Stellen Sie sich vor, Ihr Vater verstirbt und hinterlässt ein Testament, in dem er Sie enterbt und Ihr gesamtes Erbe Ihrer Schwester vermacht. Sie sind überrascht – schließlich sind Sie sein Kind und haben immer ein gutes Verhältnis zu ihm gehabt. Doch selbst wenn Sie im Testament nicht bedacht wurden, steht Ihnen möglicherweise ein Pflichtteil zu. Dieser garantiert nahen Angehörigen einen Mindestanteil am Nachlass, unabhängig vom letzten Willen des Verstorbenen. Doch wer genau hat Anspruch auf den Pflichtteil, wie hoch ist er und wie können Sie ihn geltend machen? Dieser Artikel erklärt Ihnen die wichtigsten Regeln und zeigt, was Sie beachten müssen.
Wer ist pflichtteilsberechtigt?
In Österreich sind nur bestimmte nahe Angehörige pflichtteilsberechtigt. Seit der Erbrechtsreform 2017 beschränkt sich der Kreis der Berechtigten auf die Nachkommen (Kinder, Enkel, Urenkel usw.) sowie den Ehegatten oder eingetragenen Partner des Verstorbenen § 757 ABGB. Eltern oder andere Vorfahren haben seit 2017 keinen Pflichtteilsanspruch mehr – selbst wenn der Verstorbene keine Kinder hinterlässt.
Ein Pflichtteil steht Ihnen jedoch nur zu, wenn Sie:
- bei gesetzlicher Erbfolge erbberechtigt wären (z. B. als Kind oder Ehegatte),
- nicht wirksam enterbt wurden (z. B. wegen gröblicher Vernachlässigung familiärer Pflichten oder einer schweren Straftat gegen den Verstorbenen) und
- nicht auf Ihren Pflichtteil verzichtet haben (etwa durch einen Pflichtteilsverzichtsvertrag) § 758 ABGB.
Beispiel: Wenn Ihr Vater Sie im Testament enterbt, aber keine triftigen Gründe dafür nennt, haben Sie trotzdem Anspruch auf Ihren Pflichtteil. Anders wäre es, wenn Sie ihn etwa misshandelt oder bestohlen hätten – dann könnte die Enterbung wirksam sein.
Falls ein pflichtteilsberechtigter Angehöriger vor dem Verstorbenen stirbt, geht sein Anspruch auf seine eigenen Nachkommen über. Verzichtet ein Kind auf seinen Pflichtteil, erstreckt sich dieser Verzicht im Zweifel auch auf dessen Kinder § 758 Abs 2 ABGB.
Wie hoch ist der Pflichtteil?
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils § 759 ABGB. Das bedeutet: Wenn Sie nach der gesetzlichen Erbfolge Anspruch auf ein Viertel des Nachlasses hätten, steht Ihnen ein Pflichtteil in Höhe von einem Achtel des Nachlasswerts zu.
Beispiele zur Berechnung:
- Verstorbener hinterlässt Ehegatten und zwei Kinder:
- Gesetzlicher Erbteil des Ehegatten: 1/3, Pflichtteil: 1/6.
- Gesetzlicher Erbteil jedes Kindes: 1/3, Pflichtteil: 1/6.
- Verstorbener hinterlässt nur ein Kind:
- Gesetzlicher Erbteil des Kindes: 1/1, Pflichtteil: 1/2.
- Verstorbener hinterlässt nur den Ehegatten (keine Kinder, Eltern bereits vorverstorben):
- Gesetzlicher Erbteil des Ehegatten: 1/1, Pflichtteil: 1/2.
Der Pflichtteil wird immer in Geld ausbezahlt § 761 ABGB. Selbst wenn der Verstorbene Ihnen im Testament eine Immobilie oder ein Unternehmen vermacht hat, können Sie stattdessen den Geldwert Ihres Pflichtteils verlangen.
Wichtig: Der Pflichtteil berechnet sich nach dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen. Spätere Wertsteigerungen (z. B. bei Immobilien) oder Erträge (z. B. Mieteinnahmen) werden nicht berücksichtigt.
Wann und wie kann der Pflichtteil durchgesetzt werden?
Anspruchsentstehung und Fälligkeit
Ihr Pflichtteilsanspruch entsteht automatisch mit dem Tod des Verstorbenen § 765 Abs 1 ABGB. Allerdings können Sie den Geldpflichtteil erst ein Jahr nach dem Tod fordern § 765 Abs 2 ABGB. Diese Frist soll den Erben Zeit geben, den Nachlass zu ordnen und die notwendigen Mittel für die Auszahlung zu beschaffen. Unabhängig davon, kann jedoch der Pflichtteil bereits vor Ablauf dieses Jahres geltend gemacht und gerichtlich eingeklagt werden.
Wer muss den Pflichtteil zahlen?
Der Pflichtteil ist zunächst eine Schuld des Nachlasses und muss aus diesem beglichen werden. Nach der Einantwortung (dem gerichtlichen Akt, mit dem die Erben offiziell in ihre Rechte eingesetzt werden) haften die Erben persönlich für die Erfüllung des Anspruchs § 764 Abs 1 ABGB.
Falls der Nachlass nicht ausreicht, um alle Pflichtteilsansprüche zu decken, müssen auch Vermächtnisnehmer (Personen, die im Testament bestimmte Gegenstände oder Geldbeträge erhalten) anteilig für die Pflichtteilszahlungen aufkommen – allerdings nur bis zur Höhe des Werts der Verlassenschaft. Ausgenommen sind jedoch:
- der Ehegatte oder eingetragene Partner mit dem gesetzlichen Vorausvermächtnis (z. B. das Recht, in der gemeinsamen Wohnung weiterzuleben),
- der Lebensgefährte mit einem entsprechenden gesetzlichen Vermächtnis und
- der Begünstigte eines Pflegevermächtnisses (wenn jemand den Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod unentgeltlich gepflegt hat) § 764 Abs 2 ABGB.
Beispiel: Ihr Vater hinterlässt ein Testament, in dem er seiner Lebensgefährtin eine Wohnung im Wert von 300.000 € vermacht und Sie als Kind enterbt. Der gesamte Nachlass beträgt 400.000 €. Ihr Pflichtteil als Kind beträgt 1/2 des Nachlasses, also 200.000 €. Da der Nachlass nicht ausreicht, um Ihren Pflichtteil und das Vermächtnis der Lebensgefährtin zu decken, muss diese einen Teil ihres Vermächtnisses herausgeben – allerdings nur bis zur Höhe des Nachlasswerts (also maximal 100.000 €).
Hat der Verstorbene zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenkt, können auch diese bei der Berechnung Ihres Pflichtteilanspruchs berücksichtigt werden. Ist die Schenkung an eine ebenfalls pflichtteilsberechtigte Person erfolgt, kann die Schenkung unbefristet (also auch wenn diese z.B. vor mehr als 50 Jahren gemacht wurde) hinzu- und angerechnet werden. Im Falle der Schenkung an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person können nur jene Zuwendungen berücksichtigt werden, die in den letzten zwei Jahren vor dem Tod des Erblassers gemacht wurden.
Stundung des Pflichtteils
In bestimmten Fällen können die Erben eine Stundung des Pflichtteils beantragen, wenn die sofortige Zahlung für sie eine unbillige Härte darstellen würde. Das ist etwa der Fall, wenn:
- sie sonst ihre Wohnung verkaufen müssten, die sie dringend zum Wohnen benötigen, oder
- ein Unternehmen, das ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage darstellt, sonst verkauft oder zerschlagen werden müsste § 767 Abs 1 ABGB.
Das Gericht kann den Pflichtteil dann auf höchstens fünf Jahre stunden oder eine Ratenzahlung bewilligen. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen (z. B. bei einem Familienbetrieb) kann die Frist auf bis zu zehn Jahre verlängert werden § 767 Abs 2 und 3 ABGB.
Durchsetzung des Anspruchs
Wenn die Erben Ihren Pflichtteil nicht freiwillig auszahlen, müssen Sie ihn gerichtlich geltend machen. Dafür haben Sie drei Jahre Zeit ab Kenntnis des Anspruchs, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem Tod des Verstorbenen § 1487 ABGB.
Schritte zur Durchsetzung:
- Auskunft verlangen: Fordern Sie von den Erben eine Nachlassaufstellung mit allen Aktiva und Passiva. Die Erben sind verpflichtet, Ihnen Auskunft über den Nachlasswert und allfälligen lebzeitigen Schenkungen zu erteilen.
- Bewertung des Nachlasses: Lassen Sie den Wert des Nachlasses (z. B. Immobilien, Unternehmen, Kunstwerke) von einem Sachverständigen schätzen, falls keine Einigung mit den Erben möglich ist.
- Klage einbringen: Reichen Sie mit anwaltlicher Unterstützung beim zuständigen Gericht eine Klage auf Zahlung des Pflichtteils ein.
- Exekution: Falls die Erben auch nach einem Urteil nicht zahlen, können Sie eine Exekution (Zwangsvollstreckung) beantragen, z. B. durch Pfändung von Konten oder Lohn sowie Versteigerung von Liegenschaften.
Tipp: Da Pflichtteilsstreitigkeiten oft emotional aufgeladen sind, empfiehlt es sich, frühzeitig einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Erbrecht einzuschalten. Dieser kann Sie bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs unterstützen und prüfen, ob etwaige Schenkungen des Verstorbenen an Dritte (z. B. an ein anderes Kind) bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen sind.
Werden auf den Pflichtteil Zinsen gezahlt?
Ja, der Pflichtteil wird ab dem Todestag mit 4 % Zinsen pro Jahr verzinst.
Beispiel: Ihr Vater verstirbt am 1. Jänner 2023. Ihr Pflichtteil in Höhe von 50.000 € wird am 1. Jänner 2024 fällig. Wenn die Erben Ihnen das Geld erst am 1. Juli 2024 auszahlen, müssen sie zusätzlich ca. 3.000 € Verzugszinsen (4 % von 50.000 € für ein eineinhalb Jahre) zahlen.
Häufige Fragen (FAQ)
1. Mein Vater hat mir zu Lebzeiten eine Wohnung geschenkt. Wird das auf meinen Pflichtteil angerechnet?
Ja, Schenkungen des Verstorbenen können über Verlangen auf den Pflichtteil angerechnet werden. Bei Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gilt eine unbefristete Anrechnung § 781 ABGB. Die Schenkung wird dann dem Nachlass hinzugerechnet, und Ihr Pflichtteil wird auf dieser Grundlage neu berechnet. Vom so berechneten Pflichtteil, wird der Wert Ihrer Schenkung in Abzug gebracht und der Differenzbetrag zur Zahlung fällig.
2. Kann ich meinen Pflichtteil auch verlangen, wenn ich im Testament als Erbe eingesetzt bin, aber weniger erhalte, als mir zusteht?
Ja, in diesem Fall haben Sie Anspruch auf die Ergänzung Ihres Pflichtteils. Sie können also die Differenz zwischen dem, was Sie geerbt haben, und Ihrem vollen Pflichtteil in Geld verlangen § 763 ABGB. Beispiel: Wenn Ihr Pflichtteil 50.000 € beträgt, Sie aber nur 30.000 € erben, können Sie die fehlenden 20.000 € von den Geschenknehmern fordern.
3. Mein Bruder hat von unserem Vater kurz vor dessen Tod ein Haus geschenkt bekommen. Kann ich das anfechten?
Sie können die Schenkung üblicherweise nicht direkt anfechten (es sei denn Ihr Vater war nicht mehr geschäftsfähig), aber verlangen, dass sie bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt wird. Das bedeutet: Der Wert des Hauses wird dem Nachlass hinzugerechnet, und Ihr Pflichtteil wird auf dieser Grundlage neu berechnet. Falls der Nachlass nicht ausreicht, um Ihren Pflichtteil zu decken, können Sie den Fehlbetrag vom Beschenkten (Ihrem Bruder) verlangen § 789 ABGB.
4. Mein Vater hat mich enterbt, weil ich ihn in seinen letzten Jahren nicht besucht habe. Ist das rechtens?
Eine Enterbung ist nur aus bestimmten, gesetzlich festgelegten Gründen möglich, z. B. wenn Sie:
- den Verstorbenen vorsätzlich getötet oder schwer verletzt haben,
- ihn schwer misshandelt oder beleidigt haben,
- wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden § 770 ABGB.
Allein die Tatsache, dass Sie Ihren Vater nicht besucht haben, reicht nicht aus, um Sie wirksam zu enterben. In diesem Fall haben Sie trotzdem Anspruch auf Ihren Pflichtteil.
5. Mein Vater hat ein Testament hinterlassen, in dem er mich auf den Pflichtteil setzt. Was bedeutet das?
Wenn der Verstorbene Sie „auf den Pflichtteil setzt“, bedeutet das, dass er Ihnen nur den Pflichtteil (also die Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils) zukommen lassen will. Es wird vermutet, dass er Ihnen damit einen Geldanspruch (und kein Vermächtnis) zuwenden wollte § 761 Abs 2 ABGB. Sie können also nicht verlangen, anstelle des Geldes bestimmte Nachlassgegenstände (z. B. eine Immobilie) zu erhalten.
Fazit
Der Pflichtteil sichert nahen Angehörigen – Kindern, Ehegatten und eingetragenen Partnern – einen Mindestanteil am Nachlass, selbst wenn sie im Testament benachteiligt wurden. Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, und er muss in der Regel ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen in Geld ausbezahlt werden. Falls die Erben den Pflichtteil nicht freiwillig erfüllen, können Sie ihn gerichtlich durchsetzen – notfalls mit Hilfe eines Rechtsanwalts.
Da Pflichtteilsstreitigkeiten oft komplex sind und von emotionalen Konflikten begleitet werden, empfiehlt es sich, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen. Ein Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Erbrecht kann prüfen, ob Ihr Anspruch besteht, den Nachlasswert korrekt berechnen und Sie bei der Durchsetzung unterstützen. Besonders wichtig ist dies, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten größere Schenkungen getätigt hat, die möglicherweise auf den Pflichtteil angerechnet werden müssen. Zögern Sie nicht, sich beraten zu lassen – Ihr Pflichtteil steht Ihnen gesetzlich zu, und Sie sollten ihn nicht leichtfertig aufgeben.