Die Festnahme – Wie verhalte ich mich richtig bei einem Haftbefehl?
- Redaktion Anwaltfinden.at
Die Festnahme verlangt von einem Beschuldigten ein regelkonformes Verhalten und er sollte in einem solchen Fall seine Rechte und Pflichten gut kennen. Dabei ist eine Festnahme Polizei immer dann rechtmäßig, wenn der Festgenommene einer relevanten Straftat verdächtigt wird.
Dabei kann es sich z.B. um ein Delikt wie Diebstahl, Körperverletzung, Betrug, Fahrerflucht oder Bestechung sowie eine Reihe weiterer Delikte handeln. Mit diesem Artikel wollen wir wichtige Fragen zur Festnahme klären, wie z.B.: In welchen Fällen wird eine Festnahme durchgeführt?
Wie ist der ordnungsgemäße Festnahme Ablauf? Welche Rechte und Pflichten habe ich bei einer Festnahme iSd StPO? Wie soll ich mich verhalten bei einer Festnahme?
Inhaltsverzeichnis
- Unter einer Festnahme versteht man ein Festhalten einer Person durch die Polizei, die verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben.
- Im Regelfall muss eine Festnahme durch den Staatsanwalt angeordnet werden und durch eine gerichtliche Genehmigung legitimiert sein.
- Bei schnellem Handlungsbedarf (Gefahr im Verzug) kann die Festnahme auch vor einer Anordnung durchgeführt werden.
- Ein Festgenommener hat das Recht, bei einer Festnahme über die Festnahme Gründe informiert zu werden und außerdem über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt zu werden.
- Dabei hat ein Festgenommener direkt nach der Festnahme das Recht, einen Verteidiger hinzuzuziehen.
Wann wird eine Festnahme durch die Polizei durchgeführt?
Die Festnahme wird auch als Verhaftung bezeichnet. Hierbei kann diese von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden, wenn ein Beschuldigter oder Verdächtiger einer Straftat:
- flüchten oder untertauchen will,
- auf frischer Tat ertappt und gestellt wird,
- Tatspuren beseitigen will,
- Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige beeinflussen will,
- verdächtigt wird, eine Tatwiederholung zu planen oder
- die Vermutung und Gefahr besteht, dass er eine begonnene Tat weiterführt, die mit einer mehr als 6- monatigen Freiheitsstrafe bedroht ist.
Ferner muss die Staatsanwaltschaft eine Festnahme anzuordnen, wenn es sich im konkreten Fall um eine Straftat handelt, die von einer Freiheitstrafe von mindestens 10 Jahren bedroht ist.
Allerdings ist dies nicht verpflichtend, wenn keiner der vorgenannten Festnahme Gründe zutrifft. Eine Festnahme nach StPO nicht immer dann unzulässig, wenn diese Maßnahme nicht verhältnismäßig wäre. Dies wäre z.B. bei einem kleinen Diebstahl einer Sache von geringem Wert gegeben.
Der reguläre Ablauf einer Festnahme
Die Festnahme durch Polizei ist der Regelfall. Für den Fall, dass akuter Handlungsbedarf besteht, kann die Kriminalpolizei eine Festnahme auch ohne das Vorliegen einer Anordnung durch die Staatsanwaltschaft durchführen.
Dabei wird dann die richterliche Bewilligung und eine Anordnung der Staatsanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt veranlasst.
Nach einer Festnahme Polizei muss der Festgenommene sofort einer Vernehmung zugeführt werden, die meistens auf der Polizeidienststelle stattfindet.
Dabei muss der Beschuldigte vor der Vernehmung unmittelbar nach der Festnahme über seine Rechte aufgeklärt werden. Hierbei sind insbesondere die Rechte auf einen Anwalt und die Hinzuziehung einer Vertrauensperson sofort relevant.
Nimmt der Beschuldigte diese Rechte in Anspruch, darf eine Vernehmung nicht ohne diesen Beistand stattfinden. Allerdings muss der Festgenommene auch sofort wieder frei gelassen werden, wenn sich herausstellt, dass kein Grund für die Festnahme vorlag.
Generell sind einem Festgenommenen seine Rechte in einer Sprache, die er versteht, mitzuteilen. Ferner hat ein Festgenommener das Recht, bei einer Vernehmung seine Aussage vollständig oder teilweise zu verweigern.
Außerdem hat der Festgenommene Anspruch auf eine schriftliche Abfassung der Festnahme, in der sowohl Tatverdacht als auch Haftgrund genannt werden.
Diese schriftliche Bestätigung muss innerhalb von 24 Stunden dem Festgenommenen zugestellt werden. Zusätzlich muss bei einer Festnahme auf Anordnung der Staatsanwaltschaft dem Betroffenen auch innerhalb von 24 Stunden die gerichtliche Bewilligung seiner Festnahme vorgelegt werden.
Die Unterbringung des Beschuldigten nach der Festnahme
Nach einer Festnahme wird ein Beschuldigter im Regelfall in einer Polizei Arrestzelle untergebracht. Für den Fall, dass die vorläufige Festnahme Dauer verlängert werden muss, wird der Beschuldigte dem Gericht übergeben innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme.
Hierbei wird dann vom Gericht geprüft, ob Untersuchungshaft angeordnet wird oder ob eine Entlassung aus dem Arrest gegen Auflagen erfolge kann.
Bei der Festnahme hat ein Beschuldigter immer und unmittelbar das Recht, einen Anwalt zu seiner Unterstützung hinzuzuziehen. Dabei sollte er auf dieses Recht im Falle einer Festnahme nicht verzichten und ggf. keine Aussagen bei der Vernehmung ohne seinen Anwalt machen.
Was besagt das Recht auf einen Rechtsanwalt bei der Festnahme?
Das Recht auf einen Rechtsanwalt und Verteidiger bei der Festnahme ist im § 49 Z 2 StPO festgeschrieben. Dabei ist der Beschuldigte des Strafverfahrens nach dem Gesetz eine Person, die aufgrund vorliegender Tatsachen verdächtig ist, eine strafbare Handlung ausgeübt zu haben. Deshalb wurde in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder ein Zwang gegen sie ausgeübt.
Um die schnelle Verfügbarkeit eines Rechtsanwaltes bei einer Festnahme zu gewährleisten, Hat das Bundesministerium für Justiz und der Österreichische Rechtsanwaltskammertag einen Rechtsanwaltlichen Journaldienst für Festgenommene errichtet.
Hierbei ist eine kostenlose Erreichbarkeit des Dienstes rund um die Uhr gegeben. Ferner ist eine telefonische Erstberatung kostenlos und erst weitere Leistungen werden dann kostenpflichtig.
Dieser Verteidigernotruf gibt einem Festgenommenen die Möglichkeit, unmittelbar nach der Festnahme einen Verteidiger zu kontaktieren. Dabei kann der Anwalt dann sowohl telefonisch als auch persönlich eine Beratung vornehmen und dem Festgenommenen bei der Vernehmung als Rechtsbeistand zur Seite stehen.
Ferner kann er alle weiteren Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Festnahme einleiten und auf die Einhaltung der Regeln bei der Festnahme und Vernehmung achten.
Handlungsempfehlungen für Betroffene im Falle einer Festnahme
Bei einer Festnahme durch Polizei sind folgende Maßnahmen und Verhaltensregeln für einen Beschuldigten empfehlenswert:
- Schalten Sie sofort einen Rechtsanwalt ein
- Leisten Sie keine Gegenwehr: Als Festgenommener sollte man bei der Festnahme Ruhe bewahren und den Anweisungen der legitimierten Organe Folge leisten. Hierbei gilt es, weder verbal noch tätlich Gegenwehr gegen die Anweisungen auszuüben.
- Lesen Sie das Informationsblatt zur Festnahme: Bei der Festnahme erhält der Festgenommene ein Informationsblatt, in dem er über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt wird. Nehmen Sie sich die Zeit und lesen sie dieses konzentriert durch.
- Nehmen Sie ihr Recht zu Information und Verständigung wahr: Jeder Festgenommene kann nach der Festnahme andere Personen hierüber informieren und zu telefonieren.
- Verlangen Sie Auskunft über die Begründung der Verhaftung: Unmittelbar nach der Festnahme muss dem Festgenommenen mitgeteilt werden, welches die Gründe für die Verhaftung sind und welcher Tatverdacht gegen ihn besteht.
- Überlegen Sie, was Sie zur Aussage bringen: Die Vernehmung eines Festgenommenen muss unmittelbar nach der Festnahme erfolgen. Dabei gilt es, keine spontanen oder unüberlegten Aussagen zu machen. Einem Beschuldigten steht das Recht zu, bei der Vernehmung zu schweigen und er muss sich auch nicht selbst belasten. Er kann die Aussage verweigern oder auf das Eintreffen seines Rechtsanwaltes warten.
- Unterzeichen Sie das Vernehmungsprotokoll nur bei Zustimmung: Der Festgenommene muss das Protokoll der Vernehmung unterschreiben. Jedoch sollte er die Unterschrift nur dann leisten, wenn er die Inhalte des Protokolls genau gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist. Ferner kann man das Protokoll auch korrigieren. Für den Fall, dass man als Festgenommener die Unterschrift verweigern will, sollte man die Gründe hierfür schriftlich niederschreiben. Außerdem hat man bei einem bereits unterschriebenen Protokoll immer noch die Möglichkeit eines Widerrufs.
