Wie funktioniert die Fußfessel?

Sie wurden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, aber das Gericht hat die Strafe bedingt nachgesehen – unter der Auflage, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Oder Sie stehen unter Untersuchungshaft und überlegen, ob Hausarrest mit elektronischer Überwachung eine Alternative sein könnte. Vielleicht haben Sie auch von einem Angehörigen gehört, der eine Fußfessel tragen muss, und fragen sich, was das genau bedeutet. Die elektronische Überwachung ist ein Instrument des Strafvollzugs und der Untersuchungshaft, das Freiheit einschränkt, aber gleichzeitig den Alltag in gewissem Rahmen ermöglicht. Wie genau funktioniert das System, wer kommt dafür infrage, und was passiert, wenn man gegen die Auflagen verstößt?

Der rechtliche Hintergrund: Wann wird die Fußfessel angeordnet?

Die elektronische Fußfessel – offiziell „elektronisch überwachter Hausarrest“ – ist in Österreich kein eigenständiges Strafmaß, sondern eine Form des Strafvollzugs oder der Untersuchungshaft. Sie kommt in zwei unterschiedlichen Konstellationen zum Einsatz:

1. Im Strafvollzug: Wenn Sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, kann das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde den Vollzug der Strafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests bewilligen. Das bedeutet, dass Sie die Strafe nicht im Gefängnis verbüßen, sondern zu Hause – allerdings unter strengen Auflagen und ständiger elektronischer Kontrolle § 156b StVG.
2. In der Untersuchungshaft: Wenn Sie in Untersuchungshaft sitzen, kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Ihren eigenen Antrag hin die Untersuchungshaft als Hausarrest mit elektronischer Überwachung fortsetzen. Das ist möglich, wenn die Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel aufgehoben werden kann, aber der Zweck der Haft – etwa die Verhinderung von Flucht oder Verdunkelung – auch durch Hausarrest erreicht wird § 173a StPO.

Die Fußfessel ist also keine Strafe an sich, sondern eine Alternative zum klassischen Freiheitsentzug. Sie soll die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern, ohne die Sicherheit der Allgemeinheit zu gefährden.

Wer kommt für die Fußfessel infrage?

Nicht jeder Verurteilte oder Untersuchungshäftling kann eine Fußfessel erhalten. Die Bewilligung hängt von mehreren Faktoren ab, die im Strafvollzugsgesetz (StVG) und in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt sind.

Voraussetzungen für den elektronisch überwachten Hausarrest im Strafvollzug

Damit Sie eine Freiheitsstrafe mit Fußfessel verbüßen können, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein § 156c StVG:

1. Strafdauer: Die zu verbüßende oder noch zu verbüßende Strafzeit darf 24 Monate nicht übersteigen. Bei bestimmten schweren Delikten – etwa Sexualstraftaten, schweren Körperverletzungen oder terroristischen Straftaten – liegt die Grenze bei 12 Monaten. Das Gericht prüft auch, ob die voraussichtliche Reststrafzeit nach einer bedingten Entlassung unter 24 bzw. 12 Monate bleibt.
2. Geeignete Unterkunft: Sie müssen im Inland über eine feste Wohnadresse verfügen, die für die elektronische Überwachung geeignet ist. Das bedeutet, dass die Unterkunft technisch so ausgestattet sein muss, dass die Basisstation der Fußfessel installiert werden kann. Obdachlose oder Menschen ohne festen Wohnsitz kommen daher nicht infrage.
3. Beschäftigung: Sie müssen einer geeigneten Beschäftigung nachgehen. Dazu zählen:
   • Eine Erwerbstätigkeit (z. B. ein Arbeitsverhältnis)
   • Eine Ausbildung (z. B. Schule, Studium, Lehre)
   • Kinderbetreuung
   • Gemeinnützige Arbeit
   • Eine vergleichbare Tätigkeit, die der Wiedereingliederung dient
     Die Beschäftigung soll in der Regel 38,5 Stunden pro Woche umfassen § 3 VSUH.
4. Einkommen und Lebensunterhalt: Sie müssen über ein regelmäßiges Einkommen verfügen, das Ihren Lebensunterhalt sichert. Das soll verhindern, dass Sie durch die Fußfessel in finanzielle Not geraten und dadurch rückfällig werden.
5. Zustimmung: Sie müssen der elektronischen Überwachung ausdrücklich zustimmen. Die Fußfessel wird nicht gegen Ihren Willen angeordnet.

Zusätzlich prüft das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde, ob Sie zuverlässig sind und ob die elektronische Überwachung ausreicht, um Sie von weiteren Straftaten abzuhalten. Bei bestimmten Delikten – etwa Sexualstraftaten nach § 201 StGB – ist die Fußfessel nur unter besonders strengen Auflagen möglich.

Voraussetzungen für den Hausarrest in der Untersuchungshaft

Wenn Sie in Untersuchungshaft sitzen, kann das Gericht auf Antrag die Haft als elektronisch überwachten Hausarrest fortsetzen. Dafür müssen folgende Bedingungen erfüllt sein § 173a StPO:

1. Zweck der Untersuchungshaft: Die Untersuchungshaft darf nicht gegen gelindere Mittel (z. B. Kaution, Meldeauflagen) aufgehoben werden können. Gleichzeitig muss der Zweck der Haft – etwa die Verhinderung von Flucht, Verdunkelung oder Wiederholungsgefahr – auch durch Hausarrest erreicht werden können.
2. Geordnete Lebensverhältnisse: Sie müssen sich in geordneten Lebensverhältnissen befinden. Das bedeutet, dass Sie eine feste Wohnadresse haben, einer Beschäftigung nachgehen und sozial integriert sind.
3. Zustimmung: Sie müssen der elektronischen Überwachung zustimmen.
4. Technische Machbarkeit: Die Unterkunft muss für die Installation der Fußfessel geeignet sein.

Der Hausarrest in der Untersuchungshaft ist keine endgültige Entscheidung, sondern wird regelmäßig überprüft. Das Gericht kann die Untersuchungshaft jederzeit wieder in eine klassische Haft umwandeln, wenn sich die Umstände ändern – etwa wenn Sie gegen die Auflagen verstoßen oder neue Fluchtgefahr besteht.

Wie funktioniert die Fußfessel technisch?

Die elektronische Überwachung besteht aus zwei Hauptkomponenten: dem Sender, den Sie am Körper tragen, und der Basisstation, die in Ihrer Wohnung installiert wird.

Der Sender: Das „Armband“ oder die Fußfessel

• Der Sender wird Ihnen von Strafvollzugsbediensteten oder autorisierten Personen am Knöchel angelegt. Er ist wasserdicht und kann nicht ohne Weiteres abgenommen werden.
• Das Armband sendet ständig Signale an die Basisstation. Verlassen Sie den überwachten Bereich (z. B. Ihre Wohnung), wird das Signal unterbrochen, und die Überwachungszentrale wird alarmiert.
• Der Sender ist gegen Manipulationen geschützt. Versuchen Sie, ihn zu entfernen oder zu beschädigen, wird ebenfalls ein Alarm ausgelöst § 2 VSUH.
• Sie müssen den Sender rund um die Uhr tragen, auch beim Schlafen oder Duschen. Nur in Ausnahmefällen – etwa bei medizinischen Notfällen – darf er abgenommen werden.

Die Basisstation: Die „Zentrale“ in Ihrer Wohnung

• Die Basisstation wird in Ihrer Wohnung installiert und kommuniziert ständig mit dem Sender.
• Sie erfasst, wann Sie die Wohnung betreten und verlassen. Verlassen Sie die Wohnung außerhalb der erlaubten Zeiten, wird die Überwachungszentrale informiert.
• Die Basisstation ist mit der Überwachungszentrale verbunden, die rund um die Uhr besetzt ist. Dort wird Ihr Aufenthaltsort überwacht, und bei Verstößen werden sofort Maßnahmen eingeleitet.
• Die Installation und Wartung der Basisstation erfolgt durch Strafvollzugsbedienstete oder autorisierte Techniker. Sie dürfen die Station nicht selbst verändern oder umstellen § 2 VSUH.

Das Aufsichtsprofil: Ihr individueller Zeitplan

Damit die Überwachung funktioniert, wird für Sie ein individuelles Aufsichtsprofil erstellt. Dieses legt fest, wann Sie sich in Ihrer Wohnung aufhalten müssen und wann Sie sie verlassen dürfen § 4 VSUH. Das Profil umfasst unter anderem:

• Verpflichtende Anwesenheitszeiten: In der Regel müssen Sie sich nachts und an Wochenenden in Ihrer Wohnung aufhalten. Die genauen Zeiten hängen von Ihrer Beschäftigung und Ihren Lebensumständen ab.
• Erlaubte Abwesenheiten: Sie dürfen die Wohnung verlassen, um:
  • Ihrer Beschäftigung nachzugehen (z. B. zur Arbeit zu gehen)
  • Lebensmittel oder andere notwendige Dinge zu besorgen
  • Medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen
  • Andere vom Gericht genehmigte Gründe (z. B. Therapietermine, Besuche bei Behörden)
• Wegzeiten: Die Zeit, die Sie für den Weg zur Arbeit oder zu anderen erlaubten Orten benötigen, wird in das Aufsichtsprofil eingerechnet.
• Meldepflichten: Sie müssen jeden Umstand melden, der das Aufsichtsprofil beeinflusst – etwa wenn Sie den Arbeitsplatz wechseln, umziehen oder krank werden.

Das Aufsichtsprofil wird von der Überwachungszentrale verwaltet. Wenn sich Ihre Lebensumstände ändern, muss das Profil angepasst werden. Sie sind verpflichtet, solche Änderungen unverzüglich zu melden.

Was passiert bei Verstößen gegen die Auflagen?

Die Fußfessel ist kein Freibrief. Wenn Sie gegen die Auflagen verstoßen, kann das schwere Konsequenzen haben – bis hin zur sofortigen Inhaftierung.

Mögliche Verstöße und ihre Folgen

1. Verlassen der Wohnung außerhalb der erlaubten Zeiten
   • Wenn Sie die Wohnung ohne Genehmigung verlassen, wird die Überwachungszentrale alarmiert.
   • Ein erster Verstoß kann zu einer Verwarnung führen. Bei wiederholten Verstößen wird die Fußfessel widerrufen, und Sie müssen die restliche Strafe im Gefängnis verbüßen § 156c StVG.
   • Im Fall der Untersuchungshaft kann das Gericht die Haft sofort wieder in eine klassische Untersuchungshaft umwandeln § 173a StPO.
2. Manipulation oder Beschädigung des Senders
   • Versuchen Sie, den Sender zu entfernen, zu beschädigen oder zu manipulieren, wird das als schwerer Verstoß gewertet.
   • Die Folge ist in der Regel der sofortige Widerruf der Fußfessel und die Rückkehr in den Strafvollzug oder die Untersuchungshaft.
3. Nichtbefolgung der Meldepflichten
   • Wenn Sie Änderungen Ihrer Lebensumstände (z. B. Arbeitsplatzwechsel, Umzug) nicht melden, kann das als Verstoß gegen die Auflagen gewertet werden.
   • Auch hier droht der Widerruf der Fußfessel.
4. Begehung einer neuen Straftat
   • Wenn Sie während der Probezeit eine neue Straftat begehen, wird die bedingte Strafnachsicht oder der Hausarrest in der Regel widerrufen § 53 StGB.
   • Sie müssen dann nicht nur die neue Strafe verbüßen, sondern auch die ursprüngliche Strafe im Gefängnis absitzen.

Wer entscheidet über den Widerruf?

• Im Strafvollzug entscheidet die Strafvollzugsbehörde über den Widerruf der Fußfessel.
• In der Untersuchungshaft entscheidet das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft.
• In beiden Fällen haben Sie das Recht, Stellung zu nehmen und sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Was bedeutet die Fußfessel für Ihren Alltag?

Die Fußfessel schränkt Ihre Freiheit stark ein, ermöglicht aber gleichzeitig ein relativ normales Leben außerhalb des Gefängnisses. Hier sind die wichtigsten Auswirkungen auf Ihren Alltag:

1. Beruf und Ausbildung

• Sie dürfen einer Beschäftigung nachgehen, müssen aber sicherstellen, dass Ihre Arbeitszeiten mit dem Aufsichtsprofil vereinbar sind.
• Wenn Sie selbstständig sind, müssen Sie nachweisen, dass Ihre Tätigkeit mit den Auflagen vereinbar ist.
• Bei Schichtarbeit oder unregelmäßigen Arbeitszeiten muss das Aufsichtsprofil entsprechend angepasst werden.

2. Freizeit und soziale Kontakte

• Sie dürfen Ihre Wohnung nur zu den erlaubten Zeiten verlassen. Das bedeutet, dass Sie abends und an Wochenenden in der Regel zu Hause bleiben müssen.
• Besuche sind möglich, aber Sie müssen sicherstellen, dass Ihre Gäste die Auflagen respektieren. Die Überwachungszentrale kann z. B. alarmiert werden, wenn Sie die Wohnung mit Besuchern verlassen.
• Reisen sind nur in Ausnahmefällen möglich und müssen vorher genehmigt werden.

3. Medizinische Versorgung

• Sie dürfen die Wohnung verlassen, um medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen – etwa für Arztbesuche oder Therapien.
• Bei Notfällen (z. B. einem Unfall oder einer akuten Erkrankung) müssen Sie die Überwachungszentrale sofort informieren.

4. Technische Einschränkungen

• Der Sender ist sichtbar und kann Fragen oder Blicke von anderen Menschen auf sich ziehen. Sie müssen damit rechnen, dass Kollegen, Nachbarn oder Bekannte nachfragen.
• Die Basisstation benötigt eine stabile Stromversorgung und eine Internetverbindung. Wenn der Strom ausfällt oder das Internet nicht funktioniert, kann das zu Problemen führen.
• Sie müssen sicherstellen, dass die technische Ausstattung Ihrer Wohnung für die Fußfessel geeignet ist. In manchen Fällen kann das bedeuten, dass Sie umziehen müssen.

5. Psychische Belastung

• Die ständige Überwachung kann psychisch belastend sein. Viele Menschen fühlen sich eingeengt oder kontrolliert.
• Es ist wichtig, dass Sie Unterstützung suchen – etwa durch Gespräche mit Angehörigen, Freunden oder einem Therapeuten.
• In manchen Fällen kann das Gericht Betreuungsmaßnahmen anordnen, um Ihnen bei der Bewältigung der Situation zu helfen § 3 VSUH.

Häufige Fragen (FAQ)

1. Kann ich die Fußfessel ablehnen?
Ja, die elektronische Überwachung wird nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung angeordnet. Wenn Sie die Fußfessel ablehnen, müssen Sie die Strafe im Gefängnis verbüßen oder bleiben in Untersuchungshaft. Allerdings kann das Gericht in manchen Fällen die bedingte Strafnachsicht widerrufen, wenn Sie eine zumutbare Alternative wie die Fußfessel ablehnen § 43 StGB.

2. Darf ich mit der Fußfessel verreisen?
Reisen sind nur in Ausnahmefällen und mit vorheriger Genehmigung möglich. Das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde prüft, ob die Reise mit den Auflagen vereinbar ist. In der Regel werden nur berufliche oder medizinisch notwendige Reisen genehmigt. Urlaubsreisen sind meist nicht möglich.

3. Was passiert, wenn der Sender kaputtgeht oder verloren geht?
Wenn der Sender beschädigt wird oder verloren geht, müssen Sie sofort die Überwachungszentrale informieren. Versuchen Sie nicht, den Sender selbst zu reparieren oder zu ersetzen – das würde als Manipulationsversuch gewertet. Die Strafvollzugsbehörde wird Ihnen einen neuen Sender anlegen § 2 VSUH.

4. Kann ich die Fußfessel auch nachts ablegen?
Nein, der Sender muss rund um die Uhr getragen werden. Nur in medizinischen Notfällen darf er abgenommen werden – etwa wenn Sie ins Krankenhaus müssen. In solchen Fällen wird die Überwachung vorübergehend ausgesetzt.

5. Wie lange muss ich die Fußfessel tragen?
Die Dauer hängt von Ihrer Strafzeit ab. Wenn Sie eine Freiheitsstrafe mit Fußfessel verbüßen, tragen Sie die Fessel bis zum Ende der Strafzeit – es sei denn, das Gericht gewährt Ihnen eine bedingte Entlassung. In der Untersuchungshaft tragen Sie die Fessel, bis das Gericht die Untersuchungshaft aufhebt oder in eine klassische Haft umwandelt.

Fazit: Die Fußfessel als Chance und Herausforderung

Die elektronische Fußfessel ist ein Kompromiss zwischen Freiheit und Kontrolle. Sie ermöglicht es Ihnen, Ihre Strafe außerhalb des Gefängnisses zu verbüßen oder die Untersuchungshaft in Ihrer Wohnung zu verbringen – allerdings unter strengen Auflagen und ständiger Überwachung. Ob die Fußfessel für Sie infrage kommt, hängt von Ihrer Strafdauer, Ihren Lebensumständen und Ihrer Bereitschaft ab, die Auflagen einzuhalten.

Wenn Sie eine Fußfessel beantragen oder bereits tragen, sollten Sie sich genau an die Regeln halten und bei Fragen oder Problemen sofort die zuständigen Stellen kontaktieren. Ein Verstoß gegen die Auflagen kann schwerwiegende Folgen haben – bis hin zur sofortigen Inhaftierung.

Falls Sie unsicher sind, ob die Fußfessel in Ihrem Fall möglich ist oder welche Auflagen auf Sie zukommen, kann eine Beratung durch einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Strafrecht sinnvoll sein. Ein Anwalt kann Sie bei der Antragstellung unterstützen, Ihre Rechte im Verfahren wahren und Ihnen helfen, die bestmögliche Lösung für Ihre Situation zu finden.