Mit einem Franchisevertrag gehen die Vertragspartner eine langfristige geschäftliche Kooperation ein. Dabei liegt der Franchise Vorteil beim Franchisegeber zumeist in einer schnelleren Expanison und für den Franchisenehmer im Zugriff auf ein erprobtes Geschäftskonzept.
Allerdings gibt es in Österreich keine eigenständige gesetzliche Regelung zum Franchisevertrag. Jedoch sind beim Franchisevertrag prüfen lassen rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, wie z. B. kartellrechtliche Bestimmungen, das Konsumentenschutzgesetz oder der Status der Selbstständigkeit des Franchisenehmers.
Deshalb muss man einen Franchisevertrag prüfen lassen. Hierbei ist ein spezialisierter Anwalt für Vertragsrecht der richtige Partner.
Ein Franchisevertrag muss alle wichtigen Kooperationsvereinbarungen enthalten und alle Rechte und Pflichten des Franchisegebers und des Franchisenehmers festlegen. Dabei muss beim Franchisevertrag prüfen lassen auch sichergestellt werden, dass der Vertrag nicht gegen das Kartellrecht verstößt.
Hierbei sind bei vertikalen Vertriebsvereinbarungen z. B. zu beachten, dass diese einen Marktanteil von über 30% nicht überschreiten dürfen. Außerdem ist es auch verboten, über den Franchisevertrag einem Franchisenehmer Verkaufspreise zu diktieren. Jedoch ist dies ausnahmsweise für kurzfristige Werbeaktionen möglich.
Für den Fall, dass es sich bei einem Franchisenehmer um eine natürliche Person handelt, stellt der Franchisevertrag nach dem Konsumentenschutzgesetz ein Gründungsgeschäft sowie auch ein Verbrauchergeschäft dar.
Deshalb werden dann in einem Franchisevertrag bestimmte Klauseln ungültig. Hierbei betrifft dies den Ausschluss der Gewährleistung und der Irrtumsanfechtung und auch die Bestimmung des Gerichtsstandes am Geschäftssitz des Franchisegebers.
Wenn ein Franchisevertrag sehr detaillierte Weisungsrechte des Franchisegebers beinhaltet, kann dies in Ausnahmefällen als ein Dienstverhältnis bewertet werden. Hierbei spielen besonders Weisungsrechte in Bezug auf Arbeitsort und Arbeitszeit eine entscheidende Rolle.
Ferner wird eine persönliche Abhängigkeit besonders dann angenommen, wenn der wirtschaftliche Erfolg des Franchise Unternehmens nicht dem Franchisenehmer, sondern dem Franchisegeber zukommt. Dabei könnte dann eine Franchisevertrag als Arbeitsvertrag interpretiert werden.
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Um die vielfältigen rechtlichen Bedingungen richtig zu erfassen und zu berücksichtigen braucht man die Beratung von einem spezialisierten Anwalt für Vertragsrecht. Deshalb sollte man von Ihm zumindest einen Franchisevertrag prüfen lassen, bevor er zum Abschluss kommt.
Hierbei kann dieser überprüfen, ob alle formulierten Dabei kann dieser die Franchisevertrag Inhalte vollständig und rechtssicher formuliert sind. Außerdem kann er beim Franchisevertrag prüfen lassen natürlich sinnvolle Anpassungen vorschlagen.
Ferner bietet er seinen Mandanten natürlich auch Beratung an, um z. B. problematische Franchisevertrag Inhalte zu regeln, wie z. B. die Franchisevertrag Kündigung. Erfahrene und geprüfte Rechtsanwälte für Vertragsrecht finden Sie einfach und schnell unter anwaltfinden.at.
