Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens: Ablauf, Dauer und Kosten

Sie stehen vor einer Scheidung und fragen sich, was mit der gemeinsamen Wohnung, dem Auto oder den Ersparnissen passiert? Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ist ein zentraler Punkt bei der Scheidung – und oft mit Unsicherheiten verbunden. Viele Paare gehen davon aus, dass alles einfach „halb-halb“ geteilt wird. Doch das Gesetz sieht differenziertere Regelungen vor, die auf Billigkeit und den individuellen Beitrag jedes Ehepartners achten. Dieser Artikel erklärt, was genau unter ehelichem Gebrauchsvermögen fällt, welche Gegenstände nicht aufgeteilt werden, wie das Verfahren abläuft und mit welchen Kosten und Fristen Sie rechnen müssen.

Was zählt zum ehelichen Gebrauchsvermögen?

Eheliches Gebrauchsvermögen umfasst alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die während der Ehe von beiden Partnern genutzt wurden § 81 Abs 2 EheG. Dazu gehören typischerweise:

• Die Ehewohnung: Ob Mietwohnung oder Eigentum – die gemeinsame Wohnung fällt unter das eheliche Gebrauchsvermögen, selbst wenn sie nur einem Partner gehört.
• Hausrat: Möbel, Küchengeräte, Elektronik, aber auch gemeinsame Fahrzeuge.
• Sonstige Gebrauchsgegenstände: Fahrräder, Werkzeug, Urlaubsimmobilien, die von beiden genutzt wurden.

Wichtig: Entscheidend ist nicht, wer im Grundbuch oder Kaufvertrag steht, sondern ob die Sache während der Ehe von beiden genutzt wurde. Selbst ein Auto, das nur einem Partner gehört, kann zum ehelichen Gebrauchsvermögen zählen, wenn es von beiden genutzt wurde § 81 Abs 2 EheG.

Was fällt nicht unter die Aufteilung?

Nicht alles, was während der Ehe angeschafft wurde, wird aufgeteilt. Ausgenommen sind:

1. Eingebrachte, geerbte oder geschenkte Sachen: Wenn ein Partner eine Wohnung in die Ehe eingebracht hat oder sie geerbt hat, bleibt sie sein Eigentum – es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen § 82 Abs 1 Z 1 EheG.
2. Persönliche Gegenstände: Kleidung, Schmuck oder Berufsausstattung (z. B. ein Laptop, der nur für die Arbeit genutzt wird) bleiben beim jeweiligen Partner § 82 Abs 1 Z 2 EheG.
3. Unternehmensanteile oder Betriebsvermögen: Gehört eine Sache zu einem Unternehmen, wird sie nicht aufgeteilt – es sei denn, es handelt sich um eine bloße Wertanlage (z. B. eine vermietete Wohnung) § 82 Abs 1 Z 3 und 4 EheG.

Ausnahme Ehewohnung und Hausrat: Selbst wenn die Wohnung oder der Hausrat ursprünglich nur einem Partner gehörte, können sie in die Aufteilung einbezogen werden, wenn der andere Partner auf sie angewiesen ist oder gemeinsame Kinder einen Bedarf haben § 82 Abs 2 EheG.

Wie läuft die Aufteilung ab?

Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens erfolgt in mehreren Schritten – entweder einvernehmlich oder durch das Gericht.

1. Einigung der Ehepartner

Das Gesetz sieht vor, dass die Ehepartner vorrangig eine einvernehmliche Lösung finden sollen § 85 EheG. Das kann auf zwei Wegen geschehen:

• Außergerichtliche Vereinbarung: Die Partner einigen sich privat oder mit anwaltlicher Hilfe auf eine Aufteilung. Diese Vereinbarung sollte schriftlich festgehalten und – idealerweise – notariell beglaubigt werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
• Gerichtlicher Vergleich: Auch während eines laufenden Verfahrens können sich die Partner noch einigen. Der Vergleich wird dann vom Gericht protokolliert und ist vollstreckbar § 97 Abs 2 EheG.

Vorteil einer Einigung: Sie sparen Zeit, Kosten und Nerven. Zudem können Sie individuelle Lösungen finden, die ein Gericht so nicht anordnen würde (z. B. eine Ratenzahlung statt einer sofortigen Ausgleichszahlung).

2. Gerichtliche Aufteilung

Können sich die Partner nicht einigen, entscheidet das Bezirksgericht im Außerstreitverfahren über die Aufteilung § 85 EheG. Das Verfahren läuft wie folgt ab:

1. Antragstellung: Ein Partner muss innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung einen Antrag auf Aufteilung stellen § 95 EheG. Versäumt man diese Frist, erlischt der Anspruch.
2. Zuständigkeit: Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Ehewohnung liegt § 104a JN.
3. Verhandlung: Das Gericht lädt beide Partner zu einer mündlichen Verhandlung. Dort werden die Vermögenswerte und Schulden erfasst, und die Partner können ihre Standpunkte darlegen.
4. Entscheidung: Das Gericht entscheidet nach Billigkeit – also nach einer gerechten Abwägung der Umstände. Dabei berücksichtigt es:
   • Den Beitrag jedes Partners zur Anschaffung des Vermögens (z. B. finanzielle Mittel, Haushaltsführung, Kinderbetreuung) § 83 Abs 1 EheG.
   • Das Wohl der Kinder (z. B. wer die Kinder betreut und daher die Wohnung behalten soll).
   • Schulden, die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen (z. B. Kredite für die Wohnung oder das Auto).
   • Den Grundsatz, dass sich die Lebensbereiche der Partner nach der Scheidung möglichst wenig berühren sollen § 84 EheG.

Mögliche Anordnungen des Gerichts:

• Übertragung von Eigentum (z. B. die Ehewohnung geht an einen Partner, der andere erhält eine Ausgleichszahlung).
• Begründung von Nutzungsrechten (z. B. ein Partner darf die Wohnung weiter nutzen, obwohl sie dem anderen gehört).
• Aufteilung von Ersparnissen (z. B. gemeinsame Konten oder Wertpapiere).
• Anordnung einer Ausgleichszahlung, wenn eine reale Aufteilung nicht möglich ist (z. B. bei einer wertvollen Immobilie, die nicht geteilt werden kann) § 94 Abs 1 EheG.

Beispiel: Ein Paar besitzt eine Eigentumswohnung, die während der Ehe gekauft wurde. Die Frau hat den Großteil des Kaufpreises aus ihrem Ersparten gezahlt, der Mann hat sich um die Kinder gekümmert und den Haushalt geführt. Das Gericht könnte entscheiden, dass die Frau die Wohnung behält, aber dem Mann eine Ausgleichszahlung leisten muss, die seinen Beitrag (Haushalt, Kinderbetreuung) berücksichtigt.

3. Dauer des Verfahrens

Wie lange ein Aufteilungsverfahren dauert, hängt von der Komplexität des Falls und der Kooperationsbereitschaft der Partner ab:

• Einvernehmliche Lösung: Bei einer außergerichtlichen Einigung kann die Aufteilung innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein.
• Gerichtliches Verfahren: Ein Verfahren vor dem Bezirksgericht dauert in der Regel 6 bis 12 Monate, in komplexen Fällen (z. B. bei Streit über den Wert von Immobilien oder Unternehmen) auch länger. Die Dauer hängt auch davon ab, wie schnell das Gericht Termine anberaumt und wie umfangreich die Beweiserhebungen (z. B. Gutachten) sind.

Tipp: Je früher Sie den Antrag stellen, desto schneller kann das Verfahren abgeschlossen werden. Eine Verzögerung bringt keine Vorteile – das Gericht sieht darin keine „Härte“, die eine spätere Aufteilung rechtfertigen würde [1 Ob 1594/95].

Welche Kosten kommen auf Sie zu?

Die Kosten für die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens setzen sich aus mehreren Posten zusammen:

1. Gerichtsgebühren

Für das gerichtliche Aufteilungsverfahren fallen Pauschalgebühren an. Beide Ehepartner haften solidarisch für die Kosten § 28 Z 2 GGG. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Streitwert – also dem Wert des aufzuteilenden Vermögens:

Beispiel: Beträgt der Wert des aufzuteilenden Vermögens 80.000 €, fallen pro Partner 1.000 € Gerichtsgebühren an. Die Gesamtkosten betragen also 2.000 €.

Hinweis: Bei einer einvernehmlichen Lösung (außergerichtlicher Vergleich) fallen keine Gerichtsgebühren an. Wird der Vergleich jedoch gerichtlich protokolliert, können Gebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) anfallen (z. B. für die Protokollierung).

2. Anwaltskosten

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist im Aufteilungsverfahren nicht zwingend vorgeschrieben, aber dringend zu empfehlen. Die Kosten richten sich nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) und hängen vom Streitwert und dem Aufwand ab. Üblich sind:

• Erstberatung: ca. 150–300 € (je nach Kanzlei).
• Vertretung im Verfahren: ca. 1.000–5.000 € (abhängig vom Streitwert und der Komplexität).
• Vergleiche oder außergerichtliche Einigungen: Hier können die Kosten niedriger ausfallen, da weniger Aufwand entsteht.

Tipp: Viele Rechtsanwälte bieten eine kostenlose Erstberatung an. Nutzen Sie diese, um sich einen Überblick über Ihre Rechte und die voraussichtlichen Kosten zu verschaffen.

3. Gutachterkosten

In vielen Fällen ist die Bewertung von Vermögenswerten notwendig, z. B. bei Immobilien, Unternehmen oder wertvollen Sammlungen. Die Kosten für ein Gutachten trägt in der Regel derjenige, der es beantragt hat. Typische Kosten:

• Immobiliengutachten: 500–2.000 € (abhängig von Größe und Lage).
• Unternehmensbewertung: 2.000–10.000 € (bei komplexen Fällen).
• Bewertung von Hausrat: 200–1.000 € (z. B. bei wertvollen Antiquitäten).

4. Sonstige Kosten

• Notarkosten: Falls eine notarielle Beglaubigung der Vereinbarung erforderlich ist (z. B. bei Grundstücksübertragungen), fallen zusätzliche Kosten an (ca. 1–2 % des Werts).
• Grunderwerbsteuer: Bei der Übertragung von Immobilien fällt Grunderwerbsteuer an (3,5 % des Verkehrswerts, bei nahen Angehörigen 2 %).
• Eintragungsgebühren: Für die Eintragung im Grundbuch (ca. 1,1 % des Verkehrswerts).

Beispielrechnung für ein gerichtliches Verfahren:

• Streitwert: 100.000 € (Ehewohnung + Ersparnisse).
• Gerichtsgebühren: 1.500 € (1,5 % von 100.000 €).
• Anwaltskosten: 3.000 € (für beide Partner).
• Gutachten: 1.000 € (Immobilienbewertung).
• Gesamtkosten: ca. 5.500 €.

Häufige Fragen (FAQ)

1. Muss ich innerhalb eines Jahres nach der Scheidung die Aufteilung beantragen?

Ja, der Anspruch auf Aufteilung erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird – entweder durch eine Vereinbarung oder einen gerichtlichen Antrag § 95 EheG. Diese Frist ist ausschließlich und kann nicht verlängert werden. Versäumen Sie die Frist, verlieren Sie Ihr Recht auf Aufteilung.

2. Was passiert, wenn mein Ex-Partner die Ehewohnung nicht räumen will?

Wenn die Ehewohnung einem Partner zugesprochen wurde, kann das Gericht eine Räumungsfrist anordnen. Weigert sich der andere Partner, die Wohnung zu verlassen, kann der berechtigte Partner einen Exekutionstitel (z. B. den gerichtlichen Beschluss) erwirken und die Räumung durch einen Gerichtsvollzieher durchsetzen lassen. In dringenden Fällen (z. B. bei Gewalt) kann auch eine einstweilige Verfügung beantragt werden.

3. Kann ich die Aufteilung verweigern, wenn mein Partner mir untreu war?

Nein. Das österreichische Recht sieht eine verschuldensunabhängige Aufteilung vor. Das bedeutet, dass das Gericht nicht danach fragt, wer die Scheidung „verschuldet“ hat. Entscheidend sind allein die Beiträge zur Anschaffung des Vermögens und die Billigkeit der Aufteilung § 83 EheG. Eine Untreue hat also keinen Einfluss auf die Vermögensaufteilung.

4. Wie wird der Wert von Immobilien oder Unternehmen ermittelt?

Das Gericht kann ein Sachverständigengutachten anordnen, um den Wert von Immobilien, Unternehmen oder anderen Vermögenswerten zu ermitteln. Die Kosten trägt zunächst der Antragsteller, können aber später im Rahmen der Aufteilung berücksichtigt werden. Bei Immobilien wird in der Regel der Verkehrswert (Marktwert) zugrunde gelegt.

5. Was passiert mit gemeinsamen Schulden?

Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen oder den ehelichen Ersparnissen in Zusammenhang stehen (z. B. ein Kredit für die Ehewohnung), werden bei der Aufteilung berücksichtigt § 81 Abs 1 EheG. Das Gericht kann anordnen, dass ein Partner die Schulden übernimmt und der andere dafür eine Ausgleichszahlung erhält. Achtung: Auch nach der Scheidung haften beide Partner gegenüber der Bank weiter, wenn beide im Kreditvertrag stehen. Eine interne Regelung im Aufteilungsverfahren ändert daran nichts – Sie müssen die Bank separat informieren und eine Umschuldung vereinbaren.

Fazit

Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ist ein komplexer Prozess, der von vielen Faktoren abhängt – von der Art der Vermögenswerte über die Beiträge der Partner bis hin zum Wohl der Kinder. Während das Gesetz eine faire und billige Lösung anstrebt, gibt es keine pauschale „Halbierung“. Besonders wichtig ist, dass Sie die einjährige Frist nach der Scheidung im Blick behalten, um Ihren Anspruch nicht zu verlieren.

Handlungsempfehlung:

• Dokumentieren Sie alle Vermögenswerte und Schulden, die während der Ehe entstanden sind.
• Versuchen Sie eine einvernehmliche Lösung – das spart Zeit, Kosten und Nerven.
• Lassen Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten, um Ihre Rechte zu kennen und realistische Lösungen zu finden.
• Stellen Sie den Antrag auf Aufteilung rechtzeitig, falls keine Einigung möglich ist.

Da jeder Fall individuell ist, empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Familienrecht hinzuzuziehen. Dieser kann Sie durch das Verfahren begleiten, Ihre Interessen vertreten und sicherstellen, dass die Aufteilung fair und rechtssicher erfolgt.