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Wie wird das Schmerzensgeld berechnet und worauf habe ich noch Anspruch? – Interview mit Schadenersatzexperte Mag. Johannes Luger

Mag. Luger Rechtsanwalt Dornbirn

Ein Autounfall kann schwere Folgen haben, nicht nur für das Fahrzeug selbst, sondern auch für die eigene Gesundheit. Allgemein gilt – Wer durch jemand anderen Verletzungen erfährt, kann Schmerzensgeld verlangen. Bei welchen gesundheitlichen Problemen man einen Anspruch darauf hat, wie der Grad der Schmerzen gemessen wird und wie der Betrag berechnet wird, erklärt Schadenersatzexperte Mag. Johannes Luger.

anwaltfinden.at: Herr Mag. Luger, möchten Sie sich unseren Usern kurz vorstellen?

Mein Name ist Johannes Luger; ich bin seit dem Jahre 1995 selbstständiger Rechtsanwalt in Vorarlberg, dem westlichsten Bundesland Österreichs. Einer der Schwerpunkte meiner Tätigkeit umfasst das zum Alltag eines Rechtsanwaltes gehörende Schadenersatzrecht.

 

anwaltfinden.at: Sie sind Experte im Schadenersatzrecht, wo Schmerzensgeld kein Fremdwort ist. Wie wird der Begriff definiert und wann hat man Anspruch auf Schmerzensgeld?

Nach der ständigen Rechtsprechung stellt das Schmerzensgeld eine Genugtuung für all jenes Ungemach dar, das der Verletzte in Folge einer Verletzung zu erdulden hat.

Bereits begrifflich setzt ein Anspruch auf Schmerzensgeld somit eine tatsächliche körperliche oder einen Krankheitswert aufweisende psychische Beeinträchtigung des Verletzten voraus.

Eine weitere Voraussetzung ist natürlich ein für die Verletzung ursächliches und schuldhaftes Verhalten des Schädigers, also desjenigen, der für die Verletzung verantwortlich ist. Das heißt, dass der Schädiger bzw. Verantwortliche ein Verhalten gesetzt haben muss, das die Ursache für die Verletzung bildet. Darüber hinaus muss dieses Verhalten grundsätzlich auch schuldhaft bzw. vorwerfbar sein, der Schädiger muss also zumindest fahrlässig falsch gehandelt haben.

 

anwaltfinden.at: Wie wird das Schmerzensgeld in Österreich berechnet?

Die Bemessung des Schmerzensgeldes hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab; allerdings ist zur Vermeidung einer Ungleichmäßigkeit der Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen. In Österreich wird daher das Schmerzensgeld vornehmlich nach dem sogenannten Tagessatz-System berechnet. Bei sehr schweren Verletzungen mit massiven Spät- und Dauerfolgen erfolgt jedoch die Festlegung des Anspruches nicht nach dem Tagessatz-System, sondern nach vergleichbaren Fällen in der Rechtsprechung.

 

anwaltfinden.at: Was ist in einer Gesamtbetrachtung für Schmerzensgeld einzubeziehen?

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist grundsätzlich der Gesamtkomplex der Schmerzempfindungen unter Bedachtnahme ihrer Dauer und Intensität, die Schwere der Verletzung und das Maß der psychischen und physischen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Auch auf seelische Belastungen aufgrund der Verletzung wird Bedacht genommen.

 

anwaltfinden.at: Was versteht man unter dem Tagessatz-System? Gibt es noch andere Bemessungsmethoden?

In Österreich hat sich in der ständigen Rechtsprechung das Tagessatz-System als Orientierungshilfe für die Rechtsprechung entwickelt; hierbei werden die erlittenen Schmerzen – im Normalfall durch einen medizinischen Sachverständigen – in 3 Kategorien, nämlich starke Schmerzen, mittelstarke Schmerzen und leichte Schmerzen unterteilt. Das Schmerzensgeld wird dann auf Grundlage der von der Rechtsprechung entwickelten Tagessätze berechnet; diese Tagessätze stellen sich aktuell wie folgt dar:

  • pro Tag starke Schmerzen: 360 Euro
  • pro Tag mittelstarke Schmerzen: 240 Euro
  • pro Tag leichte Schmerzen: 120 Euro

Es handelt sich hierbei aber nicht um ein verbindliches Berechnungssystem, denn bei Festlegung des Schmerzensgeldanspruches muss wie zuvor aufgezeigt das Gesamtbild der erlittenen Verletzungen und Schmerzen berücksichtigt werden.

Bei besonders schweren Verletzungen oder Verletzungen, mit welchen über viele Jahre hinaus Schmerzen verbunden sind, wird dieses Tagessatz-System jedoch nicht mehr angewandt; dann richtet sich die Höhe des Schmerzensgeldes nach den bei vergleichbaren Fällen erfolgten Zusprüchen in der Rechtsprechung. In solchen Fällen kann man also nicht das Tagessatz-System hernehmen und das Ganze für z.B. 20, 30 oder 40 Jahre hochrechnen.

 

anwaltfinden.at: Was besagt die Schmerzensgeldtabelle? Gibt es hier von Jahr zu Jahr Unterschiede?

Eine klassische Schmerzensgeldtabelle, in welcher für bestimmte Verletzungen bestimmte pauschalierte Schmerzensgeldbeträge zugesprochen werden, gibt es in Österreich gar nicht, sondern es wird vielmehr auf den Einzelfall eingegangen. Es existiert jedoch eine Sammlung bzw. Tabelle der in Österreich für bestimmte Verletzungsbilder zugesprochenen Schmerzensgeldhöchstbeträge. Dabei handelt es sich vornehmlich um Fälle mit schwereren Verletzungen, wobei auch bei diesen auf das gesamte Verletzungsbild und den Einzelfall Bezug genommen wird.

Die Schmerzensgeldzusprüche in der Rechtsprechung unterliegen selbstverständlich auch einer Entwicklung; so wurden die vorerwähnten Tagessätze Anfang 2021 um knapp 10 % angehoben. Die Schmerzensgeldzusprüche verändern sich somit sicher nicht von Jahr zu Jahr, aber dennoch in bestimmten Abständen.

 

anwaltfinden.at: Welche Grade der Schmerzen gibt es und wie werden diese unterschieden?

Es gibt grundsätzlich die Unterscheidung in starke, mittelstarke und leichte Schmerzen. In Ausnahmefällen gibt es gesonderte Zusprüche für besonders starke, also quälende Schmerzen, welche sodann in der bereits erwähnten Gesamtbetrachtung des Einzelfalles berücksichtigt werden. Die Einstufung bzw. Unterscheidung zwischen diesen Schmerztypen erfolgt aber nicht nach subjektiven Gesichtspunkten (es ist ja nicht jeder gleich schmerzempfindlich), sondern nach objektiven, seitens der Medizin festgelegten Kriterien.

 

anwaltfinden.at: Kann ich einfach nach einem Unfall mit Tabelle und Taschenrechner herausfinden, wie viel mir an Schmerzensgeld zusteht?

Nein, grundsätzlich ist dies nicht möglich, zumal Unfälle zu völlig unterschiedlichen Verletzungsbildern führen können und eine Schmerzensgeldtabelle, welche für bestimmte Verletzungen bestimmte Pauschalbeträge bestimmt, in Österreich nicht existiert.

Wenn es sich nur um geringe Verletzungen handelt, die mit einer nur kurz andauernden Gesundheitsstörung verbunden sind, kann insbesondere bei Beiziehung eines Rechtsanwaltes ein nachvollziehbarer und auch beweisbarer Schmerzensgeldanspruch festgelegt werden. Das geschieht durch einen Vergleich mit Schmerzensgeldzusprüchen bei ähnlichen Verletzungen und Heilungsverläufen.

Bei einem komplexeren Verletzungsbild – und das ist häufiger der Fall – ist jedoch die Objektivierung des Anspruches durch ein medizinisches Gutachten unausweichlich, zumal in solchen Fällen auch das Bestehen allfälliger Spät- und Dauerfolgen abzuklären ist. Dies ist nur durch einen Mediziner möglich.

 

anwaltfinden.at: Denken Sie, dass es ab und an zu falschen Einschätzungen über das Leiden kommt?

In der Rechtsprechung und in der Medizin entscheiden bzw. begutachten Menschen. Da diese Beurteilungen wie bereits aufgezeigt nach objektiven Kriterien und Erfahrungsmaßstäben erfolgen, ist es durchaus möglich und bedauerlicherweise unvermeidbar, dass das mit einer Verletzung verbundene tatsächliche, vor allem oft auch psychische Leid – wie etwa Schockzustände nach einem Verkehrsunfall, eingeschränkte Lebensfreude usw. – im Einzelfall nicht umfassend erfasst und das subjektive Empfinden des Verletzten nicht zur Gänze berücksichtigt wird.

 

anwaltfinden.at: Worauf habe ich neben dem Schmerzensgeld noch Anspruch? Wie sieht es zum Beispiel mit materiellen Schäden nach einem Unfall aus?

Vorausgesetzt der Geschädigte und Verletzte ist nicht selbst am Unfall schuld, hat er natürlich nicht nur einen Anspruch auf Schmerzensgeld, sondern auch auf Ersatz des eingetretenen Vermögenschadens; da wären z.B.:

  • die Reparaturkosten des Fahrzeuges
  • krankheitsbedingter Verdienstentgang durch Krankenstand
  • Ersatz für eine fiktive Pflegehilfe und für eine fiktive Haushaltshilfe, wenn man etwa aufgrund der Verletzung auf Unterstützung im Haushalt und auf Pflege durch Familienmitglieder angewiesen war
  • Unkosten für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Schadensregulierung
  • unter Umständen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Mietwagens (vor allem bei Unfällen mit Auslandsbezug)
  • unter Umständen ein pauschaliertes Kilometergeld, wenn man mit seinem Fahrzeug verschiedenste Untersuchungs- und Behandlungstermine wahren muss
  • Medikamentenkosten
  • Rezeptgebühren
  • Therapiekosten wie Physiotherapie etc.
  • bis hin zum Blumenschmuck im Krankenhaus (auch dieser dient der Heilung des Patienten) etc.

Die einzelnen Ansprüche und deren Umfang werden bei jedem Rechtsfall gesondert festgestellt und berechnet.

 

anwaltfinden.at: Was raten Sie Personen, die sich nach einem Unfall mit Schmerzensgeld beschäftigen?

Ich kann nur raten, sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen und diesen mit der Geltendmachung der berechtigten Ansprüche und somit auch eines allfälligen Schmerzensgeldanspruches zu beauftragen.

 

anwaltfinden.at: Wie können Sie, als Rechtsexperte im Schadenersatzrecht, einem Unfallopfer in Bezug auf Schmerzensgeld helfen?

Wie bereits angesprochen ist es in den meisten Fällen für die Objektivierung eines Schmerzensgeldanspruches notwendig, ein oder mehrere medizinische Gutachten aus den entsprechenden Fachgebieten wie Unfallchirurgie, Neurologie bis hin zur Psychosomatik einzuholen. Da hiermit nicht unwesentliche Kosten verbunden sind, wird seitens des einschreitenden Rechtsanwaltes üblicherweise bereits im Vorfeld die Übernahme der Kosten entweder durch einen Rechtsschutzversicherer oder – wenn es sich zum Beispiel um einen Verkehrsunfall handelt – durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer abgeklärt. Der Geschädigte muss diese Kosten dadurch vorerst nicht selbst tragen.

Auf Grundlage eines solchen Gutachtens können dann der Schmerzensgeldanspruch sowie weitere daraus resultierende Ansprüche wie Ersatz für eine fiktive Haushalts- oder Pflegehilfe etc. abgeleitet werden. Ferner dient ein solches Gutachten auch der Abklärung allfälliger Spät- und Dauerfolgen. Sollten solche gegeben sein, ist eine entsprechende Erklärung des Schädigers bzw. des Haftpflichtversicherers, eben für solche Ansprüche in Zukunft zu haften, einzufordern.

Letztlich ist noch anzumerken, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes insbesondere dann quasi unumgänglich ist, wenn der Schädiger sich weigert, überhaupt Schmerzensgeld zu bezahlen bzw. Schadenersatz zu leisten. Dann ist nämlich die Einbringung einer Klage beim zuständigen Zivilgericht unumgänglich und diesen Weg will wohl niemand ohne Rechtsbeistand bestreiten.

 

Mag. Johannes Luger – Ihr tatkräftiger Experte im Schadenersatzrecht

Haben Sie Fragen zum Schmerzensgeld, Schadenersatz- oder Gewährleistungsrecht? Anwalt Mag. Johannes Luger berät sie gerne während eines Erstgesprächs. In seiner Kanzlei in 6850 Dornbirn setzt sich der Rechtsexperte konsequent für Ihre Ansprüche ein. Weitere Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf dem Profil von Mag. Johannes Luger auf anwaltfinden.at.