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Schadenersatzansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer geltend machen - wann ist das möglich? Experteninterview mit Rechtsanwalt Mag. Gerhard Eigner

Mag. Gerhard Eigner Rechtsberatung Wels Kanzlei

Ein Staplerfahrer verursacht durch einen hektischen Ladevorgang einen Unfall. Ein Bankangestellter vergibt wiederum entgegen den Kreditrichtlinien einen Kredit. Auch Arbeitnehmer haften gegenüber ihrem Dienstgeber in einem gewissen Umfang für Schäden, die im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen – so ist es im Dienstnehmerhaftpflichtgesetz geregelt.  Wann ein Arbeitnehmer Schadenersatz leisten muss, welche Verschuldensgrade hier vorliegen müssen und wie Sie im Schadensfall weiter vorgehen, erklärt Ihnen im folgenden Interview Mag. Gerhard Eigner, Rechtsanwalt in 4600 Wels unter anderem mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht.

anwaltfinden.at: Herr Mag. Eigner, können Sie sich und Ihren beruflichen Werdegang kurz vorstellen?

Sehr gerne! Ich habe Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg studiert. Anschließend absolvierte ich mein Gerichtspraktikum in Wels, wo ich auch meine Jahre als Rechtsanwaltsanwärter verbrachte. Im Jahr 1997 habe ich dann meine Rechtsanwaltskanzlei eröffnet und bin seither als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Mein Kanzleipartner Mag. Gregor Royer ist 1999 dazu gestoßen und seither gibt es die Rechtsanwaltskanzlei Eigner|Royer. Unsere Kanzlei hat vor allem im Zivilrecht ein sehr breites Tätigkeitsfeld, jedoch mit Schwerpunkten im Unternehmens-, Wirtschafts-, Insolvenz- und natürlich auch im Arbeitsrecht. Darüber hinaus beschäftigen wir uns viel mit Liegenschaftsrecht und dem allgemeinen Vertragsrecht!  

 

anwaltfinden.at: Kurz & knapp beantwortet: Kann ich als Arbeitnehmer für Schäden haften?

Die typische Antwort eines Juristen würde lauten: „Ja, aber…“. Das „Ja“ ganz klar dafür, dass die allgemeinen Bestimmungen des Schadenersatzrechtes bei Zufügung eines Schadens auch für Arbeitnehmer gelten. Das „Aber“ steht jedoch für die Einschränkungen, welche im Dienstnehmerhaftpflichtgesetz für solche Schäden, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit dem Arbeitgeber oder Dritten zugefügt werden, bestehen.

 

anwaltfinden.at: Was besagt hierzu das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz?

Zunächst einmal besagt das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz grundsätzlich, dass es bei vorsätzlich zugefügten Schäden nicht anzuwenden ist. Das heißt, für einen vorsätzlich zugefügten Schaden gibt es keine Haftungseinschränkungen. Für fahrlässig zugefügte Schäden sowie Schäden, die durch ein Versehen zugefügt wurden, bestehen zugunsten des Dienstnehmers Haftungsbeschränkungen.

 

„Ein Schaden gilt dann als vorsätzlich, wenn dieser wissentlich und gewollt herbeigeführt wurde!“

 

anwaltfinden.at: Von welchen Verschuldensgraden ist es abhängig, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig wird?

Wie bereits in der vorherigen Frage ausgeführt, gibt es bei Vorsatz keine Privilegierung des Arbeitnehmers – sprich, der Arbeitnehmer ist zur Gänze schadenersatzpflichtig. Bei fahrlässig zugefügten Schäden unterscheidet das Gesetz zwischen grober Fahrlässigkeit, leichter Fahrlässigkeit sowie der sogenannten entschuldbaren Fehlleistung.

 

Schadensverursachung durch entschuldbare Fehlleistung:

Unter einer entschuldbaren Fehlleistung versteht man ein sehr geringfügiges Versehen, welches sich unter Berücksichtigung der Arbeitsbelastung, des Arbeitsdrucks, sowie der Art und Schwierigkeit der ausgeführten Art ergeben kann. Zudem, wenn der Eintritt des Schadens nur bei außerordentlicher Aufmerksamkeit vermieden werden hätte können bzw. voraussehbar gewesen wäre. Für jene Schäden, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit durch eine entschuldbare Fehlleistung verursacht hat, haftet dieser nicht.

Beispiele für eine entschuldbare Fehlleistung sind in der Rechtsprechung sehr gering, da die Rechtsprechung einen doch sehr strengen Maßstab ansetzt und in der nachfolgenden Beurteilung eher zu einer leichten Fahrlässigkeit neigt. Als Exempel wäre hier ein Mechanikerlehrling zu nennen, der sich mit dem Schaltgetriebe eines Fahrzeuges beschäftigt, versehentlich den ersten Gang einlegt, den Motor startet und das Fahrzeug nach vorne springen lässt, wodurch Schäden am Fahrzeug entstehen. In diesem Fall hat die Rechtsprechung eine entschuldbare Fehlleistung angenommen.     

 

Schadensverursachung durch leichte Fahrlässigkeit:

Leicht fahrlässig handelt jemand, dem ein Fehler unterläuft, der auch einem sorgfältigen, ordentlichen und verantwortungsbewussten Dienstnehmer passieren kann. Ganz typisch wären hier Beispiele aus dem Straßenverkehr, wie etwa normale, alltägliche Verstöße, die zu Verkehrsunfällen führen können. Ist dem Arbeitnehmer leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen, erfolgt in der Regel eine starke Mäßigung der Haftung oder diese wird sogar gänzlich erlassen.  

 

Schadensverursachung durch grobe Fahrlässigkeit:

Eine grobe Fahrlässigkeit resultiert aus einem erheblichen Mangel an Aufmerksamkeit bzw. wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlicher und auffallender Weise vernachlässigt hat. Daraus resultieren Schäden, die durchaus vorhersehbar bzw. vermeidbar sind und einem ordentlichen, verantwortungsbewussten Arbeitnehmer sonst nicht passiert wären. Bei der grob fahrlässigen Schadensverursachung wird in den meisten Fällen ein Großteil des Schadens vom Arbeitnehmer selbst zu tragen sein. Als Beispiel: Ein Unfall, den ein Fahrer eines Kraftfahrzeuges trotz seiner Kenntnis der Fahruntüchtigkeit verursacht hat. Oder ein Arbeitnehmer, der ein Kfz mit überhöhter Geschwindigkeit unter besonders gefährlichen Verhältnissen (bspw. Schneefahrbahn) lenkt und dadurch einen Unfall zu verantworten hat. Ein Beispiel außerhalb des Straßenverkehrs wäre ein Bankangestellter, welcher einen Kredit entgegen den Kreditrichtlinien der Bank oder einer konkreten Weisung vergibt.  

 

Zwischen der groben und der leichten Fahrlässigkeit existieren natürlich gewisse Grauzonen, da es im Einzelfall immer sehr schwer zu sagen ist, was eine grobe oder eine leichte Fahrlässigkeit ist. Die Einzelfallentscheidung wird von den Gerichten im Nachhinein getroffen. Es ist daher stets sehr schwierig bereits im Vorhinein eine Einschätzung zu treffen, ob eine entschuldbare Fehlleistung vorliegt oder jemand einen Schaden leicht- oder grobfahrlässig verursacht hat. 

 

anwaltfinden.at: Könnten Sie ein Paradebeispiel nennen, wie ein Dienstnehmer seinen Arbeitgeber schädigen könnte?

Wie bereits oben erwähnt sind Unfälle im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder dem Lenken und Bedienen von Kraftfahrzeugen oder Maschinen keine Seltenheit. Ganz typisch sind jedoch auch Behandlungsfehler von angestellten Spitalsärzten im medizinischen Bereich.

 

anwaltfinden.at: Der Dienstnehmer fügt einem Dritten einen Schaden zu: Was passiert in diesem Fall?

Der geschädigte Dritte wird sich entweder beim Arbeitgeber oder beim Arbeitnehmer melden und seinen Schaden geltend machen. Meldet sich dieser direkt beim Arbeitnehmer und macht seinen erlittenen Schaden geltend, so muss der Arbeitnehmer das unverzüglich dem Dienstgeber mitteilen. Sollte es bereits zu einem Gerichtsverfahren kommen und der Dienstnehmer wird im Zuge dessen geklagt, hat der Dienstnehmer dem Dienstgeber den Streit zu verkünden, damit der Dienstgeber dem Gerichtsverfahren beitreten kann. Tritt der Fall ein, dass sich der Geschädigte an den Dienstgeber wendet (das kann natürlich möglich sein, wenn der Geschädigte und der Dienstgeber in einem Vertragsverhältnis stehen), so gilt die umgekehrte Situation. Der Dienstgeber hat dem Dienstnehmer unverzüglich mitzuteilen, dass ein Schaden aus der Tätigkeit des Dienstnehmers resultierte. Sollte der Dienstgeber geklagt werden, hat dieser dem Dienstnehmer den Streit zu verkünden.

Warum ist jene Informationsmitteilung so wichtig? Der Dienstgeber hat in der Regel eine Betriebshaftpflichtversicherung, was in solch einer Situation sehr hilfreich ist. Im Hinblick auf die bestehenden Obliegenheitspflichten hat er diese sofort zu informieren. Eventuell kann der Dienstgeber eingreifen und den Schaden mindern oder durch geringere Mittel möglicherweise selbst sanieren, statt einer Sanierung durch Dritte. Die Streitverkündung ist wichtig, weil in einem allfälligen Regressverfahren, welches der Dienstgeber gegenüber dem Dienstnehmer führen kann (oder umgekehrt) ein Gericht an den Sachverhalt, der im gerichtlichen Urteil festgestellt wurde, gebunden ist. Was man hier anführen muss: Für den Ersatzanspruch zulasten eines Dienstnehmers sind die bereits im Eingang des Gesprächs angeführten Haftungseinschränkungen anzuwenden.   

 

anwaltfinden.at: Den Schadenersatz geltend machen: Was muss ich als Arbeitgeber wissen?

Vor allem für den Arbeitgeber gilt, wie in vielen arbeitsrechtlichen Themen: Die Umstände der Schadenszufügung müssen umgehend gesichert werden. Besonders die Beweise sind dann unmittelbar zu sichern, wenn der Vorfall polizeilich nicht aufgenommen wird. Hierbei sollten Dokumentationen gemacht und Lichtbilder angefertigt werden. Sollten andere Mitarbeiter hierzu Wahrnehmungen gemacht haben, sollte man von diesen ein Gedächtnisprotokoll anfertigen lassen. Auch die Unterlagen zur Schadenshöhe müssen unbedingt gut dokumentiert und gesichert werden. Warum? Kommt es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren, kann sehr viel Zeit vergehen bis Zeugenaussagen gemacht werden. Oftmals sind dann viele Unterlagen und Dokumente nicht mehr vorhanden und der Schaden wird in vielen Fällen schon behoben worden sein. Demnach ist es oft sehr schwierig gegenüber dem Dienstnehmer seine Verhaltensweise, die für das Ausmaß des Verschuldens relevant ist, zu beweisen, aber auch die Schadenshöhe nachweisen zu können. Möglich ist auch die Einleitung eines gerichtlichen Beweissicherungsverfahren.  

 

„Möchte man den Schaden im Einvernehmen regeln, versuchen Sie stets den Dienstnehmer beizuziehen. Vergessen Sie auf die Betriebshaftpflicht nicht und sollte es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommen, ist die Streitverkündung das A und O!“

 

anwaltfinden.at: Welche Umstände berücksichtigt das Gericht bei der Entscheidung über die Höhe des Schadenersatzes?

Das Gericht hat betreffend des Mäßigungsrechts bei leichter und grober Fahrlässigkeit verschiedene Umstände zu berücksichtigen, welche in der Regel in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen. Diese Umstände können sein:  

  • Die mit dieser beruflichen Tätigkeit verbundene Verantwortung. Je höher die Verantwortung des Arbeitnehmers im Betriebsbereich ist, desto geringer wird die Mäßigung sein.
  • Die Risikoabgeltung (sprich die Berücksichtigung der Gefahren der Tätigkeit), die sich im Entgelt des Arbeitnehmers niederschlägt. Bei einem geringen Entgelt wird eher eine höhere Mäßigung möglich sein.
  • Der Grad der Ausbildung des Dienstnehmers sowie seine Berufserfahrung.
  • Die Arbeitsbedingungen, die zum Zeitpunkt der ausgeübten Arbeit vorhanden sind, wie etwa eine Arbeitsüberlastung, stressreiche Tätigkeiten etc. Möglicherweise ist die Tätigkeit schadensgeneigt, beispielsweise ein LKW-Lenker, der im Vergleich zu anderen Berufsgruppen risikoreichere Tätigkeiten ausübt.  

Diese Gründe, die im Dienstnehmerhaftpflichtgesetz angeführt sind, sind jedoch nicht abschließend geregelt, sondern dienen nur beispielhaft. Auch andere Gründe, die in der Sphäre des Dienstnehmers liegen, sind zu berücksichtigen. In den letzten Jahren haben die Gerichte unter anderem soziale Gesichtspunkte mitbetrachtet, wie etwa die Frage, ob ein Schadenersatz für den Dienstnehmer überhaupt leistbar ist oder ob dadurch dessen Existenz bedroht wird.  

 

anwaltfinden.at: Gibt es Fristen in Bezug auf jene Schadenersatzforderungen?

Natürlich! Für die Geltendmachung von Ansprüchen sind im Gesetz immer Fristen vorgesehen. Neben der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren für Schadenersatzansprüche (ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers), gibt es im Dienstnehmerhaftpflichtgesetz auch eine eigene Verfallsbestimmung. Dies betrifft aber nur (!!!) Schäden, die aus leichter Fahrlässigkeit zugefügt wurden. Die Verfallsbestimmung definiert, dass Schaden- und Rückgriffsansprüche zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer immer erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht wurden. Dies ist aber mit Vorsicht zu genießen, da es – wie bereits angesprochen – sehr schwierig ist schon im Vorhinein zu bestimmen, ob ein leicht- oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt. Man wird immer wieder überrascht, dass ein möglicherweise grob fahrlässiges Handeln vom Gericht nur als leicht fahrlässig angesehen wird und dann ist unter Umständen der Verfall des Anspruches schon eingetreten.

 

anwaltfinden.at: Aus Sicht des Arbeitnehmers: Gibt es Stolpersteine, die man in dieser Situation oftmals nicht bedenkt? 

Gewiss gibt es einige Punkte, die man von Anfang an beachten sollte, sobald ein Schadensfall eintritt. Folglich ein paar wichtige Anmerkungen hierzu:

  • Den Schadensfall unbedingt dokumentieren, fotografieren und Beweise einholen bzw. sichern
  • Gedächtnisprotokolle erstellen, wenn Mitarbeiter oder andere Personen bei der Schadenszufügung anwesend waren.
  • Bei Personenschäden immer die Polizei verständigen.
  • Haftpflichtversicherung (wenn vorhanden), die auch in einem beruflichen Schaden eintritt, sofort wegen den Obliegenheitspflichten informieren.
  • Verständigung des Arbeitgebers, damit dieser die Betriebshaftpflichtversicherung informieren kann, da die Mitarbeiter des Betriebes im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit in der Regel Versicherungsschutz genießen.
  • Bei gerichtlichem Verfahren unbedingt dem Arbeitgeber den Streit verkünden, damit in einem allfälligen Regressverfahren keine Neuerungen des Arbeitgebers eingebracht werden können.
  • Passiert die Schadensabwicklung außergerichtlich unter Einbeziehung einer Versicherung, sind Zahlungen, Vereinbarungen, Leistungen etc. immer nur mit Zustimmung des anderen zu durchzuführen.
  • Ohne ausdrückliche Zustimmung und ohne Einbindung einer Haftpflichtversicherung, darf nur gezahlt werden, wenn ein rechtskräftiges Urteil gegen einen selbst besteht.

 

anwaltfinden.at: Wie können Sie – als Anwalt im Schadenersatzrecht – Dienstnehmern sowie Dienstgebern bei solchen einem Anliegen behilflich sein?

Selbstverständlich muss nicht jeder Schadensfall bei Gericht geklärt werden. Meiner Meinung nach wird der Großteil im außergerichtlichen Bereich gelöst! Nach Eintritt eines Schadens hat die rechtliche Beratung oberste Priorität – sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Hierbei zeige ich auf, welche Informationen und Unterlagen eingeholt werden müssen und auf was man achten muss. Dies immer im Hinblick, dass es vielleicht doch zu einem Gerichtsverfahren kommen kann. Wesentlich ist im nächsten Schritt dann die Begleitung im außergerichtlichen Bereich, beispielsweise bei Kontakt zum Dienstgeber, Arbeitnehmer und auch gegenüber der Haftpflichtversicherung. In unserer Rechtsanwaltskanzlei versuchen wir stets eine einvernehmliche Lösung zu finden, aber manchmal ist es nicht vermeidbar, dass die Angelegenheit vor Gericht landet. Da ist natürlich die wichtigste Aufgabe des Rechtsanwaltes die Prozessvertretung bei Durchsetzung oder Abwehr der Ansprüche.      

 

Mag. Gerhard Eigner hilft Ihnen in Ihrem individuellen Schadensfall!  

Ein Arbeitsunfall kann oftmals schnell und unvorhersehbar passieren. Haben Dienstnehmer einen Schaden verursacht, kann in bestimmten Fällen ein Schadenersatzanspruch gegenüber jenem Dienstnehmer entstehen. Rechtsanwalt Mag. Gerhard Eigner und seine Anwaltskanzlei in Wels beraten Sie gerne bei allfällig entstandenen Schadensfällen. Mehr Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf dem Profil von Mag. Gerhard Eigner auf anwaltfinden.at.