäftsführer. In der Regel wird ein Geschäftsführervertrag unbefristet abgeschlossen. Jedoch können generell nur natürliche Personen als handelsrechtlicher Geschäftsführer bestellt werden.
Dabei muss ein Geschäftsführer keine besondere Qualifikation als Voraussetzung vorweisen, er muss jedoch voll handlungsfähig sein. Der Geschäftsführervertrag Österreich legt die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers fest. Außerdem sind alle Geschäftsführer beim Firmenbuch anzumelden.
Ferner müssen Sie zudem eine Musterzeichnung der Unterschriften beim Firmenbuchgericht hinterlegen. Bei einem Gesellschaftsvertrag Einzelunternehmen ist zumeist der Einzelunternehmer gleichzeitig Geschäftsführer der Gesellschaft.
Allerdings wird auch hier ein separater Geschäftsführer Vertrag abgeschlossen. Im Folgenden soll besonders die Frage beantwortet werden: Geschäftsführervertrag worauf achten?
Wie viele Geschäftsführer kann ein Unternehmen haben?
Grundsätzlich kann eine GmbH einen oder auch mehrere Geschäftsführer haben. Sieht der Geschäftsführervertrag 2 Geschäftsführer als Geschäftsführer Voraussetzungen vor, so muss dies im Gesellschaftsvertrag bestimmt sein.
Dabei nehmen alle Geschäftsführer der Gesellschaft die Geschäftsführung gemeinsam wahr, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Geschäftsführungsentscheidungen werden demnach einstimmig beschlossen.
Jedoch kann im Geschäftsführungsvertrag auch bestimmt werden, dass einzelne Geschäftsführer für bestimmte Bereiche oder grundsätzlich einzelvertretungsberechtigt sind.
Was ist der Unterschied zwischen „normalem“ Eigentum und geistigem Eigentum?
Ein normales Eigentum bezeichnet das Eigentum an einer Sache. Dabei gehört einem Eigentümer die Sache und er kann darüber grundsätzlich frei verfügen. Jedoch kann man im juristischen Sinne nur Eigentum an einer körperlichen Sache, also an Dingen die greifbar sind, wie z. B. ein Auto, ein Boot, ein Haus.
Demgegenüber ist geistiges Eigentum ein Recht an einer nicht-materiellen Sache. Allerdings kann man auch dieses geistige Eigentum schützen. Hierbei greifen verschiedene Schutzrechte und Gesetze, die z. B. den Markenschutz, Patentschutz und Musterschutz regeln.
Geschäftsführervertrag ohne Gehalt - Wie ist das gemeint?
In der Praxis wird die Geschäftsführungstätigkeit häufig durch einen oder mehrere Gesellschafter wahrgenommen (Gesellschafter Geschäftsführer). Dabei ist es oftmals der Fall, dass für die Geschäftsführungstätigkeit kein Entgelt vereinbart wird. Hierbei wird dann ein Geschäftsführungsvertrag ohne Vergütung geschlossen, bei dem die Geschäftsführer unentgeltlich bestellt sind.
Jedoch können die mit der Geschäftsführung zusammenhängenden Kosten, wie z. B. Reisen, Büromaterial etc., die der Gesellschafter Geschäftsführer selbst trägt, nicht steuerlich abgesetzt werden. Dies wird begründet mit dem Umstand, dass mit der unentgeltlichen Tätigkeit keine Einkommensquelle verbunden ist.
Wer ist für die Bestellung des Geschäftsführers zuständig?
Die Bestellung der Geschäftsführer einer GmbH erfolgt entweder durch einen Gesellschafterbeschluss oder bereits durch Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages, wenn die Geschäftsführer auch Gesellschafter sind.
Außerdem muss die Geschäftsführung einer GmbH eine Vertretung haben. Für den Fall, dass keine Vertretungsgeschäftsführer verfügbar sind, oder diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland haben, kann ein Gericht auf Antrag einen Notgeschäftsführer bestellen. Die Gehälter der Geschäftsführer einer GmbH sind normalerweise Sozialversicherungspflichtig.
Jedoch wird hier beim Geschäftsführervertrag Sozialversicherung bei der Versicherungsart unterschieden wird zwischen Fremd- und Gesellschaftergeschäftsführern.
Bei Gesellschaftergeschäftsführern wird dabei auch auf die Beteiligungshöhe abgestellt. Dabei ist entscheidungsrelevant, ob er durch seinen Anteil am Stammkapital der GmbH in der Lage ist, maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben kann.
Dies wird regelmäßig angenommen, wenn der Gesellschafter Geschäftsführer einen Gesellschaftsanteil von über 50 % hält. In diesem Fall ist der Geschäftsführer sozialversicherungsfrei.
Was sind die Aufgaben eines Geschäftsführers?
Eine Gesellschaft als GmbH ist ohne einen Geschäftsführer nicht handlungsfähig. Deshalb sind die Geschäftsführer Aufgaben umfangreich und beziehen sich auf die meisten Aufgaben der Gesellschaft einer GmbH. Insbesondere auf die Frage: „Geschäftsführervertrag worauf achten?“, gilt es, die Geschäftsführeraufgaben detailliert zu definieren. Dabei umfassen die Geschäftsführer Aufgaben insbesondere:
- Eine gerichtliche und auch außergerichtliche Vertretung der GmbH-Gesellschaft
- Die generelle geschäftsführende Tätigkeit
- Buchführung der GmbH und die Aufstellung eines Jahresabschlusses
- Übergabe des Jahresabschlusses inklusive einem Lagebericht an die Gesellschafter
- Die Verpflichtung, den Anordnungen im Gesellschaftsvertrag oder denen der Generalversammlung nachzukommen
- Die Pflicht zur Erteilung von Auskünften an die Gesellschafter
- Einberufung und Leitung einer ordentlichen Generalversammlung
- Die Einberufung außerordentlicher Generalversammlungen, sofern es das Interesse der Gesellschaft erforderlich macht, besonders bei einem Verlust der Hälfte vom Stammkapital
- Einberufung außerordentlicher Generalversammlungen, wenn ein begründetes schriftliches Verlangen von mindestens 10 % des Stammkapitals vorliegt.
- Die Niederschrift von Beschlüssen der Generalversammlung
- Erforderliche Maßnahmen ergreifen für die Kapitalerhaltung sowie die Kapitalsicherung
- Einzahlungen auf Stammeinlagen der Gesellschafter einfordern
- Änderungen der Gesellschaft im Firmenbuch anmelden
- Erstellen und Führen einer Beschäftigtenliste mit ständiger Aktualisierung
- Beantragen einer Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Fall von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Die Geschäftsführung einer GmbH verwaltet fremdes Vermögen. Deshalb haben sie besondere Vertrauensstellung inne, jedoch auch eine besondere Treuepflicht.
Wie haftet der Geschäftsführer?
Ein GmbH Geschäftsführer führt eine unternehmerische Tätigkeit aus. Keinesfalls ist dabei ein Geschäftsführer weisungsgebunden. Dabei trägt er jedoch nicht das unternehmerische Risiko. Jedoch hat er die Pflicht, das Unternehmen nach bewährten betriebswirtschaftlichen Kenntnissen zu führen.
Dabei wird eine ordentliche, gewissenhafte und fachlich sichere Arbeitsweise verlangt. Das Unternehmerrisiko bleibt bei der Gesellschaft. Deshalb gibt es generell keine Haftung der Geschäftsführer für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
Jedoch kann eine Haftung der Geschäftsführer bei einer Pflichtverletzung in Frage kommen. Dabei kann eine Pflichtverletzung sowohl eine Haftung gegenüber der Gesellschaft, einzelnen Gesellschaftern, Gläubigern, Dienstnehmern sowie auch Mitbewerbern nach sich ziehen.
Für den Fall, dass ein handelsrechtlicher Geschäftsführer auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer eingesetzt ist, so hat er auch die Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften zu verantworten.
Wie erfolgt die Abberufung eines Geschäftsführers?
Grundsätzlich unüblich ist es, einen Geschäftsführervertrag befristet abzuschließen. In der Regel gilt ein Geschäftsführervertrag unbefristet. Dabei wird im Allgemeinen eine übliche Kündigungsfrist Geschäftsführer vereinbart.
Will man im Rahmen der Kündigungsfrist Geschäftsführer Österreich einen Geschäftsführer entlassen, so sind die Gesellschaftsregeln zu beachten. Eine Kündigung Geschäftsführer Österreich setzt einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafter voraus.
Dabei ist eine Abberufung jederzeit möglich und sie wird mit dem Zugang der Entscheidung an den Geschäftsführer wirksam.
Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anders vorschreibt, erfolgt ein solcher Beschluss mit einer einfachen Stimmenmehrheit. Allerdings kann die Abberufung eines Geschäftsführers durch eine Definition wichtiger Gründe im Gesellschaftsvertrag beschränkt werden. Ferner endet eine Geschäftsführertätigkeit mit einem Rücktritt des Geschäftsführers selbst oder mit seinem Tod.
Wann gilt ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
Für einen Geschäftsführer ist es wichtig zu klären, ob er als Arbeitnehmer tätig wird. Falls dies gegeben ist, genießt er als Arbeitnehmer den Schutz des Angestelltengesetzes. Dabei kommen die Bestimmungen dieses Gesetzes auch zur Anwendung, wenn anderslautende Vereinbarungen im Geschäftsführervertrag getroffen wurden. Im Regelfall gelten sogenannte Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer.
Jedoch kann der Gesellschafter-Geschäftsführer dann nicht Arbeitnehmer sein, wenn er durch den Umfang seiner Gesellschaftsanteile die Möglichkeit hat, die Gesellschaft maßgeblich zu steuern. Dies ist dann gegeben, wenn er Beschlüsse der Gesellschaftsversammlung auch bei Angelegenheiten seiner persönlichen Abhängigkeit beeinflussen kann.
Was beinhaltet ein Geschäftsführervertrag?
In einem Geschäftsführungsvertrag werden alle Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers geregelt in seinem Verhältnis zur Gesellschaft und in seinem Wirken im Außenverhältnis. Dabei sind die zentralen Regelungselemente eines Geschäftsführervertrages der Entgeltanspruch, die Arbeitszeit sowie die Regelung von Sachbezügen (Fringe Benefits).
Ferner werden das Wettbewerbsverbot, die Organfunktionen im Konzern und die Konkurrenzklausel meist im Geschäftsführungsvertrag geregelt.
Der Entgeltanspruch
Ein wichtiger Vertragspunkt im Geschäftsführervertrag befasst sich mit dem Gehalt des Geschäftsführers. Dabei sind neben einem fixen Gehaltsteil auch variable Gehaltsanteile üblich, die in Abhängigkeit vom Erfolg der Gesellschaft gewährt werden.
Hierbei ist es wichtig, die variablen Vergütungen an genau definierte Unternehmenskennzahlen zu koppeln. Unklare Bezugsgrößen führen schnell zu Unstimmigkeiten bei der Berechnung variabler Bezüge nach Ablauf eines Geschäftsjahres.
Ist ein Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer im Unternehmen tätig, sollte er im Geschäftsführungsvertrag eine Vereinbarung über einen Bonus auch für eine vorzeitige Beendigung des bestehenden Dienstverhältnisses treffen.
Hingegen hat ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages durch die Gesellschaft immer einen Anspruch auf Abgeltung.
Die Arbeitszeit
Die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit gelten nicht für einen Geschäftsführer einer GmbH. Sollen Überstunden abgegolten werden, so ist dies explizit im Geschäftsführungsvertrag zu vereinbaren. Jedoch ist es im Umkehrfall nicht zulässig, einem Geschäftsführer Weisungen bezüglich seiner Arbeitszeit zu geben. Der Geschäftsführer haftet für seine Tätigkeit und damit bestimmt er seine Arbeitszeit selbst.
Fringe Benefits
Neben den bekannten Sachbezügen, wie z. B. der Geschäftsführer Dienstwagen oder Optionen, sind heute auch andere Leistungen, wie z. B. eine Betriebspension oder eine private Krankenversicherung üblich.
Dabei ist es sehr wichtig, diese Bezüge sehr detailliert zu regeln und auch Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Arbeitsbeziehung aufgelöst wird. Ferner ist in Geschäftsführungsverträgen oftmals vorgesehen, dass ein Unternehmen Kosten für Verwaltungsstrafverfahren übernimmt. Hierbei handelt es sich dann um Verfahren, die der Geschäftsführer als Vertreter des Unternehmens führen muss.
Dazu muss jedoch eine wirksame Übertretung im Vorfeld erfolgt sein. Deshalb empfiehlt es sich, das Risiko einer verwaltungsstrafrechtlichen Haftung bei der Gehaltsverhandlung bereits zu berücksichtigen.
Das Wettbewerbsverbot
Der Geschäftsführer einer GmbH darf nicht ohne die Einwilligung des Unternehmens im gleichen Geschäftsfeld andere Geschäfte machen oder in einem Konkurrenzunternehmen Gesellschafter, Aufsichtsrat oder Vorstand sein. Deswegen muss die Einwilligung der GmbH eingeholt werden, wenn eine solche Nebentätigkeit angestrebt wird.
Organfunktionen im Konzern
In einem Geschäftsführungsvertrag kann bestimmt sein, dass der Geschäftsführer sich verpflichtet, im Rahmen seines Dienstverhältnisses auch in anderen Konzernunternehmen eine Führungsrolle zu übernehmen.
Jedoch bedeutet dies auch zusätzliche Belastungen und ggf. Haftungen. Deshalb sollte bei Abschluss eines entsprechenden Geschäftsführervertrages darauf geachtet werden, dass für bestimmte Fälle ein Weigerungsrecht vorgesehen ist. Außerdem sollte eine Höchstzahl an zusätzlichen Mandaten festgelegt werden.
Die Konkurrenzklausel
Konkurrenzklauseln sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote die in einem Geschäftsführungsvertrag vereinbart werden. Hierbei müssen bei Geschäftsführern, die als Angestellte tätig sind, die Bestimmungen des Angestelltengesetzes berücksichtigt werden. Dabei ist dann eine Konkurrenzklausel nur wirksam, wenn:
- Sich die Beschränkung auf das Geschäftsfeld des Unternehmens bezieht
- Die Dauer von einem Jahr nicht überschritten wird
- Die Beschränkung keine unbillige Einschränkung für die persönliche Berufsentwicklung darstellt
Grundsätzlich kommt eine Konkurrenzklausel nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung vom Dienstgeber ausgesprochen wird (außer evtl. bei schuldhaftem Verhalten). Außerdem ist sie unwirksam bei einer ungerechtfertigten Kündigung und bei einem begründeten Austritt seitens des Geschäftsführers.
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Um einen Geschäftsführervertrag aufzusetzen oder zu entwickeln kann man sich an verschiedenen Geschäftsführervertrag Muster Österreich im Internet orientieren.
Dabei zeigt ein Geschäftsführervertrag Muster die wichtigsten Regelungspunkte auf und kann eine gute Grundlage für eine Anpassung Geschäftsführervertrag sein. Jedoch einen ganzen Geschäftsführervertrag kostenlos über ein Muster zu erstellen, ist nicht ratsam.
Jede Geschäftsführungssituation ist individuell verschieden und benötigt andere rechtssichere Anpassungen. Deshalb sollte man bei der Erstellung eines Geschäftsführungsvertrages immer die Unterstützung eines erfahrenen Anwaltes für Gesellschaftsrecht in Anspruch nehmen.
Er kann die individuellen Anpassungen rechtssicher vornehmen und Sie mit seiner Expertise und seinem Knowhow umfangreich bei der Ausgestaltung des Vertrages beraten.
