Ehegattenunterhalt in Österreich – Kosten und Ablauf

Sie stehen vor einer Trennung oder Scheidung und fragen sich, ob und in welcher Höhe Sie Anspruch auf Unterhalt von Ihrem Ehepartner haben? Vielleicht haben Sie jahrelang den Haushalt geführt oder verdienen deutlich weniger als Ihr Partner – doch was bedeutet das rechtlich? Und wie wirkt sich eine Scheidung auf Ihre Sozialversicherung oder eine mögliche Witwenpension aus? Dieser Artikel erklärt, wann in Österreich Ehegattenunterhalt zusteht, wie er berechnet wird und welche Schritte Sie unternehmen können, um Ihren Anspruch durchzusetzen.

Der rechtliche Hintergrund: Wann gibt es Ehegattenunterhalt?

Ehegattenunterhalt ist kein Automatismus, sondern hängt von Ihrer konkreten Lebenssituation ab. Das österreichische Recht unterscheidet zwischen Unterhalt während der Ehe, Unterhalt nach der Trennung und Unterhalt nach der Scheidung. Die Regeln sind unterschiedlich streng – und nicht immer steht Ihnen Unterhalt zu, selbst wenn Sie finanziell schlechter dastehen.

Unterhalt während der Ehe: Beitragspflicht und Haushaltsführung

Solange Sie verheiratet sind, haben beide Ehepartner die Pflicht, gemeinsam für den angemessenen Lebensbedarf aufzukommen – sei es durch Erwerbseinkommen oder durch die Führung des Haushalts § 94 ABGB. Das bedeutet:

• Wer den Haushalt führt, leistet damit seinen Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Dieser Partner hat Anspruch auf Unterhalt vom anderen, auch wenn er selbst eigenes Einkommen hat – allerdings wird dieses Einkommen angerechnet.
• Der Unterhaltsanspruch bleibt bestehen, wenn Sie den gemeinsamen Haushalt aufheben (z. B. bei Trennung), sofern die Geltendmachung nicht rechtsmissbräuchlich ist. Das wäre etwa der Fall, wenn Sie ohne triftigen Grund ausziehen und dann Unterhalt verlangen § 94 Abs. 2 ABGB.

Beispiel: Anna arbeitet Teilzeit und kümmert sich um die beiden Kinder. Ihr Mann Thomas verdient als IT-Manager 4.500 € netto im Monat. Anna hat Anspruch auf Unterhalt, auch wenn sie selbst 1.200 € netto verdient. Thomas muss ihr einen Betrag zahlen, der ihr und den Kindern einen angemessenen Lebensstandard sichert.

Unterhalt nach der Scheidung: Verschulden und Bedürftigkeit entscheiden

Nach der Scheidung hängt Ihr Unterhaltsanspruch davon ab, wer die Scheidung verschuldet hat und wie Ihre finanzielle Situation aussieht. Das Gesetz kennt drei Fälle:

1. Scheidung wegen Verschuldens (§ 66 EheG)
   • Wenn Ihr Ehepartner allein oder überwiegend schuld an der Scheidung ist (z. B. wegen Untreue oder Gewalt), muss er Ihnen Unterhalt zahlen – aber nur, wenn Sie bedürftig sind.
   • Bedürftig sind Sie, wenn Ihr eigenes Einkommen (z. B. aus Arbeit oder Vermögen) nicht ausreicht, um Ihren angemessenen Lebensbedarf zu decken § 66 EheG.
   • Achtung: Selbst wenn Ihr Ex-Partner schuldig ist, muss er nicht unbegrenzt zahlen. Wenn seine eigenen Unterhaltspflichten (z. B. für Kinder oder einen neuen Partner) seinen angemessenen Unterhalt gefährden, kann das Gericht die Zahlungen reduzieren § 67 EheG.
2. Scheidung ohne Verschulden (§ 69 EheG)
   • Wenn die Ehe aus anderen Gründen geschieden wird (z. B. wegen unheilbarer Zerrüttung nach § 55 EheG) und das Urteil einen Schuldausspruch enthält, gelten dieselben Regeln wie bei einer Verschuldensscheidung.
   • Besonderheit: Wenn Sie der „beklagte“ Ehepartner sind (also derjenige, der die Scheidung nicht wollte) und das Gericht feststellt, dass Ihr Partner die Zerrüttung überwiegend verschuldet hat, können Sie Unterhalt nach § 94 ABGB verlangen – auch wenn Sie nicht bedürftig sind. Das bedeutet: Sie haben Anspruch auf Unterhalt in der Höhe, wie er während der Ehe bestanden hätte, ohne dass Ihr eigenes Einkommen voll angerechnet wird § 69 Abs. 2 EheG.
3. Scheidung ohne Schuldausspruch
   • Wenn das Scheidungsurteil keinen Schuldausspruch enthält (z. B. bei einvernehmlicher Scheidung), gibt es grundsätzlich keinen Unterhaltsanspruch nach dem Ehegesetz. Allerdings können Sie versuchen, Unterhalt nach § 94 ABGB geltend zu machen, wenn Sie nachweisen, dass Sie Ihren Lebensbedarf nicht selbst decken können.

Beispiel: Lisa und Markus lassen sich einvernehmlich scheiden. Lisa hat kein eigenes Einkommen, Markus verdient 3.000 € netto. Da es keinen Schuldausspruch gibt, hat Lisa keinen automatischen Anspruch auf Unterhalt. Sie müsste nachweisen, dass sie bedürftig ist und Markus leistungsfähig – etwa durch einen Antrag auf einstweiligen Unterhalt während des Scheidungsverfahrens.

Wie wird der Ehegattenunterhalt berechnet?

Die Höhe des Unterhalts hängt von mehreren Faktoren ab:

• Ihre Lebensverhältnisse während der Ehe (z. B. ob Sie in einer Luxuswohnung gelebt haben oder bescheiden)
• Ihr eigenes Einkommen und Vermögen (wird angerechnet)
• Das Einkommen Ihres Ex-Partners (wie viel kann er zahlen, ohne seinen eigenen Unterhalt zu gefährden?)
• Weitere Unterhaltspflichten (z. B. für Kinder oder einen neuen Partner)

Die 40%-Regel: Ein Richtwert für die Berechnung

In der Praxis orientieren sich Gerichte oft an der 40%-Regel:

• Der unterhaltspflichtige Partner muss bis zu 40% seines Nettoeinkommens für den Unterhalt des Ex-Partners aufwenden – aber nur, wenn dieser kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen hat.
• Ihr eigenes Einkommen wird angerechnet: Wenn Sie z. B. 1.000 € netto verdienen, wird dieser Betrag von Ihrem Bedarf abgezogen.

Beispiel:

• Ihr Ex-Partner verdient 3.000 € netto.
• Sie verdienen 800 € netto.
• Ihr angemessener Lebensbedarf beträgt 1.800 € (40% von 3.000 € + 800 € = 2.000 €, aber Ihr eigenes Einkommen wird angerechnet).
• Unterhalt: 1.000 € (1.800 € Bedarf – 800 € eigenes Einkommen).

Achtung: Die 40%-Regel ist kein Gesetz, sondern eine Richtlinie der Rechtsprechung. Im Einzelfall kann das Gericht davon abweichen – etwa wenn Ihr Ex-Partner besonders hohe Fixkosten hat oder Sie selbst überdurchschnittlich hohe Ausgaben (z. B. für Krankheit).

Sonderfall: Unterhalt für Krankenversicherung

Wenn Sie während der Ehe über Ihren Partner mitversichert waren, können Sie nach der Scheidung Anspruch auf Ersatz der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung haben. Das gilt insbesondere, wenn Sie nach § 69 Abs. 2 EheG Unterhalt verlangen § 69 Abs. 2 EheG.

Wie setze ich meinen Unterhaltsanspruch durch?

Unterhalt wird nicht automatisch gezahlt – Sie müssen ihn aktiv einfordern. Dafür gibt es mehrere Wege:

1. Einvernehmliche Regelung

Am einfachsten ist es, wenn Sie sich mit Ihrem Ex-Partner außergerichtlich einigen. Das geht z. B. durch:

• Eine schriftliche Vereinbarung (z. B. im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung).
• Einen Vergleich vor dem Gerichtskommissär (wenn Sie sich im Scheidungsverfahren einigen).

Vorteil: Sie sparen Zeit und Kosten. Nachteil: Wenn Ihr Partner später nicht zahlt, müssen Sie trotzdem gerichtlich vorgehen.

2. Gerichtliche Durchsetzung

Wenn keine Einigung möglich ist, können Sie Unterhalt einklagen. Dafür gibt es zwei Wege:

• Einstweiliger Unterhalt während des Scheidungsverfahrens (§ 382 Z 8 lit. a EO): Wenn Sie dringend Geld brauchen, können Sie beim Bezirksgericht einen Antrag auf vorläufigen Unterhalt stellen. Das Gericht entscheidet dann schnell, ohne dass das Scheidungsverfahren abgeschlossen sein muss.
• Endgültiger Unterhalt nach der Scheidung: Wenn das Scheidungsurteil rechtskräftig ist, können Sie Ihren Unterhaltsanspruch im Außerstreitverfahren geltend machen. Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel Sie wohnen.

Wichtig:

• Für Unterhaltsklagen über 5.000 € müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen § 101 Abs. 1 AußerstreitG.
• Minderjährige Kinder haben in Unterhaltsverfahren keinen Kostenersatz zu befürchten § 101 Abs. 2 AußerstreitG.

3. Exekution: Wenn der Unterhalt nicht gezahlt wird

Wenn Ihr Ex-Partner den gerichtlich festgesetzten Unterhalt nicht zahlt, können Sie Exekution führen. Das bedeutet:

• Sie beantragen beim Bezirksgericht die Pfändung seines Einkommens (z. B. Lohnpfändung).
• Alternativ können Sie Sachpfändung (z. B. des Autos) oder Kontopfändung beantragen.

Achtung: Die Exekution kostet Geld (Gerichtsgebühren, Anwaltskosten). Wenn Ihr Ex-Partner kein pfändbares Einkommen hat, kann die Durchsetzung schwierig werden.

Sozialversicherung und Witwenpension: Was passiert nach der Scheidung?

Eine Scheidung hat nicht nur Auswirkungen auf den Unterhalt, sondern auch auf Ihre Sozialversicherung und mögliche Pensionsansprüche.

Krankenversicherung: Freiwillige Weiterversicherung

• Wenn Sie während der Ehe über Ihren Partner mitversichert waren, endet diese Mitversicherung mit der Rechtskraft der Scheidung.
• Sie können sich freiwillig weiterversichern – entweder bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) oder einer privaten Krankenversicherung.
• Kosten: Die Beiträge richten sich nach Ihrem Einkommen. Wenn Sie Anspruch auf Unterhalt nach § 69 Abs. 2 EheG haben, kann Ihr Ex-Partner verpflichtet werden, diese Beiträge zu übernehmen § 69 Abs. 2 EheG.

Witwenpension: Anspruch nur unter bestimmten Bedingungen

Die Witwenpension (eigentlich: Hinterbliebenenpension) ist eine Leistung der Pensionsversicherung, die Sie nach dem Tod Ihres Ex-Partners erhalten können – aber nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Sie waren mindestens 10 Jahre verheiratet (Ausnahme: Wenn Sie ein gemeinsames Kind haben oder Ihr Ex-Partner zum Zeitpunkt der Scheidung bereits pensionsberechtigt war).
2. Sie haben zum Zeitpunkt des Todes Ihres Ex-Partners Anspruch auf Unterhalt (entweder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder einer schriftlichen Vereinbarung).
3. Sie sind nicht wiederverheiratet.

Achtung:

• Die Witwenpension beträgt 60% der Pension Ihres Ex-Partners – aber nur, wenn Sie keinen eigenen Pensionsanspruch haben.
• Wenn Sie selbst eine Pension beziehen, wird die Witwenpension angerechnet.
• Kein Anspruch besteht, wenn Sie auf Unterhalt verzichtet haben oder die Ehe weniger als 10 Jahre gedauert hat (ohne gemeinsame Kinder).

Beispiel: Maria war 15 Jahre mit Peter verheiratet. Nach der Scheidung erhielt sie monatlich 1.200 € Unterhalt. Als Peter stirbt, hat sie Anspruch auf Witwenpension – auch wenn sie inzwischen wieder arbeitet, solange sie nicht wiederverheiratet ist.

Häufige Fragen (FAQ)

Wie lange muss ich nach der Scheidung Unterhalt zahlen?

Es gibt keine feste Dauer für den Ehegattenunterhalt. Grundsätzlich gilt:

• Der Anspruch besteht solange, wie die Bedürftigkeit andauert (z. B. bis Sie eine neue Arbeit finden oder wieder heiraten).
• Ausnahme: Wenn Sie nach § 69 Abs. 2 EheG Unterhalt verlangen (weil Ihr Ex-Partner die Zerrüttung verschuldet hat), kann der Anspruch unbefristet sein – auch wenn Sie nicht bedürftig sind.
• Wiederheirat beendet den Anspruch – es sei denn, Sie heiraten denselben Partner erneut.

Kann ich auf Unterhalt verzichten?

Ja, aber:

• Ein Verzicht im Voraus (z. B. in einem Ehevertrag) ist nur eingeschränkt möglich. Das Gericht prüft, ob der Verzicht sittenwidrig ist (z. B. wenn Sie dadurch sozialhilfebedürftig würden).
• Ein Verzicht nach der Scheidung ist möglich, aber nicht empfehlenswert, wenn Sie später bedürftig werden. Achtung: Ein Verzicht kann auch Ihren Anspruch auf Witwenpension gefährden!

Was passiert, wenn mein Ex-Partner arbeitslos wird?

• Wenn Ihr Ex-Partner unverschuldet arbeitslos wird (z. B. durch Kündigung), kann er einen Herabsetzungsantrag stellen. Das Gericht prüft dann, ob er weiterhin leistungsfähig ist.
• Wenn er absichtlich keine Arbeit sucht (z. B. um Unterhalt zu sparen), kann das Gericht fiktives Einkommen annehmen (also so tun, als würde er arbeiten).

Kann ich Unterhalt rückwirkend verlangen?

Ja, aber nur begrenzt:

• Sie können Unterhalt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung verlangen.
• Rückwirkend können Sie Unterhalt nur für die letzten 3 Jahre vor Antragstellung geltend machen – aber nur, wenn Ihr Ex-Partner in Verzug war (z. B. wenn Sie ihn schriftlich aufgefordert haben, Unterhalt zu zahlen, und er nicht reagiert hat).

Was kostet ein Unterhaltsverfahren?

Die Kosten hängen vom Streitwert ab (das ist der Betrag, um den gestritten wird):

• Gerichtsgebühren: Ca. 1% des Streitwerts (mindestens 80 €).
• Anwaltskosten: Ca. 10–15% des Streitwerts (bei einem Streitwert von 10.000 € also ca. 1.000–1.500 €).
• Verfahrenshilfe: Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, können Sie Verfahrenshilfe beantragen. Das Gericht prüft dann, ob Sie bedürftig sind.

Fazit: Unterhalt ist kein Automatismus – aber ein durchsetzbarer Anspruch

Ehegattenunterhalt in Österreich ist kein Geschenk, sondern ein Anspruch, den Sie aktiv geltend machen müssen. Ob und wie viel Unterhalt Ihnen zusteht, hängt davon ab, wer die Scheidung verschuldet hat, wie Ihre finanzielle Situation aussieht und ob Sie während der Ehe den Haushalt geführt haben.

Unsere Empfehlung:

1. Prüfen Sie Ihren Anspruch – am besten mit Hilfe eines Rechtsanwalts mit Schwerpunkt Familienrecht.
2. Versuchen Sie eine einvernehmliche Lösung – das spart Zeit, Nerven und Kosten.
3. Setzen Sie Ihren Anspruch notfalls gerichtlich durch – entweder durch einen Antrag auf einstweiligen Unterhalt oder eine Unterhaltsklage.
4. Denken Sie an die Sozialversicherung – klären Sie, wie Sie nach der Scheidung krankenversichert bleiben und ob Sie Anspruch auf Witwenpension haben.

Da jeder Fall anders ist, lohnt es sich, individuelle Beratung in Anspruch zu nehmen. Ein erfahrener Anwalt kann Ihnen helfen, Ihre Ansprüche durchzusetzen – und sicherzustellen, dass Sie nach der Scheidung finanziell abgesichert sind.