Rechtsanwalt für Familienrecht in 1010 Wien
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Wer hat für die Kinder das Sorgerecht nach einer Scheidung? Sind die Eltern der Kinder miteinander verheiratet, dann kommt die Obsorge für die gemeinsamen Kinder meist beiden Eltern zu.
Prinzipiell ändert sich das gemeinsame Sorgerecht nach der Scheidung nicht, es sei denn es treten besondere Umstände ein, wodurch das alleinige Sorgerecht von einem Elternteil beantragt wird. Was versteht man unter Obsorge und was bedeutet das gemeinsame Sorgerecht?
Wie sind das Kontaktrecht und der Kindesunterhalt in Bezug auf das Sorgerecht nach der Scheidung geregelt?
Der folgende Artikel gibt Ihnen einen Überblick über wichtige Aspekte des Sorgerechts nach der Scheidung und erläutert dabei auch die Nachteile beim gemeinsamen Sorgerecht und benennt die notwendigen Gründe für das Beantragen des alleinigen Sorgerechts.
Wann muss man das gemeinsame Sorgerecht beantragen? Wann kann ein Vater Sorgerecht beantragen? Bis wann sind Eltern gesetzliche Vertreter?
Als Obsorge bezeichnet man die Rechte und Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern. Die Obsorge ist aufgeteilt in Pflege und Erziehung eines Kindes sowie dessen gesetzliche Vertretung und die Verwaltung seines Vermögens.
Bei der Obsorge unterscheidet man zwischen dem alleinigen Sorgerecht und dem gemeinsamen Sorgerecht. Sind die Eltern miteinander verheiratet, haben sie meist das gemeinsame Sorgerecht. Dann haben sie die gleichen Rechte und Pflichten aus der Obsorge.
Auch nach der Scheidung gilt im Regelfall das Sorgerecht für beide Eltern, die sogenannte „gemeinsame Obsorge“, sofern das alleinige Sorgerecht nicht beantragt und genehmigt wurde.
Sind die Eltern des Kindes jedoch nicht miteinander verheiratet, dann kommt die Obsorge der Mutter alleine zu. Sie hat das alleinige Sorgerecht. Jedoch können die Eltern die gemeinsame Obsorge vor dem Standesbeamten bestimmen.
Anschließend ist der Vater mit der gemeinsamen Obsorge betraut. Leben die Eltern getrennt, dann müssen die Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht bestimmen, bei welchem Elternteil das Kind hauptsächlich leben soll und betreut wird. Eine alleinige Obsorge kann bei Gericht vereinbart werden.
Dem Gesetzgeber ist es wichtig, dass beide Elternteile den Kontakt zu ihren Kindern aufrechterhalten. Dabei ist es zunächst unwichtig, wie die Art und Weise der Betreuung nach der Scheidung geregelt ist.
Es kann sich um eine gemeinsame Erziehung handeln, bei welcher beide Eltern in gleichen Maßen die Pflege und Erziehung des Kindes übernehmen. Es kann aber auch eine Aufteilung der Obsorge in Teilbereiche pro Elternteil gerichtlich vereinbart werden. Jedenfalls ist gerichtlich zu vereinbaren in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. Dazu ist vor Gericht eine Vereinbarung zu schließen.
Wichtig ist, dass das Kind ein Recht auf Kontakt zu beiden Elternteilen hat. Siehe dazu unseren Artikel zum Kontaktrecht. Der Glaube, dass ein Elternteil nach einer Scheidung keinen Kontakt mehr zum eigenen Kind haben darf, ist falsch.
Die Obsorge teilt sich in verschiedene Bereiche. Die Eltern können nach einer Scheidung eine geteilte Obsorge vereinbaren.
Bei einer Scheidung müssen sich die Eltern überlegen, wie die künftige Erziehung und Pflege der gemeinsamen Kinder gehandhabt werden soll.
Wer hat das Sorgerecht nach einer Scheidung? Diesbezüglich können die Eltern ihre Pflichten auf individuelle Weise ausüben, sodass es in ihren alltäglichen Tagesablauf passt. Es muss aber eine dauerhafte Vereinbarung geben, eine dauernde Änderung der Obsorgezuständigkeit ist nicht möglich. Der überwiegende Aufenthalt des Kindes kann nur gerichtlich vereinbart werden.
Das Gericht interveniert erst dann, wenn sich die Eltern nicht einigen können. Es trifft dann eine vorläufige Entscheidung. Diese erfolgt nach einer Anhörung und unter Berücksichtigung der Kindesbedürfnisse Durch die vorläufige Entscheidung wird einem Elternteil die Betreuung übertragen, der andere Teil hat ein Kontaktrecht.
Diese Regelung ist für 6 Monate gültig, danach werden die gewonnen Erfahrungen ausgewertet und es erfolgt eine endgültige Entscheidung des Gerichts. Das Gericht kann die Beobachtungszeit verlängern oder die gemeinsame oder alleinige Obsorge aussprechen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Unterhaltspflicht – grundsätzlich hat jeder Elternteil Unterhalt in Geld zu leisten, bei dem das Kind nicht wohnt.
Die Kinder sind anzuhören, besonders Rücksicht ist auf die Meinung von älteren Kindern zu nehmen. Ausschlaggebend ist das Kindeswohl.
Grundsätzlich besteht das gemeinsame Sorgerecht eines minderjährigen Kindes
Während der aufrechten Ehe besteht das gemeinsame Sorgerecht für beide Elternteile. Doch auch bei der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft und nach der Scheidung bleibt das Sorgerecht für beide Elternteile grundsätzlich bestehen.
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Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, dann hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
Achtung!
In diesem Fall muss man das gemeinsame Sorgerecht beim Standesbeamten bestimmen, sofern die Obsorge nicht gerichtlich geregelt wurde.
Die Standesbeamten informieren das zuständige Gericht über die Bestimmung der Obsorge. Diese Vereinbarung kann ohne gerichtlichen Akt nicht mehr aufgehoben werden. Die Bestimmung kann jedoch binnen 8 Wochen vor einem Standesbeamten widerrufen werden.
Ein Vater kann dann Sorgerecht beantragen, wenn er der leibliche Vater des Kindes ist und zum Zeitpunkt der Geburt nicht mit der Mutter verheiratet war.
Außerdem kann der Vater das Sorgerecht beantragen, wenn das Kindeswohl durch das Verhalten der Mutter massiv gefährdet ist. Gefährdet die Mutter das Wohl eines minderjährigen Kindes oder vereinbaren die Eltern einvernehmlich im Rahmen einer Scheidung das alleinige Sorgerecht, kann der Vater die Obsorge beantragen.
Darüber hinaus kann auch das Gericht das alleinige Sorgerecht veranlassen, wenn im Rahmen einer Scheidung eine Kindeswohl gefährdende Sorgerechtsvereinbarung von den Eltern vorgelegt wird. Jedenfalls ist eine vorherige anwaltliche Beratung zum gesamten Thema Obsorge notwendig, da die Regelungen kompliziert sind und sehr viel Rechtsprechung besteht.
Können sich die Eltern nicht einigen, in wessen Haushalt das Kind leben soll, kann das Gericht den Aufenthaltsort des Kindes festlegen. Beim gemeinsamen Sorgerecht hat der Vater dieselben Pflichten wie die Mutter und beide entscheiden gleichberechtigt über wichtige Aspekte der Pflege und Erziehung des Kindes.
Haben sich die beiden verheirateten Elternteile getrennt und leben sie nicht mehr in einer häuslichen Gemeinschaft zusammen, dann besteht normalerweise weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Zum Zeitpunkt der Trennung müssen sie festlegen, welcher Elternteil mit der hauptsächlichen Betreuung des Kindes betraut ist, d.h. bei welchem Elternteil das Kind wohnt..
Der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, muss den Kindesunterhalt in Geld leisten, der andere Elternteil leistet seinen Teil durch die Betreuung. Dieser Elternteil ist allein geldunterhaltspflichtig, da der andere Elternteil durch die hauptsächliche Betreuung seiner Unterhaltspflicht nachkommt.
Eine Kürzung des Geldunterhalts kommt dann in Frage, wenn der geldunterhaltspflichtige Elternteil erheblich mehr als normal Betreuungsleistungen erbringt, z.B. das Kind pro Monat sehr lange bei ihm wohnt.
Übernehmen beide Eltern zu gleichen Teilen die Betreuungist für Sonderbedarf anteilig nach dem Einkommen aufzukommen. Wenn ein Elternteil erheblich mehr als der andere verdient, kann ihn eine Pflicht zu Geldunterhalt treffen.
Im Grunde genommen spricht nichts gegen das gemeinsame Sorgerecht, denn letztendlich hat das Kind das Recht, zu beiden Eltern Kontakt zu haben und durch beide erzogen zu werden. Es ist stets sinnvoll, wenn beide Eltern in die Erziehung des Kindes eingebunden sind und wichtige Entscheidungen gemeinsam treffen können.
Doch nicht immer ist dies nach einer Scheidung problemlos möglich, sodass das gemeinsame Sorgerecht einen Nachteil darstellen kann. Insbesondere dann, wenn wichtige Entscheidungen immer wieder Streitigkeiten hervorrufen. Ein Nachteil ist das gemeinsame Sorgerecht dann, wenn beide Eltern nicht miteinander kommunizieren können und kein gewisses Maß an Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft zeigen.
Diese Diskrepanzen werden meist vor Kindern ausgetragen und nicht selten werden sie in jene Konflikte eingebunden. In diesem Fall kann die alleinige Obsorge die bessere Wahl sein. Der andere Elternteil behält Informations- und Äusserungsrechte sowie Vertretungsrechte.
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass beide Eltern sowohl bei aufrechter Ehe als auch nach der Scheidung die gemeinsame Obsorge haben. Das heißt sie können jeweils alleine als Vertreter für das Kind auftreten und handeln können.
Sie müssen dabei aber einvernehmlich vorgehen, d.h. sie sollen nicht gegen den Willen oder ohne Zustimmung des anderen Elternteils vertreten..
Wichtig bei Vertretungshandlungen ist etwa der Schulbereich, die Erledigung von Formalitäten, die Ausstellung von Ausweisdokumenten und notwendige Entscheidungen für medizinische Maßnahmen.
Bei wichtigen Angelegenheiten (Namensänderung, Erwerb/Verzicht der Staatsbürgerschaft, Vermögensangelegenheiten) müssen jedoch beide obsorgeberechtigte Eltern gemeinsam entscheiden undes kann auch eine Genehmigung vom Gericht nötig sein.
Bis wann sind Eltern gesetzliche Vertreter? Ein minderjähriges Kind wird von seinen verheirateten Eltern gesetzlich vertreten.
Ein minderjähriges Kind, dessen Eltern nicht verheiratet sind, wird nur von seiner Mutter gesetzlich vertreten, außer die gemeinsame Obsorge besteht. Als gesetzliche Vertreter fungieren die Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das Kind kann das Gericht anrufen, wenn es der Meinung ist, die Eltern entscheiden nicht zu seinem Wohl.
Prinzipiell bleibt das gemeinsame Sorgerecht nach der Scheidung aufrecht, auch dann, wenn die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist. Ab dem Zeitpunkt der Trennung können die Eltern vor Gericht aber eine Sorgerechtsvereinbarung treffen oder eine Regelung beantragen.
Hierbei kann das gemeinsame Sorgerecht nach der Scheidung aufrecht erhalten bleiben und das Kind im Haushalt eines Elternteils leben.
Die Eltern können aber auch das alleinige Sorgerecht vereinbaren oder festlegen, dass die Obsorge des Kindes nach der Scheidung nur einige bestimmte Bereich umfasst.
Das Sorgerecht beim unehelichen Kind liegt von Geburt an bei der Mutter allein, d.h. sie hat das alleinige Sorgerecht. Das gemeinsame Sorgerecht kann durch die Eltern beim Standesbeamten bestimmt werden.
Anders als beim ehelichen Kind ist das Sorgerecht beim unehelichen Kind automatisch bei der Mutter des Kindes.
Eltern von einem unehelichen Kind
Bei einem ehelichen Kind bedarf es hingegen keiner Sorgerechtsbestimmung, da der Ehemann in Grenzen rechtlich betrachtet als Vater des Kindes vermutet wird.
Welche Gründe braucht man, um das alleinige Sorgerecht zu beantragen? Um das alleinige Sorgerecht bei Gericht zu beantragen, müssen triftige Gründe vorliegen. Grundsätzlich möchte der Gesetzgeber für das Wohl des Kindes das gemeinsame Sorgerecht für beide Eltern aufrechterhalten, doch sobald das Kindeswohl gefährdet ist, kann das alleinige Sorgerecht beantragt werden.
Das Gericht behandelt einen Antrag und sieht sich die gesamte Situation an und bestimmt dann die Obsorge.
Gründe für eine Aufenthaltsregelung können etwa sein:
Doch selbst wenn sich ein Elternteil während der Ehe gewalttätig verhalten hat, bleibt die gemeinsame Obsorge bis zu einem Einschreiten der Behörden zunächst erhalten.
Nichtsdestotrotz sollten Sie stets auf die Gewalttätigkeit des anderen Elternteils und dabei auf die Kindeswohlgefährdung hinweisen sowie Beweise sammeln und die Polizei verständigen. Stellen Sie auch einen Antrag, um dem entsprechenden Elternteil die Obsorge zu entziehen bzw. eine vorübergehende Regelung zu finden.
In Akutsituationen kann in Hilfseinrichtungen jederzeit Schutz gesucht werden – wenden Sie sich an die Polizei und/oder die Kinder- und Jugendhilfe und das Gericht Entscheidend sind hierbei Nachweise über die Gewalttätigkeit des Elternteils (Arztberichte, Strafurteil).
Beide Eltern sollen Kontakt zum Kind haben, dafür sorgt der Gesetzgeber. Das Kind hat das Recht, zu beiden Eltern Kontakt zu pflegen. Auch der nicht obsorgeberechtigte Elternteil soll das Kind sehen können und über dessen Leben Bescheid wissen.
Ich habe das alleinige Sorgerecht – welche Rechte hat der Vater? Beim alleinigen Sorgerecht hat der nicht obsorgeberechtigte Elternteil – sei es Mutter oder Vater – die folgenden Mindestrechte:
Der Elternteil, der mit der alleinigen Obsorge betraut ist, hat die Verpflichtung den anderen Elternteil über wichtige Angelegenheiten und Änderungen im Leben des Kindes so rechtzeitig zu informieren, dass sich dieser äußern kann.
Hierzu zählt beispielsweise ein Schulwechsel, Wohnsitzwechsel, Operationen. Der obsorgeberechtigte Elternteil hat dieselben Rechte, sodass auch der nicht obsorgeberechtigte Elternteil den anderen über wichtige Angelegenheiten informieren muss.
Außerdem muss der nicht obsorgeberechtigte Elternteil das Kind auch erziehen, pflegen und Vertretung in kleinen alltäglichen Angelegenheiten (z.B. Jause kaufen) im Alltag übernehmen, solange es bei ihm ist und wenn dies die Umstände erfordern.
Hat der kontaktberechtigte Elternteil jedoch nicht die Möglichkeit, Kontakt mit dem Kind zu halten, erweitert sich das Informationsrecht uU. Das Kind hat das Recht zu diesen Punkten das Gericht anzurufen. Bei Gefährdung des Kindes kann das Äußerungsrecht eingeschränkt werden.
Das Kind hat Recht auf Kontakt zu beiden Elternteilen. Das Kontaktrecht sollte bestenfalls einvernehmlich zwischen den Eltern und dem Kind geregelt werden. Ist dies nicht möglich, übernimmt das Gericht die Regelung.
Verweigert ein Elternteil den Kontakt zum anderen Elternteil, kann das Kontaktrecht gerichtlich eingeklagt werden. Dabei übernimmt auch ein Besuchsmittler die ordnungsgemäße Über- und Rückgabe des Kindes.
Das Kontaktrecht besteht auch dann für den nicht obsorgeberechtigten Elternteil, wenn er seinen Unterhaltszahlungen nicht nachkommt. Lesen Sie hierzu unseren Artikel über das Kontaktrecht.
Selbstverständlich ist das alleinige Sorgerecht auch für den Vater in Österreich möglich, sofern das Kindeswohl durch die Verhaltensweisen der Mutter gefährdet sind oder andere Gründe hierfür vorliegen.
Lassen Sie sich dazu anwaltlich beraten.
Leidet die Mutter beispielsweise an einer psychischen Erkrankung oder ist sie alkohol- oder drogenabhängig und hat dies zur Folge, dass die Pflege des Kindes leidet oder der Obsorge sonst nicht ausreichend nachgekommen werden kann, kann das Gericht das alleinige Sorgerecht für den Vater in Österreich festlegen.
Auch wenn die Obsorgepflichten durch die Mutter vernachlässigt werden, kann ein Vater in Österreich das alleinige Sorgerecht beantragen.
Treffen die Eltern bei der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft oder bei einer Scheidung nicht binnen einer angemessenen Frist eine Sorgerechtsvereinbarung, dann legt das Gericht eine Regelung fest.
Das Gericht legt eine vorläufige Regelung für einen Zeitraum von sechs Monaten fest und berücksichtigt dabei insbesondere das Kindeswohl. Dies nennt man die Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung.
In dieser Phase legt das Gericht fest, bei welchem Elternteil das Kind hauptsächlich leben soll und betraut ihn mit der hauptsächlichen Obsorge. Dennoch wird dem nicht betreuungsbefugten Elternteil ausreichend Kontaktrecht eingeräumt. Sollten die Regelungen zum Kindesunterhalt noch nicht getroffen worden sein, legt das Gericht diese fest.
Nach Beendigung der 6-monatigen Frist wird anschließend unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der gemachten Erfahrungen eine endgültige Sorgerechtsregelung getroffen.
Um den Entzug des Sorgerechts gerichtlich durchzusetzen, bedarf es wichtiger Gründe. Möchte ein Elternteil die alleinige Obsorge beantragen, muss ein schwerwiegender Grund vorhanden sein. Auf Grundlage der Familienautonomie sollen die Eltern die gemeinsame Obsorge behalten, sofern die Handlungsweisen der Eltern das Kindeswohl nicht gefährdet.
Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Entzug des Sorgerechts notwendig sein kann.
Hierzu zählen aber vor allem
Doch auch auf Wunsch des mündigen Kindes kann ein Entzug des Sorgerechts erfolgen. Bei der Entfernung eines minderjährigen Kindes aus der häuslichen Umgebung oder beim Fehlen von Verwandten wird das Sorgerecht auf das Jugendamt übertragen.
Dass ein Elternteil dem Kind bessere Entwicklungschancen bieten kann als das andere Elternteil, gilt jedoch nicht als Grund für den Entzug des Sorgerechts.
7 Gründe, um die Obsorge zu entziehen:
Beachten Sie, dass Handlungen gegen die Obsorgeregelung strafbar sein können!!!
