Patientenverfügung – Wissenswerte Infos – Erbrechtsexpertin Dr. Eva-Maria Ölz im Interview

Dr. Eva-Maria Ölz Kanzlei Dornbirn

Nicht selten wird eine Patientenverfügung im Rahmen der Nachlassregelung vorgenommen. Welche Gesichtspunkte dabei nicht außer Acht gelassen werden sollten, worin der Unterschied zwischen einer verbindlichen und einer beachtlichen Patientenverfügung liegt und weitere spannende Fragen klärt Dr. Eva-Maria Ölz im folgenden Interview:

anwaltfinden.at: Frau Dr. Ölz, möchten Sie sich unseren Usern vielleicht kurz vorstellen?

Ja, sehr gerne. Mein Name ist Dr. Eva-Maria Ölz und ich bin seit November 2009 in Dornbirn als selbständige Rechtsanwältin tätig. Nach meinem Jus-Studium in Innsbruck, meinen Auslandsaufenthalten in Brüssel und Istanbul sowie nach meiner anwaltlichen Ausbildung in Wien, bin ich gerne wieder nach Vorarlberg zurückgekehrt, um dort als Anwältin tätig sein zu können. Im Wesentlichen vertrete ich Privatpersonen und befasse mich mit deren vielfältigen Rechtsproblemen, welche sehr oft familien- und erbrechtlicher Natur sind.

 

anwaltfinden.at: Sie sind unter anderem Expertin im Bereich des Erbrechts. Was denken Sie, ist das Besondere im Bereich des Erbrechts?

Erbrecht ist einerseits ein sehr komplexer Themenbereich. Insbesondere im Zuge der Nachlassregelung gibt es einen sehr großen Gestaltungsspielraum. Andererseits kommt eigentlich jeder im Laufe seines Lebens irgendwann mit der Erbrechtsthematik in Berührung. Entweder man wird selbst Erbe oder man macht sich Gedanken betreffend der Regelung des eigenen Nachlasses. Ich persönlich erachte die Erbrechtsthematik als ein äußerst interessantes Rechtsgebiet, da die Gesetzesmaterie sehr komplex ist und verschiedenste Einschränkungen in Bezug auf das Erbrecht bestehen. Es ist entscheidend über Wissen über formale und inhaltliche Kriterien zu verfügen, um beispielsweise ein Testament rechtskonform aufzusetzen.

 

anwaltfinden.at: Was war Ihr Beweggrund, sich einen Schwerpunkt im Erbrecht zu setzen?

Ich berate grundsätzlich Privatpersonen und komme daher mit allen möglichen Lebenssachverhalten in Berührung. Da das Erbrecht stets präsent war und einen relativ wichtigen Stellenwert in meiner Tätigkeit als Anwältin einnimmt, habe ich mich anhand meiner berufspraktischen Erfahrungen immer weiter in Richtung Erbrecht spezialisiert. Mittlerweile kann ich mich auch wohl als Expertin in diesem Bereich verstehen.

 

anwaltfinden.at: Patientenverfügung – Was ist darunter zu verstehen und in welchen Fällen tritt diese auf?

Kurz vorweg: Die Patientenverfügung hat nicht direkt etwas mit dem Erbrecht zu tun. Allerdings ist es in der Praxis oft der Fall, dass Personen, welche ihren Nachlass regeln und sich Gedanken über ihre Zukunft machen, auch eine Patientenverfügung errichten wollen. Die Patientenverfügung ist eine relevante Möglichkeit, für sich selbst zu bestimmen, welche medizinischen Maßnahmen im Falle einer schweren Erkrankung, eines Unfalls, etc. vorgenommen werden sollen.

Es wird festgelegt, wo die Behandlungsgrenze liegen soll, weil mit der Patientenverfügung bestimmte medizinische Behandlungen abgelehnt werden können. Man kann hier vorab regeln, welche medizinischen Behandlungen noch durchgeführt werden sollen und welche nicht, wenn man in der konkreten Situation – etwa auf Grund von Bewusstlosigkeit oder fortgeschrittener Demenz – nicht mehr selbst entscheiden kann. Außerdem besteht noch die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung bestimmte Vertrauenspersonen zu nennen. Ärzte oder Ärztinnen werden diesen gegenüber von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden. Diese Option ist gerade bei modernen Familienkonstellationen praktisch, da hier beispielsweise auch der Lebensgefährte Auskünfte erhalten darf und somit in die Entscheidungsfindung besser eingebunden werden kann.

 

anwaltfinden.at: Wie sieht der Ablauf einer Patientenverfügung aus? Wo muss ich mich hinwenden?

Bei einer Patientenverfügung wird hauptsächlich über medizinische Fragen entschieden. Daher ist die erste Anlaufstelle zunächst der Arzt des Vertrauens. Um eine rechtsverbindliche Patientenverfügung errichten zu können, muss man zwingend von einem Arzt aufgeklärt werden. Deshalb geht man in der Regel bei der Errichtung einer Patientenverfügung zuerst zu einem Arzt und berät sich mit diesem. Im Zuge des Gesprächs wird auf viele Fragestellungen eingegangen, beispielsweise welche Behandlungen tatsächlich durchgeführt werden sollen, wo die Grenze liegen soll in Bezug auf eine Wiederbelebung, wie die Person allgemein zum Leben steht etc.

In einem nächsten Schritt wendet sich der Betroffene an einen Rechtsanwalt. Es gibt aber auch die Möglichkeit, andere Stellen anstatt eines Rechtsanwalts zu kontaktieren. Für die Formgültigkeit kann man sich auch an einen Notar, einen Patientenanwalt oder einen Erwachsenenschutzverein wenden. In meinem Falle wäre es dann eben der Rechtsanwalt und mit diesem wird dann ausführlich besprochen, in welchen Situationen auf welche Behandlungen verzichtet werden soll.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, den es zu klären gilt, ist wie verbindlich diese Patientenverfügung sein soll. Eine verbindliche Patientenverfügung besagt, dass der behandelnde Arzt verpflichtet wird, bestimmte Behandlungen nicht durchzuführen. Anders ist eine beachtliche Patientenverfügung. Diese enthält zumeist Ansichten und Wünsche der Patienten, welche dem Arzt als Entscheidungsgrundlage dienen sollen. Dieses Spektrum wird dann mit einem Anwalt abgeklärt und je nachdem, was der Betroffene wünscht, wird die Patientenverfügung dann formgültig abgeschlossen. Letztendlich wird die Patientenverfügung im Patientenverfügungsregister registriert, sodass die Ärzte im Falle des Falles darauf zugreifen können. Diese wird im Volltext hochgeladen und der behandelnde Arzt wird im Ernstfall auf diese zugreifen können.

 

anwaltfinden.at: Gibt es Voraussetzungen bei einer Errichtung der Patientenverfügung?

Wenn ich eine verbindliche Patientenverfügung errichten will, habe ich als Formerfordernis eine notwendige Aufklärung durch einen Arzt vorzunehmen. Dieser muss die notwendige Aufklärung auch auf der Patientenverfügung bestätigen. Ein Rechtsanwalt, Notar, Patientenanwalt oder Sachwalterverein muss anschließend über die Natur dieser Verbindlichkeit und auch über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Patientenverfügung aufklären.

 

anwaltfinden.at: Gibt es eine Frist? Wie lange bleibt die Patientenverfügung aufrecht?

Eine verbindliche Patientenverfügung bleibt 8 Jahre verbindlich. Nach dem Ablauf dieser 8 Jahre verliert die Patientenverfügung ihre Verbindlichkeit und muss – falls erwünscht – erneuert werden. Hier braucht es aber erneut eine ärztliche Aufklärung. Wenn die Frist abgelaufen ist und sie nicht verlängert wird, dann besteht sie weiter als eine beachtliche Patientenverfügung. Das heißt, sie besteht weiter als Entscheidungsgrundlage für den behandelnden Arzt und hilft, den mutmaßlichen Willen des Patienten kennenzulernen. Er kann sich daher ein Bild darüber machen, wie der Patient über gewisse Behandlungen denkt. Er ist aber nicht mehr dazu verpflichtet, lebenserhaltende Maschinen abzuschalten.

Die Patientenverfügung kann aber auch vorher jederzeit widerrufen oder abgeändert werden.

 

anwaltfinden.at: Wie viel kostet eine Patientenverfügung in Österreich?

Eine Auskunft über eine allgemeine Kostenfeststellung kann ich an dieser Stelle nicht geben. Grundsätzlich sind die Kosten individuell mit Arzt, Anwalt etc. zu vereinbaren. Tendenziell sind bei Patientenanwälten oder Erwachsenenschutzeinrichtungen die Kosten geringer. Allerdings ist es empfehlenswert, sich betreffend dieser Angelegenheit an einen Anwalt zu wenden. Insbesondere, wenn im Zuge der letztwilligen Verfügung der Anwalt kontaktiert wird und hier bereits ein Vertrauensverhältnis vorherrscht. In der Praxis ergibt sich dieses sehr oft innerhalb der Nachlassregelung und bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht. Die Registrierungsgebühr beträgt 24 Euro und das Honorar wird eben von Fall zu Fall individuell berechnet.

 

anwaltfinden.at: Was denken Sie, ist enorm wichtig und nicht außer Acht zu lassen betreffend der Patientenverfügung?

Meines Erachtens ist einer der wichtigsten Punkte die Unterscheidung in eine verbindliche oder eine beachtliche Patientenverfügung. Hier geht es eben um die Frage, ob der behandelnde Arzt dazu verpflichtet ist, die Geräte abzuschalten, oder ob einfach eine Empfehlung ausgesprochen werden soll. Grundsätzlich erachte ich es als wichtig, darüber nachzudenken, wie es im Ernstfall weitergehen soll beziehungsweise wie ein Arzt möglicherweise handeln soll.

Ob im Zuge dessen schlussendlich eine verbindliche oder beachtliche Patientenverfügung dabei herauskommt, ist individuell.

 

anwaltfinden.at: Wie können nun Sie, als Expertin im Bereich des Erbrechts, hilfreich im Falle einer Patientenverfügung sein?

Einerseits sorgt ein Anwalt natürlich für den formgültigen Abschluss einer Patientenverfügung. Dieser ist notwendig, damit die Patientenverfügung letztlich von einem Arzt berücksichtigt wird. Auf der anderen Seite habe ich als Anwältin zahlreiche Muster vorliegen und verfüge über viele Informationen betreffend einzelner Behandlungsarten, da ich in meiner Tätigkeit bereits eine Vielzahl an Patientenverfügungen errichtet habe. Klienten erhalten dadurch Hilfestellungen in rechtlicher sowie in behandlungsbezogener Art und Weise. Im Zuge meiner Beratung ist es mir ein Anliegen, meine Klienten daher bestmöglich zu informieren und ihre Wünsche zielführend umzusetzen.

 

Herzlichen Dank für das Gespräch!

 

Dr. Eva-Maria Ölz – Ihre kompetente Ansprechpartnerin bei Anliegen rund um das Erbrecht

Sie haben weitere erbrechtliche Fragen oder benötigen rechtlichen Rat betreffend der Patientenverfügung? Dr. Eva-Maria Ölz unterstützt Sie gerne bei jeglichen Angelegenheiten. Für ein Erstberatungsgespräch kontaktieren Sie die Kanzlei in 6850 Dornbirn. Weitere Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf dem Profil von Rechtsanwältin und Erbrechtsexpertin Dr. Eva-Maria Ölz auf anwaltfinden.at.

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Patientenverfügung in Österreich - Das sollten Sie dazu wissen

Patientenverfügung erstellen lassen

Wer eine Patientenverfügung in Österreich erstellt, der sorgt damit für einen ganz besonderen Fall vor: Wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr in der Lage sind, Ihren letzten Willen frei zu äußern, kann dieser dank der Patientenverfügung trotzdem berücksichtigt werden. 

Neben der Patientenverfügung ist die Vorsorgevollmacht eine weitere Möglichkeit der Vorsorge für den Krankheitsfall. Wir beantworten für Sie im folgenden Artikel die wichtigsten Fragen rund um das Thema Patientenverfügung in Österreich. Außerdem erklären wir Ihnen, wie Sie vorgehen müssen, wenn Sie eine Patientenverfügung erstellen möchten.

Inhaltsverzeichnis

Das Wichtigste in Kürze:

Die Patientenverfügung in Österreich

Laut dem in Österreich gültigen Patientenverfügungs-Gesetzes (PatVG) ist die Patientenverfügung eine persönliche Willenserklärung eines Patienten. Diese Willenserklärung enthält die Information, welche medizinischen Behandlungen der Patient ablehnt. 

Allerdings greift die Patientenverfügung immer nur dann, wenn der Patient nicht mehr einsichtsfähig, urteilsfähig und äußerungsfähig ist, wenn die Behandlung stattfinden soll. Dementsprechend ist der Sinn und Zweck einer Patientenverfügung der einer vorweggenommenen Selbstbestimmung für den Krankheitsfall.

Wann ist eine Patientenverfügung wirksam?

Eine Patientenverfügung ist wie beispielsweise auch ein Testament, ein Erbvertrag oder ein Schenkungsvertrag nur unter bestimmten Voraussetzungen gültig. In Österreich müssen fünf sogenannte Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sein, damit eine Patientenverfügung gültig ist:

  1. In Österreich ist die aktive direkte Sterbehilfe verboten. Äußert ein Patient in seiner Patientenverfügung in Österreich also den Wunsch nach aktiver direkter Sterbehilfe, so darf diesem Wunsch nicht nachgekommen werden. Eine Patientenverfügung muss grundsätzlich in Einklang mit dem geltenden Recht stehen.
  2. Eine Patientenverfügung ist nur dann wirksam, wenn sich der medizinische Wissenschaftsstand nicht zwischenzeitlich erheblich geändert hat. Aus diesem Grund ist es ratsam, seine Patientenverfügung regelmäßig zu aktualisieren.
  3. Wenn ein Patient seine Patientenverfügung widerrufen möchte, so ist sie ungültig. Der Widerruf kann durch die Vernichtung der Patientenverfügung, aber auch durch Verhaltensweisen erfolgen, die einen Widerruf unmissverständlich nahelegen.
  4. Die Patientenverfügung muss dem Willen des Erklärenden entsprechen. Eine durch Druck, Drohung, Erpressung oder sonstigen Willensmangel zustande gekommene Patientenverfügung ist unwirksam.
  5. Es ist wichtig, dass der Erklärende beim Patientenverfügung erstellen psychisch und geistig stabil ist. Das ist deswegen wichtig, damit dem Patienten die möglichen Konsequenzen der Patientenverfügung bewusst sind.

Patientenverfügung Arten – welche ist die richtige für mich?

Wenn von einer Patientenverfügung die Rede ist, so kann es sich dabei um verschiedene Patientenverfügung Arten handeln. In Österreich wird zwischen der beachtlichen Patientenverfügung und der verbindlichen Patientenverfügung unterschieden. Nähere Informationen zu den Patientenverfügung Arten in Österreich erhalten Sie im Folgenden.

Beachtliche Patientenverfügung

Eine beachtliche Patientenverfügung hat nicht so eine starke Bindungswirkung wie eine verbindliche Patientenverfügung. Natürlich muss sie trotzdem berücksichtigt werden, wird aber eher als Orientierungshilfe für den Notfall gesehen. 

Bei der beachtlichen Patientenverfügung sind die behandelnden Ärzte deswegen nicht so strikt an den Willen des Patienten gebunden, weil an die beachtliche Patientenverfügung nicht die Voraussetzungen für die verbindliche Patientenverfügung gestellt werden.

Verbindliche Patientenverfügung

Eine verbindliche Patientenverfügung muss von den behandelnden Ärzten in vollem Umfang berücksichtigt werden. 

Weil dies unter Umständen bedeuten kann, dass Ärzte lebenserhaltende Maßnahmen nicht durchführen dürfen, ist die verbindliche Patientenverfügung an verschiedene Voraussetzungen gebunden. 

Zum einen muss der Patient eine rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, bei der ihm die rechtlichen Folgen einer Patientenverfügung vor Augen geführt werden. 

Die Beratung kann beim Vertreter der Patientenanwaltschaft, einem Rechtsanwalt oder Notar erfolgen. Zum anderen muss jeder Patient, der eine Patientenverfügung aufsetzen möchte, ein Aufklärungsgespräch beim Arzt durchlaufen. 

Hier werden dem Patienten die genauen medizinischen Auswirkungen seiner Entscheidungen erläutert, sodass er sich der möglichen Tragweite der Patientenverfügung bewusst ist.

Die Patientenverfügung Errichtung Schritt für Schritt

Eine verbindliche Patientenverfügung wird in mehreren Schritten errichtet. Zunächst erfolgt hier immer die detaillierte Aufklärung durch einen Arzt. 

Im Anschluss an diese Aufklärung wird die individuelle Patientenverfügung nach dem Willen des Patienten so detailliert wie möglich aufgesetzt. Zuletzt ist noch die Bestätigung der Patientenverfügung durch einen Vertreter der Patientenanwaltschaft, einen Anwalt oder Notar notwendig. 

Erst dann ist die verbindliche Patientenverfügung gültig. Eine beachtliche Patientenverfügung bedarf dieser Voraussetzungen nicht. Bei weiteren Fragen zur Patientenverfügung ist eine professionelle Beratung beim Anwalt empfehlenswert. 

Dieser kann Ihnen auch bei anderen rechtlichen Fragen behilflich sein, beispielsweise zum Pflegevermächtnis, den Vorsorgevollmacht Kosten oder auch zum Erbrecht in Österreich.

Die Patientenverfügung Gültigkeitsdauer

In Österreich muss eine Patientenverfügung alle fünf Jahre erneuert werden, um ihre Gültigkeit zu behalten. Dies hat den einfachen Grund, dass sich jeder Mensch in einem gewissen zeitlichen Abstand erneut mit seinem Willen auseinandersetzen soll. 

So wird regelmäßig überprüft, ob die einst getroffenen Bestimmungen immer noch dem eigenen Willen entsprechen. Eine Ausnahme besteht hier nur, wenn der Patient in dem Zeitraum von fünf Jahren seine Urteilsfähigkeit und / oder Handlungsfähigkeit einbüßt. Dann verliert die Patientenverfügung ihr Gültigkeit nach fünf Jahren nicht.

Patientenverfügung Formular als Hilfestellung

Wenn Sie eine Patientenverfügung in Österreich erstellen möchten, kann ein Patientenverfügung Muster als Orientierungshilfe hilfreich sein. Damit Sie nicht lange suchen müssen, finden Sie hier ein Patientenverfügung Formular, das Ihnen bei Ihrer eigenen Patientenverfügung weiterhelfen kann.

Patientenverfügung Inhalt – darauf müssen Sie achten

Der Inhalt einer Patientenverfügung ist individuell. Weil es in einer Patientenverfügung immer um den Willen eines Menschen geht, werden in jeder Patientenverfügung andere bestimmte Behandlungen im Voraus abgelehnt. 

Besprechen Sie den genauen Patientenverfügung Inhalt detailliert mit Ihrem Arzt und lassen sich genau darüber aufklären, was einzelne Bestimmungen im Fall des Falls bedeuten können.

Patientenverfügung Kosten – damit müssen Sie rechnen

In Österreich hat jeder Patient die Kosten für die Errichtung einer Patientenverfügung selbst zu tragen. Zunächst fallen Patientenverfügung Kosten für die ärztliche Beratung und die Bestätigung der Patientenverfügung durch einen Rechtsanwalt beziehungsweise Notar an. Hierbei sind die Arztkosten meist abhängig von der Gesprächsdauer. 

Die Ärztekammer empfiehlt eine Berechnung von 120 Euro pro 30 Minuten Gesprächsdauer. Für die Bestätigung durch einen Rechtsanwalt oder Notar müssen 100 bis 150 Euro eingeplant werden. Wer mag, kann seine Patientenverfügung im Patientenverfügungsregister eintragen lassen – entweder in dem der österreichischen Rechtsanwälte oder im Register der Notariatskammer. Hierfür fallen ca. 15 Euro an.

Kann jeder eine Patientenverfügung errichten lassen?

Eine Patientenverfügung kann immer nur von der betreffenden Person selbst, nicht von einem Stellvertreter, errichtet werden. Voraussetzung dafür, eine Patientenverfügung errichten zu können, ist die Urteilsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit zum Zeitpunkt der Erstellung. Das Erreichen der Geschäftsfähigkeit ist also nicht unbedingt nötig; hier wird im Einzelfall entschieden

Kann eine schreibunfähige Person eine Patientenverfügung errichten?

Auch eine schreibunfähige Person kann eine Patientenverfügung errichten. Allerdings ist hierfür eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung nötig. Alternativ kann der Patient in Anwesenheit von zwei Zeugen ein eindeutiges Handzeichen geben. Die beiden Zeugen müssen die Patientenverfügung dann unterschreiben und auch den Namen des Patienten unter das Handzeichen setzen.

Achtung:

Sollte der Patient nicht in der Lage sein, ein Handzeichen zu geben, so muss eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Patientenverfügung stattfinden.

Soll ich mich für eine Patientenverfügung an einen Notar oder einen Anwalt wenden?

Sowohl ein Anwalt als auch ein Notar kann Ihre Fragen zur Patientenverfügung umfassend beantworten und Sie gut beraten. Im Zweifelsfall empfiehlt sich eher eine Beratung beim Anwalt, weil dieser häufig intensiver auf die individuellen Belange seiner Mandanten eingeht. 

Für medizinische Fragen ist allerdings eine ärztliche Beratung unerlässlich. Wenn Sie auf der Suche nach einem passenden Mediziner sind, kann Ihnen die Landesärztekammer bei der Auswahl behilflich sein.

Ist eine Erneuerung einer Patientenverfügung möglich?

Die Erneuerung einer Patientenverfügung ist nicht nur möglich, sondern in Österreich sogar alle fünf Jahre vorgeschrieben. 

Grund hierfür ist der Wunsch des Gesetzgebers, dass sich jeder Mensch regelmäßig damit auseinandersetzt, ob die einst in der Patientenverfügung getroffenen Entscheidungen immer noch dem eigenen Willen entsprechen. 

Die genauen Bestimmungen für die Erneuerung von Patientenverfügungen finden Sie im Patientenverfügungsgesetz in § 7 Absatz 1-3. 

Hier wird unter anderem verfügt, dass jede Erneuerung der Patientenverfügung einer erneuten ärztlichen Aufklärung bedarf und ein Patient auch bestimmen kann, dass seine Patientenverfügung weniger als fünf Jahre lang gültig ist. 

Darüber hinaus beginnt die Fünfjahresfrist auch immer dann neu zu laufen, wenn nur einzelne Bestimmungen in der Patientenverfügung erneuert werden.

Das Patientenverfügungsregister

Im Falle des Falls ist es von besonderer Bedeutung, dass eine Patientenverfügung schnell gefunden wird. Denn nur, wenn die behandelnden Ärzte die Patientenverfügung zur Hand haben, können sie auch danach handeln. Deswegen ist es sinnvoll, seine Patientenverfügung da hinterlegen zu lassen, wo sie in jedem Fall gefunden wird. 

Möglich ist es zum einen, eine Patientenverfügung in Österreich im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte oder im Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats hinterlegen zu lassen. Auf diese Register hat jedes Krankenhaus in Österreich uneingeschränkt Zugriff. So kann im Notfall schnell gehandelt werden.

Die Patientenanwaltschaft in Österreich

Wer eine Patientenverfügung in Österreich erstellen möchte, findet bei der Patientenanwaltschaft in Österreich einen kompetenten Ansprechpartner. Weil die Patientenanwaltschaft in jedem Bundesland vertreten ist und verschiedene Serviceeinrichtungen hat, ist sie für jeden gut erreichbar. 

Aufgabe der Patientenanwaltschaft ist es, Patienten bei allen aufkommenden Fragen zu unterstützen und sie umfassend zu beraten.

Achtung:

Die Patientenanwaltschaft empfiehlt allen Patienten mit einer Patientenverfügung das Mitführen einer Hinweiskarte. Auf diese Weise erhalten die behandelnden Ärzte ohne Zeitverlust Zugriff auf die Patientenverfügung, wodurch sie problemlos beachtet und umgesetzt werden kann.

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