Das Kumulationsprinzip des Verwaltungsstrafverfahrens unter Beschuss!

Gerichtshammer liegt am Rechtsbuch

Bedeutet die Entscheidung Maksimovic, C-64/18 des EUGH das Ende der Mehrfachbestrafung?

Der Europäische Gerichtshof hatte sich im Vorabentscheidungsverfahren in der Sache Maksimovic mit der Frage der Zulässigkeit der Mehrfachbestrafung im Verwaltungsstrafrecht zu beschäftigen. Anlassfall waren Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht Steiermark gegen diverse Straferkenntnisse, welche aufgrund von Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz ergangen waren. Dabei stellte der EuGH das bisherige Prinzip, mehrere gleichartige Verstöße auch mit mehreren Strafen ahnden zu können, in Frage. Im gegebenen Fall waren Geldstrafen pro nicht angemeldeten Dienstnehmer kumulativ verhängt worden.

Jedoch ist diese Praxis laut dem Europäischen Gerichtshof jedenfalls dann unzulässig, wenn die Tatbestände, die zur Verhängung der Strafen führen, vollkommen gleichgelagert sind und darüber hinaus eine gesetzlicheStrafuntergrenze existiert, welche nicht unterschritten werden darf. Im Anlassfall waren mehrere Dienstnehmer von ihrem Dienstgeber unangemeldet geblieben und die Tatbestände somit gleichgelagert.

Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf andere Bereiche des Verwaltungsstrafrechts (z.B. im Straßenverkehrsrecht) hat und ob weiterhin mehrere Verwaltungsstrafen kumulativ verhängt werden dürfen, ist somit fraglich und wird durch die künftige Rechtsprechung zu lösen sein.

Eine etwaige Reaktion des Gesetzgebers und Modifikation des VStG bleibt abzuwarten. Denkbar wäre die Ablösung des Kumulationsprinzips durch das Absorptionsprinzip (nur eine Gesamtstrafe zulässig), welches bereits Grundlage des gerichtlichen Strafrechts ist, um eine unionsrechtskonforme Rechtslage herzustellen.

Bis zu einer eindeutigen Klarstellung über die Auswirkungen dieser Entscheidung auf das gesamte Verwaltungsstrafrecht sollte die Zulässigkeit von Mehrfachbestrafungen in jedem Einzelfall genau überprüft werden.