Wie sich der Pflichtteilsanspruch errechnet.

Stellen Sie sich vor, Ihr Vater verstirbt und hinterlässt ein Testament, in dem er Sie als Alleinerben einsetzt. Doch plötzlich meldet sich Ihre Schwester und verlangt ihren Pflichtteil – einen Anteil am Erbe, den das Gesetz ihr unabhängig vom Testament sichert. Sie fragen sich: Wie hoch ist dieser Pflichtteil eigentlich? Und wie wird er berechnet, wenn der Nachlass aus einer Wohnung, einem Sparbuch und einer wertvollen Uhr besteht? Dieser Rechtstipp erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie der Pflichtteilsanspruch in Österreich ermittelt wird, welche Vermögenswerte dabei eine Rolle spielen und was passiert, wenn der Nachlass nicht ausreicht.

Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil?

Der Pflichtteilsanspruch steht in Österreich nur bestimmten nahen Angehörigen zu. Seit 2017 sind das ausschließlich die Nachkommen (Kinder, Enkel, Urenkel) und der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verstorbenen § 757 ABGB. Eltern oder andere Vorfahren haben seit der Erbrechtsreform keinen Pflichtteilsanspruch mehr.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Das bedeutet:

• Wenn Sie als Kind gesetzlich ein Viertel des Nachlasses erben würden, haben Sie Anspruch auf die Hälfte davon – also ein Achtel des Nachlasswerts.
• Der Ehegatte oder eingetragene Partner hat Anspruch auf die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, der je nach Situation ein Drittel oder die Hälfte des Nachlasses beträgt § 757 ABGB.

Beispiel: Verstirbt ein Mann mit zwei Kindern und einer Ehefrau, erben die Kinder gesetzlich je ein Drittel, die Ehefrau ebenfalls ein Drittel. Der Pflichtteil der Kinder beträgt also je ein Sechstel (Hälfte von einem Drittel), der Pflichtteil der Ehefrau ein Sechstel (Hälfte von einem Drittel).

Wie wird der Nachlasswert ermittelt?

Der Pflichtteil wird immer in Geld ausbezahlt § 763 ABGB. Um ihn zu berechnen, muss zunächst der Wert des gesamten Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes festgestellt werden. Dazu gehören:

• Aktiva: Bargeld, Sparbücher, Wertpapiere, Immobilien, Fahrzeuge, Schmuck, Kunstwerke, Unternehmen, Forderungen (z. B. ausstehende Mietzahlungen) und sonstige Vermögenswerte.
• Passiva: Schulden des Verstorbenen (z. B. Kredite, offene Rechnungen, Beerdigungskosten) werden vom Nachlasswert abgezogen.

Wichtig: Nicht zum Nachlass zählen Vermögenswerte, die bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen verschenkt wurden – es sei denn, es handelt sich um sogenannte pflichtteilsrelevante Schenkungen (dazu später mehr).

Bewertung der Nachlassgegenstände

Jeder Vermögenswert wird zum Todestag bewertet § 778 ABGB. Bei Immobilien ist der Verkehrswert maßgeblich, bei Unternehmen der Unternehmenswert. Für Wertpapiere wird der Kurswert am Todestag herangezogen. Bei Hausrat oder Kunstwerken kann ein Sachverständiger hinzugezogen werden.

Beispiel: Ihr Vater hinterlässt eine Wohnung im Wert von 400.000 Euro, ein Sparbuch mit 50.000 Euro und Schulden in Höhe von 30.000 Euro. Der reine Nachlasswert beträgt also 420.000 Euro (400.000 + 50.000 – 30.000).

Welche Schenkungen werden angerechnet?

Nicht nur der Nachlass zum Todeszeitpunkt spielt eine Rolle. Auch Schenkungen, die der Verstorbene zu Lebzeiten gemacht hat, können den Pflichtteil erhöhen. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen:

1. Anrechnungspflichtigen Vorempfängen: Das sind Zuwendungen, die der Verstorbene einem Pflichtteilsberechtigten bereits zu Lebzeiten gemacht hat (z. B. eine Wohnung, die er einem Kind geschenkt hat). Diese werden auf den Pflichtteil angerechnet § 788 ABGB.
2. Hinzurechnungspflichtigen Schenkungen: Das sind Schenkungen an Dritte (z. B. an einen neuen Partner oder eine gemeinnützige Organisation), die innerhalb von zwei Jahren vor dem Tod gemacht wurden. Diese Schenkungen werden dem Nachlass hinzugerechnet, um den Pflichtteil zu berechnen § 785 ABGB.

Beispiel: Ihr Vater hat zwei Jahre vor seinem Tod seiner neuen Lebensgefährtin 100.000 Euro geschenkt. Diese Schenkung wird dem Nachlass hinzugerechnet, sodass sich der Pflichtteil erhöht. Hätte er das Geld einem seiner Kinder geschenkt, würde es direkt auf dessen Pflichtteil angerechnet.

Ausnahmen bei Schenkungen

Nicht alle Schenkungen werden angerechnet. Ausgenommen sind:

• Gelegenheitsgeschenke (z. B. Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke) § 785 Abs. 3 ABGB.
• Schenkungen, die länger als zwei Jahre vor dem Tod gemacht wurden (außer bei absichtlicher Benachteiligung der Pflichtteilsberechtigten).
• Schenkungen, die der Versorgung des Ehegatten oder eingetragenen Partners dienten (z. B. eine Wohnung, die der Verstorbene seinem Partner geschenkt hat, um dessen Wohnbedürfnis zu sichern).

Wie wird der Pflichtteil konkret berechnet?

Die Berechnung des Pflichtteils erfolgt in mehreren Schritten:

Schritt 1: Ermittlung des reinen Nachlasswerts

Zunächst wird der Wert des Nachlasses zum Todestag ermittelt (Aktiva minus Passiva).

Beispiel: Ihr Vater hinterlässt ein Haus (300.000 Euro), ein Sparbuch (50.000 Euro) und Schulden (20.000 Euro). Der reine Nachlasswert beträgt 330.000 Euro.

Schritt 2: Hinzurechnung von Schenkungen

Schenkungen an Dritte aus den letzten zwei Jahren werden dem Nachlass hinzugerechnet.

Beispiel: Ihr Vater hat ein Jahr vor seinem Tod seiner Lebensgefährtin 80.000 Euro geschenkt. Diese Schenkung wird hinzugerechnet, sodass sich der Nachlasswert auf 410.000 Euro erhöht.

Schritt 3: Berechnung des Pflichtteils

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bei zwei Kindern und einem Ehegatten erbt jedes Kind gesetzlich ein Drittel, der Ehegatte ebenfalls ein Drittel. Der Pflichtteil der Kinder beträgt also je ein Sechstel, der des Ehegatten ebenfalls ein Sechstel.

Beispiel: Der Nachlasswert beträgt 410.000 Euro. Der Pflichtteil eines Kindes beträgt also 410.000 / 6 = 68.333,33 Euro.

Schritt 4: Anrechnung von Vorempfängen

Hat ein Pflichtteilsberechtigter bereits zu Lebzeiten Zuwendungen erhalten, werden diese auf seinen Pflichtteil angerechnet.

Beispiel: Ihr Bruder hat von Ihrem Vater bereits eine Wohnung im Wert von 100.000 Euro geschenkt bekommen. Sein Pflichtteil beträgt 68.333,33 Euro. Da die Schenkung höher ist als der Pflichtteil, muss er nichts zurückzahlen, hat aber auch keinen weiteren Anspruch.

Schritt 5: Auszahlung des Pflichtteils

Der Pflichtteil ist eine Geldforderung und muss innerhalb eines Jahres nach dem Tod des Verstorbenen ausgezahlt werden § 765 ABGB. Die Erben haften für die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs. Reicht der Nachlass nicht aus, müssen auch Vermächtnisnehmer (z. B. Personen, die im Testament bedacht wurden) anteilig zur Deckung des Pflichtteils beitragen – allerdings nur bis zur Höhe des Nachlasswerts § 764 ABGB.

Was passiert, wenn der Nachlass nicht ausreicht?

Reicht der Nachlass nicht aus, um alle Pflichtteilsansprüche zu decken, haben die Pflichtteilsberechtigten folgende Möglichkeiten:

1. Pflichtteilsergänzung verlangen: Sie können von den Beschenkten (z. B. der Lebensgefährtin, die 80.000 Euro erhalten hat) den Fehlbetrag verlangen § 785 ABGB. Der Beschenkte haftet jedoch nur bis zur Höhe der Schenkung.
2. Stundung beantragen: Die Erben können beim Gericht eine Stundung des Pflichtteils beantragen, wenn die sofortige Auszahlung sie unzumutbar belasten würde (z. B. wenn sie das Familienheim verkaufen müssten) § 767 ABGB. Das Gericht kann die Zahlung auf bis zu fünf Jahre (in Ausnahmefällen bis zu zehn Jahre) aufschieben.

Beispiel: Der Nachlass Ihres Vaters beträgt 300.000 Euro, die Pflichtteilsansprüche belaufen sich aber auf 400.000 Euro. Die Erben können die Differenz von 100.000 Euro von der Lebensgefährtin verlangen, die 80.000 Euro geschenkt bekommen hat. Sie muss also 80.000 Euro zurückzahlen.

Häufige Fragen (FAQ)

1. Mein Vater hat mir zu Lebzeiten eine Wohnung geschenkt. Muss ich sie auf meinen Pflichtteil anrechnen lassen?
Ja, wenn die Schenkung als Vorempfang gilt. Das bedeutet, dass der Wert der Wohnung auf Ihren Pflichtteil angerechnet wird. Ist der Wert der Wohnung höher als Ihr Pflichtteil, müssen Sie nichts zurückzahlen. Ist er niedriger, erhalten Sie die Differenz aus dem Nachlass § 788 ABGB.

2. Mein verstorbener Partner hat mir kurz vor seinem Tod ein Auto geschenkt. Muss ich es zurückgeben, wenn seine Kinder ihren Pflichtteil verlangen?
Nur wenn die Schenkung innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Tod erfolgt ist und der Nachlass nicht ausreicht, um die Pflichtteile zu decken. In diesem Fall können die Kinder von Ihnen die Herausgabe des Autos oder dessen Wert verlangen – allerdings nur bis zur Höhe ihres Pflichtteilsanspruchs § 785 ABGB.

3. Kann ich auf meinen Pflichtteil verzichten?
Ja, ein Pflichtteilsverzicht ist möglich. Er muss jedoch notariell beurkundet werden und kann nur zu Lebzeiten des Verstorbenen erklärt werden § 551 ABGB. Ein Verzicht nach dem Tod ist nicht mehr möglich.

4. Mein Bruder hat von unserem Vater ein Unternehmen geerbt. Muss er mir meinen Pflichtteil in bar auszahlen, auch wenn das Unternehmen dadurch in Schwierigkeiten gerät?
Grundsätzlich ja, der Pflichtteil ist eine Geldforderung. Allerdings kann Ihr Bruder beim Gericht eine Stundung beantragen, wenn die sofortige Auszahlung den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde § 767 ABGB. Das Gericht kann die Zahlung dann auf bis zu fünf Jahre (in Ausnahmefällen bis zu zehn Jahre) aufschieben.

5. Mein Vater hat in seinem Testament verfügt, dass ich nur den Pflichtteil erhalten soll. Kann ich trotzdem mehr verlangen?
Nein. Der Pflichtteil ist der Mindestanspruch, den Sie gesetzlich geltend machen können. Wenn Ihr Vater Sie im Testament auf den Pflichtteil gesetzt hat, können Sie nicht mehr verlangen. Sie haben jedoch Anspruch darauf, dass der Pflichtteil korrekt berechnet und ausgezahlt wird.

Fazit

Der Pflichtteilsanspruch sichert nahen Angehörigen einen Mindestanteil am Nachlass – unabhängig vom Testament. Die Berechnung ist komplex und hängt von vielen Faktoren ab: dem Wert des Nachlasses, den Schenkungen zu Lebzeiten und den bereits erhaltenen Zuwendungen. Besonders wichtig ist, dass der Pflichtteil immer in Geld ausgezahlt wird und dass Schenkungen aus den letzten zwei Jahren vor dem Tod den Anspruch erhöhen können.

Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr Pflichtteil korrekt berechnet wurde oder wie Sie Ihren Anspruch durchsetzen können, empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Erbrecht zu konsultieren. Dieser kann Ihnen helfen, den Nachlasswert zu ermitteln, Schenkungen zu prüfen und gegebenenfalls eine Stundung zu beantragen. Auch wenn der Nachlass nicht ausreicht, um alle Ansprüche zu decken, gibt es rechtliche Möglichkeiten, Ihren Pflichtteil durchzusetzen – etwa durch die Inanspruchnahme von Beschenkten.