Der Übergabevertrag – Was man dazu wissen sollte
- Redaktion Anwaltfinden.at
Ein Übergabevertrag bietet eine Möglichkeit, eine vorweggenommene Erbfolge vertraglich festzulegen. Dabei stand der Begriff Übergabevertrag Landwirtschaft lange Zeit in enger Verbindung mit einer Hofübergabe an die nächste Generation.
Jedoch kann ein Übergabevertrag heute auch in vielen anderen Situationen die Übergabe von Besitztümern regeln. In diesem Beitrag wollen wir alle Wichtige zum Übergabevertrag zusammentragen und dabei auch häufige Fragen beantworten, wie z. B.:
Was ist ein Übergabevertrag? Was ist ein notarieller Übergabevertrag? Ist ein Übergabevertrag eine Schenkung? Kann ein Übergabevertrag rückgängig gemacht werden?
Inhaltsverzeichnis
- Der Übergabevertrag kann eine Erbfolge vertraglich vorwegnehmen
- Dabei wird beim Übergabevertrag grundsätzlich eine Gegenleistung vereinbart, im Gegensatz zu einer Schenkung
- Hierbei werden Übergabeverträge häufig bei Immobilien, einer Landwirtschaft oder auch einem Unternehmen eingesetzt
- Jedoch ist der Übergabevertrag gesetzlich nicht speziell geregelt in Österreich, er sollte allerdings eine Reihe von Regelungen beinhalten, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden
- Deshalb sollte man, bevor man einen Übergabevertrag vereinbart, sich immer mit einem erfahrenen Experten für Vertragsrecht beraten, der auch eine klare und vollständige Konzeption eines individuellen Übergabevertrages anfertigen kann.
Was genau ist ein Übergabevertrag?
Der Übergabevertrag kann im Sinne einer vorweggenommenen Erbfolge z. B. die Übergabe eines landwirtschaftlichen Hofes, einer Immobilie, eines Betriebes oder eines Wohnhauses regeln. Dabei muss man im Übergabevertrag die Modalitäten der Übergabe genau festlegen.
Hierbei definiert der Kern des Vertrages genau den Übergabegegenstand und die dafür fällige Gegenleistung. Dabei können mögliche Gegenleistungen im Übergabevertrag z. B. ein Wohnrecht bei der Übergabe einer Immobilie, Pflege- und Betreuungsleistung oder auch Zahlung einer Rente sein.
Ferner ist auch eine Erfüllung möglich, die der Beschenkte erst nach dem Tod des Übertragenden leistet.
Der Sinn und Zweck eines Übergabevertrages
Eine vorweggenommene Erbfolge und damit auch ein Übergabevertrag können bestimmte Vorteile bieten. Hierbei können z. B. der Erhalt des Vermögens und die Vermeidung der Aufteilung in einer Erbengemeinschaft gemeint sein oder auch von Erbstreitigkeiten.
Zusätzlich kann eine vorweggenommene Erbfolge auch der Altersversorgung dienen. Ferner ist ein Übergabevertrag auch sehr sinnvoll, wenn man steuerliche Vorteile ausschöpfen will.
Was ist der Unterschied zwischen einem Übergabevertrag und einem Schenkungsvertrag?
Im Gegensatz zu einem Schenkungsvertrag vereinbart man bei einem Übergabevertrag eine Gegenleistung. Dabei kann es sich z. B. um die weitere Versorgung des Übergebers oder auch ein Wohnrecht oder Ähnliches handeln.
Jedoch sind die Gestaltungsmöglichkeiten hierzu sehr vielfältig und es empfiehlt sich immer, sich hierzu mit einem erfahrenen Anwalt für Vertragsrecht zu beraten. Dabei kann dieser zu allen wichtigen Überlegungen zum Übergabevertrag unterstützen, wie z. B. dem Zeitpunkt der Übergabe, der Gestaltung der Gegenleistungen und auch zur Regelung der pensions- und steuerrechtlichen Aspekte.
Regelungsinhalte eines Übergabevertrages
Ein Übergabevertrag ist weder ein Erbvertrag noch ein Kaufvertrag, sondern ein besonderes schuldrechtliches Rechtsgeschäft zwischen dem Übergeber (Schenker) und Übernehmer (Beschenkten).
Hierbei gibt es für den Übergabevertrag keine spezielle rechtliche Regelung in Österreich, vielmehr hat er sich aus der Tradition der bäuerlichen Hofübergabe entwickelt, die möglichst ungeteilt noch zu Lebzeiten an eines der Kinder erfolgte.
Jedoch regelt man heute auch im privaten und unternehmerischen Bereich per Übergabevertrag die Vermögensübertragung insbesondere auf die nächste Generation (Kinder, andere Familienangehörige), aber auch auf Dritte, z. B. mit einem Übergabevertrag Haus.
Welche Vermögensgegenstände können durch einen Übergabevertrag übergeben werden?
Durch einen Übergabevertrag übergibt man zumeist Vermögensgegenstände aus den folgenden Vermögensbereichen:
- Immobilien – wie z. B. ein Haus, eine Eigentumswohnung, ein Grundstück oder ein Grundstücksanteil
- Unternehmen – wie z. B. eine Praxis, eine Kanzlei oder Unternehmensanteile
- Andere Wertgegenstände – wie z. B. Kunstwerke, Marken- und Lizenzrechte, Patente oder auch Bargeld
Welche Gegenleistungen oder Auflagen werden beim Übergabevertrag vereinbart?
Ein planender Übergeber verschenkt sein Vermögen zumeist nicht bedingungslos, auch nicht an seine Kinder. Dabei erwartet er, abgesehen von der steuerlichen Optimierung, in der Regel eine bestimmte Leistung von dem Übernehmer, insbesondere zur Alterssicherung und für Notlagen. Hierbei sollte man diese Leistung so konkret wie möglich im Übergabevertrag festhalten.
Dabei werden als Gegenleistungen typischerweise folgende Vereinbarungen getroffen:
- Eine Verpflichtung zur Pflege oder Versorgung des Schenkers
- Regelmäßige Geldzahlungen (Renten) an den Schenker
- Sonstige Zahlungen, wie z. B. Abfindungszahlungen an nicht berücksichtigte Geschwister oder Unterstützungszahlungen bei einer finanziellen Notlage des Schenkers
Ferner können auch gewisse Auflagen mit einem Übergabevertrag verbunden werden, wie z. B.:
- einem Nießbrauch, wie z. B. die weitere Nutzung von Mieteinnahmen, Rechten oder Vermögen
- ein Wohnungsrecht, das durch einen Grundbucheintrag manifestiert wird
- eine Übernahme von Schulden, die auf dem Vermögensgegenstand lastet
- ein ausdrücklicher Verzicht des Beschenkten auf einen weiteren Pflichtteil Anspruch am Erbe oder eine Anrechnung
Wie sollten die Vertragsinhalte eines Übergabevertrages gestaltet sein?
Da der Übergabevertrag keine gesonderte gesetzliche Regelung erfährt, muss man eine bestimmte Form beim Übergabevertrag nicht einhalten. Jedoch sollten einige Punkte in einem Übergabevertrag immer detailliert geregelt werden, um spätere Missverständnisse oder auch Streitereien zu vermeiden.
Modalitäten der Übergabe
Dabei sollte ein Übergabevertrag immer die genauen Modalitäten der Übergabe genau regeln, um somit auch für Sicherheit und Klarheit für alle Beteiligten zu sorgen.
Hierbei sollte ein Übergebender auch immer alle relevanten Übergabeunterlagen vorlegen können, wie z. B. Jahresabschlüsse oder Unterlagen, die eine Übergabeberechtigung ausweisen. Ferner sollte ein Übergabevertrag den genauen Stichtag einer Übergabe schriftlich fixieren, mit dem die Verantwortung für die Übergabesache an den Übernehmer übergeht.
Außerdem sollten auch gewisse Übergangsphasen, in denen der Übergeber weiterhin Einfluss auf die Übergabesache ausüben kann, genau definiert werden.
Gegenleistung und Abfindung nicht berücksichtigter Personen
Außerdem muss natürlich auch die vereinbarte Gegenleistung sehr präzise formuliert werden und auch gut durchdacht sein, da eine Übergabe in der Regel endgültig ist. Zusätzlich sollte man sich als Übergeber immer auch schon Gedanken über eine Abfindung nicht berücksichtigter Personen (z. B. Geschwister) machen und die entsprechenden Ausgleichsregelungen ebenfalls in den Übergabevertrag mit aufnehmen.
Störungen bei der Erfüllung eines Übergabevertrages und Rückabwicklung Übergabevertrag
Grundsätzlich können sich die Rechtsfolgen von Übergabeverträgen, inklusive der steuerlichen Folgen, unter Umständen über Jahrzehnte erstrecken. Dabei können sich familiäre Beziehungen auch weiterentwickeln und häufig sind sie sind wechselhaft und konfliktträchtig. Deshalb ist auch die Erfüllung von Übergabeverträgen immer störanfällig. Hierbei kommt es häufiger vor, dass Auflagen und Gegenleistungen in Frage gestellt oder nicht erfüllt werden.
Deshalb kann auch ein Übergeber im Übergabevertrag ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbaren, durch das er einen Übergabevertrag rückgängig machen kann. Dabei kann er auch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot z. B. einer Immobilie verfügen und außerdem für unerwünschte Erbfolgen oder Scheidungsfolgen entsprechende Regelungen treffen, durch die man eine Rückabwicklung Übergabevertrag auslösen kann.
Fallbeispiele Übergabevertrag
Ein Übergabevertrag bietet die Möglichkeit, für verschiedene Situationen vorzusorgen und er bietet vielfach eine gute Möglichkeit, Vermögenswerte auf eine Folgegeneration zu übertragen. Deshalb wollen wir im Folgenden die Beispielfälle Übergabevertrag Haus und Übergabevertrag Landwirtschaft einmal kurz darstellen.
Übergabevertrag Haus
Mit einem Übergabevertrag Haus können Senioren ein Haus an z. B. Kinder übertragen und das Hausgeschenk dabei an Bedingungen knüpfen. Dabei kann in einem Übergabevertrag Haus z. B. vereinbart werden, dass im Falle einer Überschuldung des Beschenkten das Haus wieder in den Besitz des Schenkenden übergeht, um es vor einem Zugriff von Gläubigern zu schützen.
Für den Fall, dass der Beschenkte vor seinen Eltern stirbt, sollte man ebenfalls eine Rückübertragung im Übergabevertrag vereinbaren. Dabei ist es auch in diesem Fall meist besser, wenn die Immobilie wieder in den Besitz des Schenkenden übergeht. Außerdem sollte man in einem Übergabevertrag verfügen, dass der Beschenkte das Haus nicht verkaufen darf.
Übergabevertrag Haus als Steuersparmodell
Für den Fall, dass im Übergabevertrag Haus vereinbart wurde, dass der Beschenkte z. B. seinen Eltern eine Rente zahlt als Gegenleistung, kann bei einer Übergabe hierbei auch ein Steuersparmodell genutzt werden.
Dabei wirkt sich die monatliche Rentenzahlung des Beschenkten steuermindernd aus als Sonderausgabe auf der Steuererklärung. Jedoch ist hierbei vorausgesetzt, dass die Geldmittel für die monatlichen Rentenzahlungen durch die geschenkte Immobilie erwirtschaftet werden. Hierbei muss zwar die Rente vom Empfänger versteuert werden, jedoch kann sich eine derartige Vereinbarung lohnen, da Rentner meist einen niedrigeren Steuersatz zahlen als ihr im Berufsleben stehender Nachwuchs.
Für den Fall, dass man eine lebenslange Rentenzahlung im Übergabevertrag Haus vereinbart, ist es zu empfehlen, die Rentenhöhe im Übergabevertrag an die allgemeine Steigerung der Preise zu koppeln.
Übergabevertrag Landwirtschaft
Durch einen Übergabevertrag Landwirtschaft soll ein geregeltes Zusammenleben am Hof ermöglicht werden, eine optimale Weiterführung des Betriebes gewährleistet sein und auch ein Schutz vor allfälligen späteren Zugriffen auf das übergebene Vermögen geschaffen werden.
Deshalb müssen mit dem Übergabevertrag Landwirtschaft verschiedene Ziele erreicht werden.
Hierbei soll der Übernehmer im Idealfall einen unbelasteten Hof geschlossen übernehmen können, um für sich und die eigene Familie eine gesicherte Existenzgrundlage zu haben.
Ferner kann auch nach erfolgter Übergabe die nächste Generation in eigenen und nicht in fremden Besitz investieren, um beabsichtigte Visionen zu verwirklichen. Ferner sind natürlich die Interessen des Übergebers zu berücksichtigen.
Dabei wird er sich als Gegenleistung für die vorweggenommene Erbfolge (Hofübergabe) eine angemessene Alterssicherung für sich den Ehepartner ausbedingen. Außerdem erwarten zumeist auch die nicht bedachten Erben eine angemessene Abfindung und diese sollte auch bereits im Übergabevertrag berücksichtigt werden.
Rechtliche Aspekte bei einem Übergabevertrag Landwirtschaft
Mit einer geplanten Hofübergabe werden viele rechtliche Themen berührt, die sich vom Erb- und Steuerrecht über das Sozialrecht und Förderwesen bis hin zur Ermittlung des Übernahmewertes hinziehen. Dabei ist dieser u.a. für die Bemessung der Abfindung der Nicht-erbenden Familienmitglieder maßgeblich.
Hierbei passiert es leider, dass die Vertragsparteien nicht oder nur unzureichend über die gesetzlichen Rahmenbedingungen informiert sind und es daher nach der erfolgten Übergabe zu Enttäuschungen und Spannungen im Familienverbund kommt. Deshalb sollte man sich zu den Gestaltungsmöglichkeiten eines Übergabevertrages Landwirtschaft immer von einem spezialisierten Experten für Vertragsrecht beraten lassen.
Dabei kann man dann im Anschluss an eine Beratung in Familien internen Bereich Gespräche führen, um abzuklären, wie die konkrete Hofübergabe ausgestaltet werden soll. Hierbei können dann mögliche Grundstücksteilungen und Abfindungsbeträge diskutiert werden.
Für den Fall, dass man einen Grundkonsens über die wichtigsten Eckpunkte gefunden hat, kann man mit einem Anwalt für Vertragsrecht die wichtigsten Vertragsbestandteile besprechen und einen Übergabevertrag erstellen lassen.
Wie kann ein Anwalt für Vertragsrecht beim Übergabevertrag helfen?
Im Allgemeinen sind Übergabeverträge komplexe und weitreichende Rechtsgeschäfte. Dabei sind sowohl die Bedarfe im Einzelfall als auch die Gestaltungsoptionen sehr vielfältig. Deshalb sollten Sie sich immer zum Übergabevertrag mit einem erfahrenen Juristen für Vertragsrecht zusammensetzen und sich beraten lassen.
Hierbei kann dieser Ihren persönlichen Fall analysieren und Ihnen Vorschläge für Gestaltungsoptionen machen. Außerdem wird ein Anwalt für Vertragsrecht auch dafür sorgen, dass alle Bestandteile des Übergabevertrages eindeutig und klar sind und auch von den Beteiligten verstanden werden.
Ferner wird ein Jurist für Vertragsrecht natürlich auch dafür sorgen, dass Sie im Übergabevertrag alle Angelegenheiten abschließend geregelt haben und der Vertrag vollständig ist. Erfahrene und geprüfte Rechtsanwälte für Vertragsrecht finden Sie schnell und einfach unter anwaltfinden.at.
