Ein Arbeitsvertrag regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber und wird in Österreich als Dienstvertrag bezeichnet. Dabei enthält der Arbeitsvertrag Inhalt sowohl Regelungen zu Lohn, Urlaub und Arbeitszeiten als auch Angaben zum Arbeitsbereich, den Kündigungsfristen und ggf.
Sonderleistungen. In diesem Beitrag wollen wir alles Wichtige zum Arbeitsvertrag darstellen und dabei auch häufige Fragen beantworten, wie z. B.: Was im Arbeitsvertrag stehen sollte? Wo ist der Arbeitsvertrag gesetzlich geregelt? Ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag Pflicht? Was sind arbeitsvertragliche Pflichten? Wer kann einen Arbeitsvertrag prüfen?
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Zusammenarbeit beschließen, brauchen sie dafür eine vertragliche Grundlage. Dabei regelt der Arbeitsvertrag Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Hierbei verpflichtet sich der Arbeitnehmer, die vereinbarte Arbeit zu leisten und der Arbeitgeber verpflichtet sich durch den Arbeitsvertrag Dienstvertrag, ihm dafür ein bestimmtes Entgelt zu zahlen.
Dabei wird die Höhe des Entgeltes im Rahmen des Arbeitsvertrages verhandelt. Deshalb bildet der Arbeitsvertrag das Fundament des Arbeitsverhältnisses. Hierbei ist er eine Form des sogenannten Dienstvertrages, der die Einigung der Vertragsparteien über die zu erbringenden Dienstleistungen dokumentiert.
Dabei regelt der Arbeitsvertrag Inhalt sowohl den Ort als auch Dauer und Umfang sowie das Entgelt für die Dienstleistung.
Das Arbeitsrecht in Österreich versteht sich als Summe aller Bestimmungen, die sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich existieren und die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber regeln.
Hierbei finden sich sowohl vielzählige Arbeitsvertrag Gesetze wie z. B. das Angestelltengesetz oder das Urlaubsgesetz sowie auch Verordnungen, wie z. B. die Arbeitsstättenverordnung. Zusätzlich existieren auch Tarifvereinbarungen, Betriebsvereinbarungen und Einzelvereinbarungen, die man dann in Arbeitsverträgen findet.
Viele Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag Dienstvertrag sind in Österreich schon im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt in den Paragrafen §§ 1151 ff. Dabei werden z. B. Ort, Dauer und Umfang der Dienstleistung geregelt.
Ferner werden z. B. das Recht auf ein Entgelt und Bedingungen zur Vergütung geregelt sowie die Fälligkeit. Ferner werden hier z. B. auch die Rahmenbedingungen für Kündigungen definiert. Neben diesen Hauptbestandteilen des Dienstvertrages sind mit den Regelungen auch viele Nebenpflichten verbunden.
Für den Arbeitgeber ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag eine Reihe von Rechten und Pflichten, die sich auf die Verwaltung des Arbeitsverhältnisses und den Schutz des Arbeitnehmers beziehen.
Der Arbeitgeber ist aus dem Arbeitsvertrag verpflichtet, das vereinbarte Arbeitsentgelt rechtzeitig auszuzahlen. Dabei gilt dies auch für den Falles einer Erkrankung des Arbeitnehmers. Außerdem muss ein Arbeitgeber sowohl die Lohnsteuer als auch die Sozialversicherungsbeiträge korrekt berechnen und dann auch abführen.
Dabei hat er auch die Pflicht, dem Arbeitnehmer eine schriftliche Lohnabrechnung auszuhändigen.
Zu den Nebenpflichten eines Arbeitgebers gehört unter anderem auch die sogenannte Fürsorgepflicht. Dabei hat ein Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet werden.
Deshalb muss er Arbeitsbedingungen garantieren, die den Arbeitnehmer schützen. Hierbei existieren eine Reihe von Arbeitnehmerschutzgesetzen, die entsprechende Vorgaben machen. Außerdem existieren auch besondere Regelungen für den Mutterschutz und den Schutz von jugendlichen Arbeitnehmern.
Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber auch zum Schutz der Persönlichkeitsrechte eines Arbeitnehmers verpflichtet, dabei z. B. muss er Datenschutz gewährleisten. Außerdem muss er ihm Urlaub gewähren, ihm auf Wunsch ein schriftliches Arbeitszeugnis ausstellen und sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer gleichbehandelt werden.
Dem Arbeitgeber stehen natürlich auch besondere Rechte aus dem Arbeitsvertrag zu, die sich insbesondere auf ein Direktions- bzw. Weisungsrecht beziehen. Dabei steht es dem Arbeitgeber zu, ein Weisungsrecht aus dem Arbeitsvertrag in Bezug auf Inhalt, Ort und auch Zeit der Arbeitsleistung auszuüben.
Hierbei ist dieses frei gestaltbar, sofern dieses nicht schon durch z. B. gesetzliche Vorschriften, Betriebsvereinbarungen oder Kollektivverträge eingeschränkt sind. Dabei erstreckt sich dieses Direktionsrecht auch auf die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer.
Jedoch wird das Direktionsrecht beschränkt, wenn erteilte Weisungen gesetzeswidrig, unzumutbar oder sittenwidrig sind. Hierbei sind Angestellte oder Mitarbeiter nicht dazu verpflichtet, ihnen Folge zu leisten. Außerdem darf auch ein Betriebsrat nicht übergangen werden, sofern dieser vorhanden ist.
Auch der Arbeitnehmer hat verschiedene Rechte und Pflichten, die sich sowohl aus dem Arbeitsvertrag sowie auch gesetzlichen Regelungen und sonstigen Vereinbarungen ergeben können.
Zur Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers gehört die Arbeitsleistungspflicht. Hierbei ist die persönliche Erbringung der vereinbarten Leistung gemeint. Deshalb kann diese Pflicht auch nicht auf einen Dritten übertragen werden, wenn keine anderen Absprachen getroffen wurden.
Außerdem ist der Arbeitnehmer verpflichtet, diese zu erbringen, noch bevor er hierfür bezahlt wird. Allerdings entfällt die Arbeitsleistungspflicht im Falle von Krankheit, Mutterschutz oder im Urlaub. Hierbei ergeben sich die Details seiner Arbeitsleistungspflicht aus den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag.
Aus dem Arbeitsvertrag ergeben sich für den Arbeitnehmer auch Nebenpflichten. Dabei spielt besonders die Treuepflicht eine wichtige Rolle. Hierbei verpflichtet sich der Arbeitnehmer, seine Arbeitsleistung voll und ganz dazu zu verwenden, die Interessen des Arbeitgebers zu erfüllen. Darüber hinaus sieht er von allem ab, das diesen entgegenstehen könnte.
Dabei wichtig ist z.B. die Verschwiegenheitspflicht, die ein Stillschweigen bezüglich der berechtigten Interessen des Arbeitgebers meint. Hierbei handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sowie ein Verbot der Weitergabe rufschädigender Informationen Außerdem beinhaltet der Arbeitsvertrag zumeist auch ein Wettbewerbsverbot.
Deshalb ist es einem Arbeitnehmer untersagt, während des Beschäftigungsverhältnisses parallel in der identischen Branche zu arbeiten und darf dem Arbeitgeber demnach keine Konkurrenz machen. Dabei kann dieses Wettbewerbsverbot unter Umständen kann auch noch bis zu einem Jahr nach Austreten aus dem Unternehmen gültig sein.
Zunächst einmal hat ein Arbeitnehmer ein Recht auf den Beschäftigungsanspruch aus dem Arbeitsvertrag. Daneben steht ihm ein Recht auf Urlaub, auf Pausen und auch ein Recht auf Akteneinsicht zu. Dabei kann ein Arbeitsvertrag grundsätzlich sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Allerdings gibt es hierbei einige Einschränkungen, wie z. B. die Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses, für das grundsätzlich ein schriftlicher Arbeitsvertrag notwendig ist.
Neben dem unbefristeten Dienstvertrag kennt das Arbeitsrecht auch den befristeten Arbeitsvertrag und den freien Dienst- oder Werkvertrag. Daneben sind auch Sonderformen in der Ausbildung vorgesehen, wie z. B. das Volontariat, das Praktikum oder der Ausbildungsvertrag.
Ein unbefristeter Dienstvertrag kennzeichnet sich durch eine fehlende Arbeitsvertrag Befristung, wird also auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dabei werden in einem unbefristeten Dienstvertrag jedoch Kündigungsbedingungen vereinbart, zu denen beiderseits ein Arbeitsvertrag gekündigt werden kann. Hierbei sind diese an den gesetzlichen Vorgaben auszurichten.
Jedoch kann ein unbefristeter Dienstvertrag einem Arbeitnehmer nur einmal angeboten werden. Für den Fall, dass bereits ein unbefristeter Dienstvertrag bestand, kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nur weiterhin einen befristeten Arbeitsvertrag für ein bestimmtes Projekt anbieten. Hierbei wäre ein zweiter unbefristeter Dienstvertrag für eine Tätigkeit im allgemeinen Tagesgeschäft des Unternehmens nicht zulässig.
Schließt man einen Arbeitsvertrag befristet ab, so ist bereits im Arbeitsvertrag Inhalt ein Beendigungstermin für die Zusammenarbeit vereinbart. Außerdem kann die Beendigung der Zusammenarbeit auch Ereignis gebunden sein, so z. B. abhängig von der Fertigstellung einer Bauleistung etc. sein.
Dabei muss das befristende Ereignis jedoch objektiv feststellbar sein und darf keine Interpretationsspielräume zulassen. Für den Fall, dass keine Arbeitsvertrag Kündigungsfrist vereinbart wurde, ist ein befristeter Arbeitsvertrag auch nicht kündbar und bindend bis zum vereinbarten Zeitpunkt. Allerdings sind bei bestimmten Kurzverträgen, wie z. B. einem mehrmonatigen Praktikum, Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag nicht zulässig.
Jedoch ist ein befristeter Arbeitsvertrag in vielen Fällen für den Arbeitnehmer die schlechtere Option. Allerdings bietet ein befristeter Arbeitsvertrag häufig auch die Möglichkeit, überhaupt erst einmal in ein Arbeitsverhältnis einzutreten heutzutage. Dabei kann ein befristeter Arbeitsvertrag nach Ablauf auch durch einen unbefristeten Dienstvertrag abgelöst werden.
Grundsätzlich ähneln sich der freie Dienstvertrag und der freie Werkvertrag, jedoch unterscheidet sie ein wesentliches Merkmal.
Bei einem freien Dienstvertrag liegt ein Dauerschuldverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. Hierbei kann dieses für einen befristeten oder auch unbefristeten Zeitraums geschlossen werden. Dabei findet meist eine Honorarvereinbarung auf Stundenbasis statt.
Allerdings übernimmt der Arbeitgeber bei einem freien Dienstvertrag die Sozialversicherungsleistungen des Auftragnehmers. Hingegen muss der Auftragnehmer, der in diesem Fall ein Selbstständiger ist, seine Einkommenssteuer selbst an das Finanzamt abführen. Außerdem ist der Auftragnehmer weisungsunabhängig und arbeitet mit seinen eigenen Arbeitsmitteln. Zusätzlich ist er nicht in den Betrieb des Arbeitgebers eingebunden und kann sich seine Arbeitszeit frei einteilen.
Ferner ist er meist auch nicht an den Arbeitsort des Arbeitgebers gebunden und kann seine Arbeitsleistung an einem frei wählbaren Ort erbringen. Allerdings hat er keinen Anspruch auf Urlaub oder auch nicht auf Krankengeld und er kann jederzeit gekündigt werden.
Bei einem freien Werkvertrag besteht kein Dauerschuldverhältnis und der Auftragnehmer schuldet dem Auftraggeber die Errichtung eines vereinbarten Werkes und vergibt dabei eine Erfolgsgarantie. Dabei wird zumeist ein festes Honorar für die Fertigstellung des Werkes vereinbart. Hierbei gelten die gleichen Bedingungen wie bei einem freien Dienstvertrag, jedoch mit einigen Abweichungen.
Dabei ist ein freier Werkvertrag grundsätzlich nicht kündbar und er endet erst nach Fertigstellung des vereinbarten Werkes. Allerdings können für bestimmte Gründe auch in einem freien Werkvertrag Kündigungsgründe vereinbart werden. Außerdem muss der Auftragnehmer beim freien Werkvertrag selbst für seine Sozialversicherung aufkommen und natürlich auch seine Einkommenssteuer selbst abführen.
Außerdem können beim freien Werkvertrag auch Dritte mit in die Erbringung der Leistung einbezogen werden.
Beim freien Dienstvertrag und auch beim freien Werkvertrag besteht die Gefahr einer sogenannten Scheinselbstständigkeit. Dabei können sowohl Finanzbehörden als auch Sozialversicherungsträger eine Prüfung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber durchführen. Für den Fall, dass dabei eine zu große wirtschaftliche Abhängigkeit des Auftragnehmers vom Auftraggeber festgestellt wird, ist eine Scheinselbstständigkeit gegeben.
Arbeitsverträge können unterschiedlich umfangreich gestaltet sein. Jedoch gibt es einige Bestandteile zum Arbeitsvertrag Inhalt, die ein gewisses Minimum an Vereinbarungen und Informationen darstellen.
Dabei umfassen diese insbesondere:
Wird ein unbefristeter Arbeitsvertrag Dienstvertrag abgeschlossen, ist es üblich, dass eine Probezeit vereinbart wird, in der von beiden Vertragsparteien der Arbeitsvertrag innerhalb einer kurzen Frist aufgelöst, bzw. gekündigt werden kann. Hierbei sind bei unbefristeten Arbeitsverträgen in der Regel 6 Monate Probezeit üblich, innerhalb derer der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen beiderseits gekündigt werden kann.
Das Arbeitsrecht gibt der Arbeitszeit einen besonderen Stellenwert, dass diese häufig einen besonderen Schutz des Arbeitnehmers bedarf. Dabei geht das Gesetz bei einer Vollzeittätigkeit von einer Normalarbeitszeit von 8 Stunden pro Tag bzw. 40 Stunden pro Woche aus. Jedoch sehen viele Kollektivverträge eine verkürzte Normalarbeitszeit von z. B. 38,5 Wochenstunden vor.
Dabei stellt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) klare Vorgaben auf:
Durch Arbeitsvertrag Tarifverträge sind jedoch Abweichungsregelungen möglich und können Abweichungen zum Arbeitszeitgesetz rechtfertigen. Dabei ist beispielsweise eine tägliche Arbeitszeit von über zehn Stunden möglich, wenn der halbjährliche Tagesdurchschnitt weiterhin bei acht Arbeitsstunden liegt.
Jedoch sollte ein Arbeitsvertrag in jedem Fall ausweisen, wie viele Dienststunden jede Woche zu leisten sind und wie die Pausen im Betrieb geregelt sind. Dabei können Beschäftigte meist selbst entscheiden, wann eine Ruhepause in den Zeitplan passt. Allerdings sind Arbeitgeber durchaus befugt, dazu Vorgaben im Arbeitsvertrag aufzusetzen.
Nach dem Arbeitsrecht sind Überstunden als Arbeitszeit definiert, die über das im Arbeitsvertrag vereinbarte Maß hinausgehen. Hierzu werden im Arbeitsvertrag oftmals Regelungen getroffen, die jedoch nicht selten ungültig sind. Dabei sind jedoch immer Formulierungen, die eine pauschale Abgeltung von Überstunden mit dem Festgehalt vorsehen, grundsätzlich ungültig.
Dabei sind die Arbeitsgerichte in Österreich der Auffassung, dass zumindest eine Höchstgrenze von unbezahlten Überstunden im Arbeitsvertrag benannt werden muss. Hierbei gilt dies auch für Klauseln, die es Arbeitgebern ermöglichen, nach eigenem Ermessen Überstunden anzuordnen. Deshalb ist eine feste Obergrenze also essentiell bei Überstundenregelungen.
Allerdings darf ein Vorgesetzter keine Überstunden anordnen, wenn der Arbeitnehmer dem vertraglich nicht zugestimmt hat. Dabei ist die Schriftform in Bezug auf einvernehmliche Einzelvereinbarungen nicht einmal notwendig.
Hierbei ist eine mündliche oder auch stillschweigende Übereinkunft ebenfalls gültig. Jedoch sollte bei einer Überstundenregelung im Arbeitsvertrag grundsätzlich darauf geachtet werden, dass diese ausbezahlt werden.
Allerdings wünschen sich Arbeitnehmer für den Überstundenausgleich häufig eher einen Freizeitausgleich, der jedoch das Einverständnis des Arbeitgebers erfordert. Deshalb ist es sinnvoll, den Ausgleich von Überstunden bereits im Arbeitsvertrag Inhalt präzise zu klären.
Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) garantiert, dass jedem Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch zusteht. Dabei darf dieser nicht durch Klauseln im Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden. Außerdem darf die Mindestanzahl an Urlaubstagen, die das Gesetz vorgibt, auch nicht unterschritten werden.
Deshalb gibt § 3 BUrlG vor, dass jeder Vollzeit-beschäftigten Arbeitnehmer 24 freie Werktage zur Verfügung haben muss, wenn er eine 6- Tage Arbeitswoche vereinbart hat. Hingegen hat ein Arbeitnehmer, der von Montag bis Freitag beschäftigt ist, einen Mindestanspruch von 20 Urlaubstagen, der ihm zur Verfügung steht.
Verschiedene gesetzliche Regelungen sehen gesonderte Regelungen zum Urlaubsanspruch vor, die bei entsprechenden Urlaubsvereinbarungen zu berücksichtigen sind:
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Grundsätzlich steht bei jedem Arbeitsvertrag sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber ein Kündigungsrecht zu. Dabei sind bei einer ordentlichen Kündigung immer Arbeitsvertrag Kündigungsfristen zu beachten. Hierbei können diese individuell im Arbeitsvertrag vereinbart werden, wenn sie die gesetzlichen Bestimmungen einhalten.
Jedoch sind die Mindestkündigungsfristen nach dem Gesetz unterschiedlich geregelt, je nachdem, ob es sich um einen Arbeitsvertrag eines Angestellten oder Arbeiters handelt. Hierbei sind folgende Vorgaben zu beachten:
Für den Fall, dass nichts anderes im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, können Angestellte ihr Dienstverhältnis jeweils zum Monatsletzten kündigen, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. Jedoch können sich nach Länge eines Dienstverhältnisses die Kündigungsfristen verlängern. Dabei haben Arbeitgeber folgende Kündigungsfristen einzuhalten:
Jedoch hat der Arbeitnehmer von seiner Seite immer gesetzlich eine 1-monatige Kündigungsfrist, die aber vertraglich ausgedehnt werden kann, um der Firma Zeit zu geben, einen neuen Mitarbeiter für die Stelle zu finden. Außerdem ist auch während der Kündigungsphase der Mitarbeiter verpflichtet, seine Arbeit zu erledigen. Für den Fall, dass der Arbeitgeber die Kündigungsfristen nicht einhält, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung.
Bei Arbeitern sind Kündigungsfristen und -termine meistens in den einzelnen Kollektiverträgen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen) geregelt. Deshalb müssen sich Arbeiter nach diesen Regelungen richten. Für den Fall, dass es keine Kündigungsregelungen im Kollektivvertrag gibt, gilt die Gewerbeordnung, die eine 14-tägige Kündigungsfrist vorgibt.
Das Arbeitsrecht in Österreich ist ein sehr komplexes Rechtsgebiet. Dabei kommen vielfältige gesetzliche Bestimmungen zur Geltung, die in einer großen Anzahl unterschiedlicher Gesetze geregelt sind. Außerdem landen viele Arbeitsverhältnisse heute auch vor Gericht, insbesondere wenn es um Kündigungen geht. Deshalb ist es sehr wichtig, vor Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses, einen geprüften und klaren Arbeitsvertrag zu vereinbaren.
Hierbei ist ein Anwalt für Arbeitsrecht ein idealer Partner, der vor dem Arbeitsvertrag unterschreiben einen Arbeitsvertrag prüfen lassen kann. Dabei kann er Klauseln auf ihre Rechtsmäßigkeit prüfen und einen Mandanten ggf. auf unvorteilhafte Klauseln hinweisen, die man im Arbeitsvertrag verhandeln sollte.
Hierbei kann z. B. eine Konkurrenzklausel, die über die Vertragsdauer hinaus einen Arbeitnehmer bindet, diesen bei der Suche nach einer neuen Stelle behindern. Außerdem können viele weitere Klauseln, die z. B. eine pauschale Abgeltung von Überstunden durch das Festgehalt beinhalten rechtswidrig sein und sollten ausgeschlossen werden.
Ferner bietet auch das Arbeitsvertrag kündigen häufig rechtliche Probleme, die zu gerichtlichen Streitigkeiten führen können.
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