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Schuldner ist mit Erfüllung des Vertrags in Verzug - was kann ich tun? – Interview mit Mag. Viktoria Meyer, Rechtsanwältin und Expertin im Vertrags- und Schadenersatzrecht

Frau Mag. Meyer FKZP Rechtsanwälte

Ein Verzug liegt vor, wenn ein Vertrag nicht zur gehörigen Zeit, nicht am gehörigen Ort oder nicht auf die vereinbarte Weise erfüllt wird. Welche Rechte ein Gläubiger hat, sollte der Schuldner in Verzug geraten und welche Besonderheiten bei einem Fixgeschäft gelten, beantwortet Ihnen Rechtsanwältin Mag. Viktoria Meyer, Expertin im Vertrags- und Schadenersatzrecht, im folgenden Interview.

anwaltfinden.at: Frau Mag. Meyer, möchten Sie sich unseren Usern kurz vorstellen? Wie sieht Ihr beruflicher Werdegang bis heute aus?

Ich habe mein Studium an der Karl-Franzens-Universität in Graz abgeschlossen und in der Folge die Gerichtspraxis im Sprengel des OLG Graz absolviert.

Meine Laufbahn in der Anwaltei habe ich als juristische Mitarbeiterin gestartet. Anschließend bin ich als Konzipientin in Graz tätig gewesen.

Seit 2020 bin ich eingetragene Rechtsanwältin, wobei ich die Freude hatte, in einer kleineren Kanzlei, die sehr breit gefächert aufgestellt ist, eine vielfältige Ausbildung zu genießen.

 

anwaltfinden.at: Welche Rechtsgebiete zählen zu Ihren Spezialisierungen?

Insbesondere beschäftige ich mich mit dem Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht, sowie mit dem Vertragsrecht. Darüber hinaus zählen Arbeits-, Familienrecht und reiserechtliche Themen zu meiner Spezialisierung.

 

anwaltfinden.at: Was versteht man unter einem Verzug bzw. wann liegt ein Schuldnerverzug vor?

Wenn man die Definition des Gesetzes heranzieht, ist von einem Verzug dann die Rede, wenn ein Vertrag nicht zur gehörigen Zeit, nicht am gehörigen Ort oder nicht auf die bedungene Weise – d.h. auf die vereinbarte Weise – erfüllt wird.

Einfach gesagt: die Vertragspartner haben etwas vereinbart, was zu welcher Zeit wohin zu liefern ist. Der Schuldner liefert dann jedoch nicht am richtigen Ort, nicht fristgerecht oder ohnehin das Falsche, sprich etwas das nicht vereinbart wurde.

 

anwaltfinden.at: Welche Rechte hat der Gläubiger, wenn der Schuldner in Verzug gerät?

Es besteht einerseits die Möglichkeit, dass der Gläubiger am Vertrag festhält und auf die vereinbarte Erfüllung besteht, andererseits gibt es die Möglichkeit, dass er unter Nachfristsetzung von diesem zurücktritt.

Erweitert sind die Rechte des Gläubigers, wenn ein Verschulden des Schuldners am Verzug ins Spiel kommt. Liegt sohin ein Verschulden am Verzug vor, besteht zusätzlich die Möglichkeit, Schadenersatz zu fordern.

 

anwaltfinden.at: Der Gläubiger möchte vom Vertrag zurücktreten – Welche Schritte muss er unternehmen, damit sein Rücktritt wirksam ist?

Der Rücktritt muss unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Nachfrist erfolgen. Diesbezüglich ist zu beachten, dass diese Nachfrist nicht vor der Rücktrittserklärung zu laufen beginnen kann. Es bedarf hierbei jedoch keiner ausdrücklichen Nachfrist. Es reicht vollkommen aus, dass eine solche – angemessene – Nachfrist auch wirklich gewährt wird.

Ganz wichtig ist, dass der Wille des Gläubigers, dass er von diesem Vertrag zurücktreten möchte, klar zum Ausdruck kommt.

In diesem Zusammenhang ist ebenfalls zu sagen, dass ein sofortiger Rücktritt wirkungslos wäre. Es bedarf jedenfalls dieser eben genannten Nachfristsetzung, die ihrer Länge nach angemessen sein muss. Es ist aber zu betonen, dass es letzten Endes eine Einzelfallentscheidung darstellt, ob die Nachfrist in dem jeweiligen Fall angemessen lang ist/war. Die Frist wird zum Beispiel bei einem Verzug mit einer Geldzahlung ungleich kürzer sein dürfen als bei einem Haus, das fertiggestellt werden muss.

 

anwaltfinden.at: Welche Möglichkeiten gibt es, wenn der Schuldner nur mit einem Teil der Leistung in Verzug ist?

In diesem Fall bestehen die üblichen Möglichkeiten: entweder man hält am Gesamtvertrag fest oder man erklärt den Rücktritt unter Nachfristsetzung.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Gläubiger nicht zur Gänze vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Leistung teilbar ist.

Eine Besonderheit ist diesbezüglich hervorzuheben, wenn es sich zum Beispiel um eine Sukzessivlieferung handelt, sprich die Leistung in Teillieferungen erbracht wird. In diesem Fall besteht bei Verzug für den Gläubiger die Möglichkeit, bereits für künftige Leistungen den Rücktritt zu erklären. Das hat den Hintergrund, dass man den Gläubiger nicht an einen vertragsbrüchigen Schuldner binden, sondern diesem die Möglichkeit geben möchte, einen – hoffentlich – zuverlässigeren Schuldner zu finden.

 

anwalfinden.at: Wie sieht die Vorgehensweise bei einem Fixgeschäft aus?

Vorab ist vielleicht einmal wichtig darzulegen, was ein Fixgeschäft überhaupt ist. Ein solches Geschäft hat die Besonderheit, dass es „jetzt oder nie“ erfüllt werden muss und an einer verspäteten Erfüllung grundsätzlich kein Interesse mehr für den Gläubiger besteht. Solche Fixgeschäfte trifft man insbesondere dann an, wenn es sich um Leistungen für bestimmte Anlässe handelt, wie zum Beispiel für eine Hochzeit, bei der ein Hochzeitsfotograf beauftragt wird oder eine Hochzeitstorte bestellt wird oder aber auch bei einem Begräbnis, bei dem eine Trauerrede gehalten werden soll. Der Gläubiger hat in solchen Fällen ein Interesse daran, dass der Vertrag zu diesem bestimmten vereinbarten Zeitpunkt – und nicht zu einem späteren – erfüllt wird. An einer verspäteten Erfüllung (nach einer allfälligen Nachfrist) hat er kein Interesse mehr.

Hierbei ist die Besonderheit, dass es weder einer Nachfristsetzung noch einer Rücktrittserklärung bedarf, sondern dieser Vertrag sofort zerfällt. Sollte ein Verschulden vorliegen, besteht wiederum die Möglichkeit, dass Schadenersatz geltend gemacht werden kann.

 

anwaltfinden.at: Wie berechnet sich in einem solchen Fall die Höhe des Schadenersatzes?

Grundsätzlich kommt es beim Schadenersatz darauf an, ob man vom Vertrag zurücktritt oder nicht. Wird am Vertrag festgehalten, dann ist letzten Endes jener Schaden zu ersetzen, der einem Gläubiger durch die verspätete Leistung entstanden ist.

Wenn man vom Vertrag zurücktritt, dann kann der Gläubiger Schadenersatz wegen Nichterfüllung – das sogenannte Erfüllungsinteresse – begehren. Das heißt, der Gläubiger muss so gestellt werden, wie er stünde, wäre der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden.

 

anwaltfinden.at. Kann der Gläubiger dazu gezwungen werden, die Leistung anzunehmen?

Der Gläubiger darf die Annahme verweigern und kann nicht zur Annahme gezwungen werden. Bei einer Annahmeverweigerung handelt es sich lediglich um eine sogenannte Obliegenheitsverletzung.

Was in diesem Zusammenhang jedoch nicht vergessen werden darf, ist, dass zwischen Gläubiger und Schuldner oftmals ein synallagmatisches Verhältnis (Gegenseitigkeitsverhältnis/Austauschverhältnis) vorliegt, dh. Leistung und Gegenleistung besteht. Wenn der Gläubiger die Annahme verweigert, ist er wohl selbst nicht bereit, zu leisten, womit wir wieder beim Schuldnerverzug wären.

Das heißt, grundsätzlich kann die Annahme verweigert werden und handelt es sich dabei um eine Obliegenheitsverletzung; wenn er aber selbst nicht leistet, dann handelt es sich wiederum um einen Schuldnerverzug, da er Schuldner für die eigene, zu erbringende Leistung (wie beispielsweise Zahlung) ist und bestehen dann die bereits erwähnten Möglichkeiten.

 

anwaltfinden.at: Was raten Sie Gläubigern, deren Schuldner in Verzug geraten ist und wie können Sie, als Anwältin im Vertragsrecht, Gläubiger bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen?

Mein erster Rat in diesem Zusammenhang wäre auf jeden Fall, sich zu informieren, damit man weiß, welche Möglichkeiten man hat und in weiterer Folge zu entscheiden, welche Variante man wählen möchte. Das heißt, möchte man am Vertrag festhalten oder erklärt man den Rücktritt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist.

Als Anwältin begleite ich meine Mandanten bei der Entscheidungsfindung und berate sie rechtlich zu ihren Möglichkeiten. Natürlich setze ich diese anschließend entsprechend für meine Mandanten um. In weiterer Folge – sollte es zu keiner außergerichtlichen Einigung kommen – übernehme ich die Vertretung vor Gericht, um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen.

 

Vielen Dank für das Interview

 

Ich finde eine passende, maßgeschneiderte Strategie für Ihr rechtliches Anliegen – Mag. Viktoria Meyer

Sie benötigen rechtlichen Beistand in einer Angelegenheit des Vertrags- oder Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts? Wenden Sie sich vertrauensvoll an Rechtsanwältin Mag. Viktoria Meyer.  Diese freut sich auf Ihre Kontaktaufnahme in ihrer Kanzlei in 8010 Graz. Weitere Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf dem Profil von Rechtsanwältin Mag. Viktoria Meyer auf anwaltfinden.at sowie auf der Homepage der Anwaltskanzlei.