Ehegattenunterhalt während der Scheidung: Anspruch und Höhe

Sie stehen vor einer Scheidung und fragen sich, ob und wie lange Sie während des Verfahrens finanziell abgesichert sind? Viele Ehepartner gehen davon aus, dass der Unterhalt erst nach der rechtskräftigen Scheidung geregelt wird – doch das ist ein Irrtum. Schon ab dem Zeitpunkt der Trennung können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Ehegattenunterhalt haben. Dieser Artikel erklärt, wann der Anspruch besteht, wie hoch er ausfällt und was Sie tun müssen, um ihn durchzusetzen.

Der rechtliche Hintergrund: Unterhalt während und nach der Ehe

Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt ist im österreichischen Recht klar geregelt – und zwar sowohl für die Zeit während der Ehe als auch für die Phase nach der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung. Entscheidend ist, dass der Unterhalt nicht erst mit der Scheidung beginnt, sondern bereits mit der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts § 94 ABGB.

Während der Ehe sind beide Partner verpflichtet, nach ihren Kräften zur Deckung der gemeinsamen Lebensbedürfnisse beizutragen. Führt ein Ehegatte den Haushalt, gilt dies als gleichwertiger Beitrag zum Familieneinkommen. Der andere Partner muss in diesem Fall Unterhalt zahlen, wobei eigene Einkünfte des haushaltsführenden Partners angemessen berücksichtigt werden § 94 Abs 2 ABGB.

Wichtig: Dieser Anspruch besteht auch nach der Trennung weiter – allerdings nur, wenn die Geltendmachung nicht als Rechtsmissbrauch gilt. Das wäre etwa der Fall, wenn der unterhaltsberechtigte Partner die Trennung verschuldet hat oder sich weigert, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Wann besteht Anspruch auf Trennungsunterhalt?

Nicht jeder getrennt lebende Ehepartner hat automatisch Anspruch auf Unterhalt. Die Voraussetzungen sind:

Aufhebung des gemeinsamen Haushalts
Der Anspruch entsteht erst, wenn die Ehepartner nicht mehr zusammenleben. Eine vorübergehende räumliche Trennung (z. B. wegen eines beruflichen Auslandsaufenthalts) reicht nicht aus.
Kein Rechtsmissbrauch
Der Unterhaltsanspruch darf nicht aus Gründen geltend gemacht werden, die gegen Treu und Glauben verstoßen. Beispiel: Ein Partner verlässt grundlos den gemeinsamen Haushalt und verlangt dann Unterhalt, obwohl er selbst erwerbsfähig ist.
Bedürftigkeit des Anspruchstellers
Der unterhaltsberechtigte Partner muss nachweisen, dass er seinen Lebensbedarf nicht aus eigenen Mitteln decken kann. Dazu zählen:
- Eigene Einkünfte (z. B. Gehalt, Mieteinnahmen, Arbeitslosengeld)
- Vermögen (z. B. Ersparnisse, Wertpapiere)
- Zumutbare Erwerbstätigkeit (siehe nächster Abschnitt)
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
Der zahlende Partner muss in der Lage sein, Unterhalt zu leisten, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Dabei werden auch andere Unterhaltspflichten (z. B. für Kinder oder einen neuen Partner) berücksichtigt § 67 EheG.

Zumutbare Erwerbstätigkeit: Wann müssen Sie arbeiten?

Ein häufiger Streitpunkt ist die Frage, ob der unterhaltsberechtigte Partner einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass jeder Ehegatte nach der Trennung grundsätzlich verpflichtet ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen – sofern dies zumutbar ist.

Zumutbar ist eine Arbeit, wenn:

Sie den Fähigkeiten, der Ausbildung und der bisherigen Berufserfahrung des Partners entspricht.
Sie mit der Betreuung gemeinsamer Kinder vereinbar ist (z. B. Teilzeitstelle).
Sie nicht unzumutbar belastend ist (z. B. wegen gesundheitlicher Einschränkungen).

Nicht zumutbar ist eine Arbeit, wenn:

Der Partner kleine Kinder betreut (in der Regel bis zum Schuleintritt).
Er/sie aufgrund von Krankheit oder Alter nicht erwerbsfähig ist.
Die Ehe sehr lange gedauert hat und der Partner jahrelang nicht berufstätig war (hier kann eine Übergangsphase gewährt werden).

Beispiel:
Frau M. war während ihrer 15-jährigen Ehe nicht berufstätig, da sie die gemeinsamen Kinder betreute. Nach der Trennung verlangt ihr Mann, dass sie sofort eine Vollzeitstelle annimmt. Das Gericht wird dies wahrscheinlich ablehnen, da Frau M. aufgrund der langen Berufspause und der Kinderbetreuung nicht sofort voll erwerbstätig sein muss. Stattdessen kann eine stufenweise Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erwartet werden.

Wie wird der Unterhalt berechnet?

Die Höhe des Trennungsunterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen – also dem Lebensstandard, den die Ehepartner während der Ehe hatten. Ziel ist es, dass der unterhaltsberechtigte Partner durch die Trennung nicht schlechter gestellt wird als zuvor.

Die Prozentmethode: So wird der Unterhalt bemessen

In der Praxis wird der Unterhalt meist nach der sogenannten Prozentmethode berechnet. Dabei gilt:

Der unterhaltsberechtigte Partner erhält einen bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen.
Die genaue Höhe hängt davon ab, ob der Unterhaltspflichtige weitere Unterhaltsverpflichtungen hat (z. B. für Kinder oder einen neuen Partner).

Grundsätze der Prozentmethode:

Bemessungsgrundlage: Das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (nach Abzug von Steuern, Sozialversicherung und beruflich bedingten Aufwendungen).
Prozentsatz:
- 33 % des Nettoeinkommens, wenn der Unterhaltspflichtige keine weiteren Unterhaltsverpflichtungen hat.
- 40 %, wenn der Unterhaltspflichtige ein Kind unterhält.
- Die Prozentsätze erhöhen sich um je 3–4 %, wenn weitere Kinder oder ein neuer Partner unterhaltsberechtigt sind.
Eigene Einkünfte: Eigene Einkünfte des unterhaltsberechtigten Partners werden angerechnet. Beispiel: Verdient der unterhaltsberechtigte Partner 1.000 € netto, wird dieser Betrag vom errechneten Unterhalt abgezogen.

Beispielrechnung:
Herr S. verdient netto 3.000 € pro Monat. Seine Frau hat nach der Trennung kein eigenes Einkommen. Da das Paar keine Kinder hat, beträgt der Unterhalt:
3.000 € × 33 % = 990 € pro Monat.

Hätte das Paar ein gemeinsames Kind, das bei Frau S. lebt, würde der Unterhalt wie folgt berechnet:
3.000 € × 40 % = 1.200 € (davon entfallen 15–20 % auf das Kind, der Rest auf Frau S.).

Sonderfälle: Wann wird von der Prozentmethode abgewichen?

In bestimmten Fällen weicht die Rechtsprechung von der Prozentmethode ab, z. B.:

Hohe Einkommen: Bei sehr hohen Einkommen (ab ca. 5.000 € netto) wird der Unterhalt oft individuell bemessen, da die Prozentmethode zu unangemessen hohen Beträgen führen würde.
Geringe Einkommen: Verdient der Unterhaltspflichtige sehr wenig, kann der Unterhalt auf den notwendigen Bedarf reduziert werden (z. B. auf den Regelbedarfssatz für Erwachsene, der 2024 bei ca. 1.000 € liegt).
Vermögen: Verfügt der unterhaltsberechtigte Partner über erhebliches Vermögen (z. B. eine Eigentumswohnung), kann dies den Unterhaltsanspruch mindern oder ganz entfallen lassen.

Unterhalt für Kinder: Wie wirkt sich das aus?

Haben die Ehepartner gemeinsame Kinder, wird der Kindesunterhalt vorrangig vor dem Ehegattenunterhalt berechnet. Das bedeutet:

Zuerst wird der Kindesunterhalt nach der Prozentmethode ermittelt (je nach Alter des Kindes 16–22 % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen).
Der verbleibende Betrag wird dann für den Ehegattenunterhalt herangezogen.

Beispiel:
Herr L. verdient netto 3.500 €. Er hat zwei Kinder (8 und 12 Jahre), die bei seiner Frau leben. Der Kindesunterhalt beträgt:

1. Kind: 18 % von 3.500 € = 630 €
1. Kind: 18 % von 3.500 € = 630 €
  Gesamtkindesunterhalt: 1.260 €

Für den Ehegattenunterhalt verbleiben:
3.500 € – 1.260 € = 2.240 €
Davon 33 % = 739 € Ehegattenunterhalt.

Wie setzen Sie den Unterhalt durch?

Wenn sich die Ehepartner nicht einvernehmlich auf den Unterhalt einigen können, müssen Sie den Anspruch gerichtlich geltend machen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Einstweiliger Unterhalt während des Scheidungsverfahrens

Während des Scheidungsverfahrens können Sie beim Bezirksgericht einen Antrag auf einstweiligen Unterhalt stellen § 382 Z 8 lit a EO. Dieser dient dazu, den Lebensbedarf bis zur rechtskräftigen Scheidung zu sichern.

Voraussetzungen:

Das Scheidungsverfahren muss bereits anhängig sein.
Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie bedürftig sind (z. B. durch Einkommensnachweise, Mietverträge).
Der andere Partner muss leistungsfähig sein.

Ablauf:

Sie reichen den Antrag beim zuständigen Bezirksgericht ein (das Gericht, bei dem die Scheidung anhängig ist).
Das Gericht entscheidet in einem beschleunigten Verfahren (meist innerhalb weniger Wochen).
Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar – das bedeutet, der Unterhalt muss sofort gezahlt werden, auch wenn das Scheidungsverfahren noch läuft.

Tipp: Der einstweilige Unterhalt wird oft niedriger angesetzt als der spätere endgültige Unterhalt. Es lohnt sich daher, nach der Scheidung eine Neuberechnung zu beantragen.

2. Endgültiger Unterhalt nach der Scheidung

Nach der rechtskräftigen Scheidung können Sie einen Antrag auf endgültigen Unterhalt stellen. Dieser richtet sich nach den Regeln des Ehegesetzes (§ 66 EheG) und wird meist höher ausfallen als der einstweilige Unterhalt.

Wichtig:

Der Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung hängt davon ab, wer die Scheidung verschuldet hat.
- Bei einer verschuldeten Scheidung (z. B. wegen Ehebruchs) hat nur der unschuldige Partner Anspruch auf Unterhalt § 66 EheG.
- Bei einer einvernehmlichen Scheidung oder einer Scheidung ohne Verschulden (z. B. wegen unheilbarer Zerrüttung) gibt es keinen automatischen Unterhaltsanspruch. Hier müssen die Partner eine individuelle Vereinbarung treffen.
Der Unterhalt kann zeitlich befristet werden (z. B. für eine Übergangsphase bis zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt).

Häufige Fragen (FAQ)

1. Wie lange muss ich Trennungsunterhalt zahlen?

Der Trennungsunterhalt muss bis zur rechtskräftigen Scheidung gezahlt werden. Das bedeutet: Solange das Scheidungsverfahren läuft (auch in zweiter oder dritter Instanz), besteht der Anspruch. Nach der Scheidung hängt der Unterhalt davon ab, ob eine Verschuldensscheidung vorliegt und ob der unterhaltsberechtigte Partner bedürftig ist.

2. Mein Partner weigert sich, Auskunft über sein Einkommen zu geben. Was kann ich tun?

In Unterhaltsverfahren besteht keine automatische Auskunftspflicht. Allerdings können Sie einen Rechnungslegungsanspruch geltend machen, wenn:

Ihr Unterhaltsanspruch dem Grunde nach feststeht (z. B. durch eine einstweilige Verfügung).
Sie ohne die Auskunft Ihren Anspruch nicht beziffern können.
Die Auskunftserteilung dem anderen Partner zumutbar ist.

Praktisch bedeutet das:
Sie können beim Gericht beantragen, dass Ihr Partner seine Einkommensverhältnisse offenlegt (z. B. durch Vorlage von Gehaltszetteln, Steuerbescheiden oder Bankauszügen). Weigert er sich, kann das Gericht Zwangsmaßnahmen (z. B. eine Geldstrafe) verhängen.

3. Ich habe ein geringes Einkommen, aber mein Partner verdient sehr gut. Bekomme ich trotzdem Unterhalt?

Ja. Der Unterhalt richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Wenn Ihr Partner während der Ehe deutlich mehr verdient hat als Sie, haben Sie Anspruch auf einen Unterhalt, der Ihnen einen ähnlichen Lebensstandard ermöglicht – sofern Sie bedürftig sind § 94 ABGB.

Beispiel:
Frau K. war während der Ehe Hausfrau und hat kein eigenes Einkommen. Ihr Mann verdient 6.000 € netto. Nach der Trennung hat Frau K. Anspruch auf ca. 33 % des Nettoeinkommens (1.980 €), da sie keine Kinder betreut. Allerdings wird das Gericht prüfen, ob Frau K. einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

4. Mein Partner hat während der Ehe ein Haus geerbt. Muss er davon Unterhalt zahlen?

Nein. Der Unterhalt wird aus dem laufenden Einkommen des Partners berechnet, nicht aus seinem Vermögen. Allerdings können Erträge aus dem Vermögen (z. B. Mieteinnahmen aus dem geerbten Haus) als Einkommen angerechnet werden.

Ausnahme: Wenn der unterhaltspflichtige Partner sein Vermögen absichtlich verschleudert (z. B. durch riskante Spekulationen), kann das Gericht dies bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigen.

5. Ich habe einen neuen Partner. Verliere ich dann den Unterhaltsanspruch?

Nicht automatisch. Allerdings kann das Gericht den Unterhalt herabsetzen oder streichen, wenn:

Sie mit dem neuen Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben (d. h. wirtschaftlich voneinander abhängig sind).
Ihr neuer Partner Sie finanziell unterstützt.

Praktisch bedeutet das:
Wenn Sie z. B. mit Ihrem neuen Partner zusammenziehen und dieser für Ihre Miete aufkommt, kann der Unterhaltsanspruch entfallen. Leben Sie dagegen nur in einer losen Beziehung ohne finanzielle Abhängigkeit, bleibt der Anspruch bestehen.

Fazit: So sichern Sie Ihren Unterhalt während der Scheidung

Eine Scheidung ist nicht nur emotional belastend, sondern wirft auch viele finanzielle Fragen auf. Der Ehegattenunterhalt während der Trennung ist dabei ein zentraler Baustein, um Ihre Existenz zu sichern. Beachten Sie folgende Punkte:

Anspruch prüfen: Klären Sie, ob Sie bedürftig sind und ob Ihr Partner leistungsfähig ist.
Dokumentation: Sammeln Sie Beweise für Ihre Bedürftigkeit (z. B. Einkommensnachweise, Mietverträge) und die Leistungsfähigkeit Ihres Partners (z. B. Gehaltszettel).
Einstweiliger Unterhalt: Beantragen Sie während des Scheidungsverfahrens einstweiligen Unterhalt, um schnell eine finanzielle Absicherung zu erhalten.
Endgültige Regelung: Nach der Scheidung können Sie eine endgültige Unterhaltsvereinbarung treffen oder gerichtlich durchsetzen.
Anwaltliche Beratung: Da jeder Fall individuell ist, empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Familienrecht zu konsultieren. Dieser kann Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen und prüfen, ob die Berechnung des Unterhalts korrekt ist.

Wichtig: Unterhaltsfragen sind komplex und hängen von vielen Faktoren ab. Dieser Artikel gibt einen Überblick, ersetzt aber keine individuelle Rechtsberatung. Wenn Sie unsicher sind, ob und in welcher Höhe Sie Anspruch auf Unterhalt haben, wenden Sie sich an einen erfahrenen Familienrechtsexperten. Dieser kann Ihre Situation genau analysieren und Ihnen helfen, Ihre Rechte durchzusetzen.