Unterhalt im Todesfall: Was muss ich wissen? - Erbrechtsexperte & Anwalt Dr. Hubert Niedermayr im Interview

Anwalt Dr. Hubert Niedermayr MBA Steyr

Das Ableben eines geliebten Menschen ist nie einfach. Die Situation wird für die Hinterbliebenen noch erschwert, wenn die finanzielle Situation ungewiss oder gefährdet ist. Kann ich weiterhin Unterhalt beziehen? Wer bezahlt meinen Unterhalt? Was muss ich dazu wissen?  Um solche Situationen umgehen zu können und ein sicheres finanzielles Standbein zu gewährleisten, beantwortet Erbrechtsexperte Dr. Hubert Niedermayr grundlegende Fragen zum Thema Unterhalt im Todesfall.

anwaltfinden.at: Herr Dr. Niedermayr, könnten Sie sich unseren Usern kurz vorstellen?

Mein Name ist Hubert Niedermayr. Ich bin 46 Jahre alt und habe in Linz Rechtswissenschaften studiert. Seit 20 Jahren bin ich nun schon in juristischen Berufen tätig und seit 2006 arbeite ich als Rechtsanwalt. Meine Interessen sind sehr vielseitig, darauf zurückzuführen sind meine Studienabschlüsse in Philosophie und Wirtschaft und meine derzeitige Arbeit im Geschichtsstudium und im Doktorat für Philosophie. Ich beschäftige mich auch gerne mit randgeordneten juristischen Themen, wie zum Beispiel medizinischen Haftungsfragen. Aufgrund dessen bin ich sehr breit aufgestellt und habe breite Interessen.

 

anwaltfinden.at: Das Erbrecht ist ein sehr heikles Thema. Wie gehen Sie bei der rechtlichen Betreuung von erbrechtlichen Fällen um und was ist Ihnen dabei besonders wichtig?

Beim Erbrecht braucht man ebenso wie beim Scheidungsrecht oder bei der Kindesobsorge ein besonderes Fingerspitzengefühl. Man darf dabei nicht zu bestimmend sein und die Mandanten auch nicht von Beginn an vor vollendete Tatsachen stellen. Stattdessen muss man behutsam an die Sache herantreten und herausfinden wie das Verhältnis zur verstorbenen Person war.

Auch die finanziellen bzw. familiären Verhältnisse müssen vorsichtig erhoben werden. Mir ist wichtig, dass ich meine Mandanten direkt beim Erstgespräch aufkläre, wie die rechtliche Situation für sie aussieht. Ist damit zu rechnen, dass man einen Erbanspruch hat? Ist mit einem Pflichtteilsanspruch zu rechnen und was ist das? Wie lange wird ein derartiges Verfahren dauern und was habe ich zu erwarten? Solche Punkte zu klären ist mir besonders wichtig, damit es keine Überraschungen am Ende gibt.

 

anwaltfinden.at: Was war der Grund, der Sie dazu bewegt hat, sich auf Erbrecht zu spezialisieren? Warum finden Sie das Thema so faszinierend?

Mich interessiert es mit Menschen umzugehen. Außerdem ist das Erbrecht keine spröde Materie, denn hier habe ich die Möglichkeit die Menschen bei Ihren Schicksalen zu unterstützen. Ich habe auch ein großes Interesse für Ehescheidungen und Vergleichbares. Auch hier kommt es – genauso wie beim Erbrecht – sehr stark auf das psychologische Einfühlungsvermögen an. Es ist mir ein wesentliches Anliegen Menschen zu helfen und das kann ich beinahe nirgendwo so gut wie im Erbrecht.

 

anwaltfinden.at: Was bedeutet Unterhalt im Todesfall?

Es gibt verschiedenste Herangehensweisen und Begriffe. Ich möchte diesen Sachverhalt mittels einem Beispiel veranschaulichen: Ich bin ein Ehegatte und mein Partner stirbt. Nach dem österreichischen System hat der Ehegatte, der ein höheres Einkommen hat, dem Ehegatten mit einem geringeren oder keinem Einkommen Unterhaltszahlungen zu leisten – sowohl bei aufrechter als auch – unter gewissen Voraussetzungen – bei einer beendeten Ehe. 

Damit der Hinterbliebene nicht ohne finanzielle Mittel auskommen muss, sieht das Recht Abhilfe vor. Und zwar regelt der Paragraf 747 des ABGB den Tod des unterhaltspflichtigen Ehegatten. Das bedeutet, dass, wenn der Ehegatte nicht nochmal heiratet, er einen weiteren Unterhaltsanspruch gegen den verstorbenen Ehegatten. Da dieser die Zahlungen natürlich nicht leisten kann, regelt das österreichische System, dass der Unterhalt aus der Verlassenschaft weitergezahlt werden muss. 

Diese Verlassenschaft wird nach dem Tod auf die Erben aufgeteilt, was bedeutet, dass diese bis zur Höhe des Nachlasses unterhaltspflichtig werden. In der Praxis beginnt dieser Prozess beim Rechtsanwalt, der bei der Verlassenschaft eine Anmeldung vornehmen wird. Die Verlassenschaft wird im Anschluss geschätzt und ergibt einen Betrag für eine langjährige Zahlung, der geltend gemacht werden muss. Sollte ich als Ehegatte jedoch auch eine andere Erbleistung erhalten, beispielsweise ein Haus, das mir aufgrund des Testaments vererbt wird, so wird dies bei der Unterhaltszahlung aus dem Nachlass berücksichtigt.

anwaltfinden.at: Gibt es einen Unterschied, ob Partner verheiratet waren oder nicht?

Die Lebenspartnerschaften sind im erbrechtlichen Bereich leider immer noch nicht gleichgestellt mit verheirateten Paaren. Lebensgefährten, die sich keiner staatlichen Bindung unterlegt haben, sind ebenso nicht berücksichtigt beim Erben bzw. bei einem gesetzlichen Unterhalt. Hier ist man als Hinterbliebener von einem Testament abhängig. Hat man jedoch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt, ist man den Ehegatten gleichgestellt.

 

anwaltfinden.at: Welche Ansprüche hat der verbliebene Partner im Wohnrecht, sowohl im Mietverhältnis als auch bei Eigentum?  

Es gibt die Möglichkeit testamentarisch oder durch einen Ehevertrag eine solche Regelung vor dem Ableben zu treffen. Sollte dies nicht passiert sein, dann gilt das Gesetz. Laut diesem muss man herausfinden, wer die Erben des Hauses bzw. der Wohnung sind, dessen Eigentümer der verstorbene Ehegatte war. 

Das ist abhängig vom Allgemeinen Erbrecht, sonstigen Erben, möglichen Erbverträgen und noch weiteren aufkommenden Sachverhalten. Wenn es verschiedene Erben gibt, die alle zu gewissen Teilen erbberechtigt sind, dann könnte ich das hypothetische Haus beispielsweise nur zu einem Viertel erben und zu drei Vierteln gehöre es anderen Angehörigen. Das Gesetz sieht hier noch ausdrücklich das sogenannte Vorausvermächtnis vor, was bedeutet, dass ich als lebender Ehegatte das Wohnobjekt meines verstorbenen Ehegatten grundsätzlich weiter nutzen darf.

Ich muss dafür auch nicht bezahlen, es ist bei Verlassenschaft zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass ich – unter Berücksichtigung des Wertes des Wohnrechts – weniger Erbe ausgezahlt bekomme aus der übrigen Verlassenschaft. Auch hier sind Ehegatten und eingetragene Partner besser aufgestellt, diese können das Wohnrecht unbefristet in Anspruch nehmen. Lebensgefährten dürfen dies nur befristet, außer natürlich, wenn die übrigen Erben einem Wohnrecht des hinterbliebenen Partners zustimmen.

Im Mietverhältnis ist es grundsätzlich ähnlich. Ist das Mietrechtsgesetz nicht anwendbar, so ist die Wohnung vollständig vererbbar. Ist es vollständig oder zu gewissen Teilen anwendbar, so haben gewisse Verwandte ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag, was bedeutet, dass sie den Mietvertrag übernehmen dürfen.

 

anwaltfinden.at: Unter welchen Umständen kann die Witwenpension auch nach der Scheidung bezogen werden?

Die Witwenpension ist ein Anspruch gegen den Staat, der absichern soll, dass im schlimmsten Fall die Witwe ohne zusätzliche Mittel dasteht und nur mehr auf die Mindestpension angewiesen ist. Damit versucht man existenzielle Härten abzufedern. 

Hier habe ich auch als geschiedener Ehegatte grundsätzlich Anspruch gegen den Staat eine Witwenpension zu erhalten. Diese kann ich dann bekommen, wenn sich der vormalige Ehegatte zur Scheidung von monatlichen Unterhaltszahlungen verpflichtet hat bzw. verpflichtet wurde. Verpflichtet werden kann ein Ehegatte dann, wenn bewiesen wurde, dass dieser überwiegend allein für die Scheidung verantwortlich ist – dies findet im Normalfall mittels eines gerichtlichen Urteils statt. Wenn man einen Unterhaltsvertrag schließt, verpflichtet man sich selbst zu monatlichen Unterhaltszahlungen. 

Diese beiden Fälle sind Bedingungen für den Erhalt einer Witwenpension nach einer Scheidung. Darüber hinaus gibt es noch eine weitere Möglichkeit für das Beziehen einer Witwenpension, diese ist allerdings schwieriger nachzuweisen. Man hat auch dann Anspruch auf Witwenpension, wenn der Verstorbene keine neue Ehe geschlossen hat, die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der Verstorbene zumindest im letzten Jahr bis zum Tod Unterhalt gezahlt hat. Die Zahlungen müssen in diesem Fall mittels Kontoauszüge nachgewiesen werden.  Entscheidend ist letzten Endes allerdings das Einkommen der Person, die Witwenpension beanspruchen möchte.

 

anwaltfinden.at: Getrennte bzw. geschiedene Eltern – Wie sind die Unterhaltszahlungen für Kinder fortzuführen beim Todesfall eines Elternteils?

Grundsätzlich ist es hier ähnlich wie beim Unterhalt im Todesfall bei Ehegatten. Finanziellen Unterhaltsanspruch haben jene Kinder, die nicht bei jenem, zu zahlenden Elternteil leben, minderjährig sind oder in einem Ausbildungsverhältnis stehen – beispielsweise studieren.

Sollte nun jener, Unterhalt zahlender, Elternteil versterben, bleibt die Unterhaltsverpflichtung genauso wie beim Ehegatten bestehen, nur nicht gegen den verstorbenen Elternteil, sondern auch hier gegen die Verlassenschaft und somit ist der Unterhalt vom Erbe auszuzahlen. Sollte das Vermögen des Verstorbenen nicht ausreichen, so geht die Unterhaltszahlung nicht automatisch auf die Erben selbst über, sondern der Betrag wird gemindert und es wird eine Quote ausgezahlt. In Österreich gibt es keine klare Regelung, dass der noch lebende Elternteil mir Unterhalt bezahlen müsste.

 

anwaltfinden.at: Wie können Sie, als Rechtsanwalt im Erbrecht, bei Unterhaltsfragen im Todesfall helfen?

Am wichtigsten ist mir die Aufklärung über die rechtliche Lage. Wie schaut die Situation aus? Welche Rechte habe ich als Betroffener? Welche Pflichten habe ich als Betroffener? Um meine Rechte zu verfolgen, muss ich auch über sie Bescheid wissen. Und damit ich über sie Bescheid wissen kann, ist es sinnvoll einen Anwalt aufzusuchen, der mich aufklärt und mich in diesem Prozess begleitet. 

Der Rechtsanwalt des Vertrauens erläutert welche Rechte, Möglichkeiten bestehen und nimmt den Fall anschließend in die Hand und wird sich darum kümmern. Teilweise werden solche Verfahren übrigens von Rechtschutzversicherungen mittels dem sogenannten Erbrechtschutzpaket abgedeckt. Am besten man erkundigt sich bei seinem Versicherungsmakler, zahlt ein paar Euro mehr im Monat, und ist dafür auch beispielsweise für Erbrechtsfälle zu Unterhaltszahlungen nach dem Todesfall finanziell abgedeckt.

 

Dr. Hubert Niedermayr – Ihr fachkompetenter Experte im Erbrecht

Haben Sie Fragen zu Unterhaltszahlungen im Todesfall? Brauchen Sie Unterstützung bei erbrechtlichen Angelegenheiten? Dr. Hubert Niedermayr hat ein offenes Ohr für Sie, beantwortet Ihre Fragen und unterstützt Sie bei Ihrem erbrechtlichen Prozess. Seine Rechtsanwaltskanzlei finden Sie in 4400 Steyr. Bei einem aufschlussreichen Erstgespräch erhalten Sie umfassende Auskunft zu Ihren Rechten. Mehr Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf dem Profil von Dr. Hubert Niedermayr auf anwaltfinden.at.