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Körperverletzung - wann habe ich Anspruch auf Schmerzengeld und wie mache ich ihn geltend? – Interview mit Rechtsanwalt Mag. Peter Pacher, LL.M., Experte im Straf- und Schadenersatzrecht

Mag. Peter Pacher Heldentor 1010 Wien

Im Hinblick auf eine Körperverletzung unterscheidet das Gesetz in seiner einfachsten Form zwischen einer Verletzung am Körper und einer Schädigung der Gesundheit. Welche Delikte als Körperverletzung gewertet werden, mit welchem Strafmaß diese jeweils einhergehen und welche Ansprüche die Opfer einer Körperverletzung haben, beantwortet Ihnen Rechtsanwalt Mag. Peter Pacher, LL.M., Experte im Straf- und Schadenersatzrecht.

anwaltfinden.at: Herr Mag. Pacher, möchten Sie sich unseren Usern kurz vorstellen und uns etwas über Ihren bisherigen Werdegang erzählen?

Zunächst einmal vielen Dank für die Einladung zu diesem Interview. Ich hatte das Glück, eine umfassende und internationale Ausbildung absolvieren zu dürfen. Im Jahr 2002 schloss ich das Jus-Studium im Alter von 21 Jahren an der Universität Salzburg ab. Danach hatte ich die Gelegenheit, mich an der Vrije Universität in Amsterdam und an der Pacific McGeorge School of Law in Kalifornien im internationalen Wirtschaftsrecht zu spezialisieren. Zuletzt studierte ich zweieinhalb Jahre Chinesisch an der Lanzhou Universität in China.

Mittlerweile habe ich 8 Jahre Erfahrung in Rechtsanwaltskanzleien; den Großteil der Zeit verbrachte ich in Wien, aber ich konnte auch in Rechtsanwaltskanzleien in China und Panama Erfahrungen sammeln. Seit gut 3 Jahren bin ich selbständig und vor allem in der Allgemeinpraxis tätig. Meine internationale Erfahrung und Sprachenkenntnisse haben einen großen Einfluss auf die Beratung und Vertretung meiner Mandanten.

 

anwaltfinden.at: Welche Rechtsgebiete zählen zu Ihren Spezialisierungen?

Grundsätzlich bin ich spezialisiert im Wirtschaftsrecht, vor allem Gesellschafts- und Unternehmensrecht, Kapitalmarktrecht samt Vertragserstellung und streitiger Verfahren. Seit der Gründung meiner eigenen Kanzlei im Jänner 2019 bin ich in der Allgemeinpraxis tätig, insbesondere aber Gesellschafts- und Unternehmensrecht, Schadenersatz, Fremdenrecht und Strafrecht. Oftmals sind es Querschnittsmaterien, die auch Verwaltungsrecht, Immobilienrecht und Familienrecht involvieren.

Ein rechtliches Problem wird von mir aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Auf diese Weise kann ich Zusammenhänge erkennen und nachhaltige Lösungen erarbeiten. Es ist mir ein großes Anliegen, meinen Mandanten eine den menschlichen Bedürfnissen entsprechende Beratung und Vertretung anbieten zu können, die über reines Fachwissen hinausgeht.

 

anwaltfinden.at: Wie definiert das Gesetz den Begriff der Körperverletzung?

Körperverletzung mag zwar ein Allerweltsdelikt sein, aus juristischer Sicht ist es aber ein sehr facettenreiches Delikt, das mehrere Tatbestände umfasst.

Das Gesetz unterscheidet bei der Körperverletzung in vielfältiger Hinsicht. In seiner einfachsten Form wird eine Körperverletzung in zwei Arten unterteilt: Erstens, eine Verletzung am Körper; und zweitens, eine Schädigung an der Gesundheit. Auch eine Schädigung an der Gesundheit ist somit eine Körperverletzung.

Überblicksmäßig zählt das Gesetz betreffend einer Körperverletzung die folgenden Delikte auf:

    • Die Körperverletzung,
    • die schwere Körperverletzung,
    • die Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen,
    • die Körperverletzung mit tödlichem Ausgang,
    • die absichtliche schwere Körperverletzung und
    • die fahrlässige Körperverletzung.

 

anwaltfinden.at: Wann spricht man in diesem Zusammenhang von einer schweren Körperverletzung? Welche Verletzungen fallen darunter?

Grundsätzlich gibt es drei Fälle einer schweren Körperverletzung: Erstens, eine an sich schwere Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung; zweitens, eine mehr als 24 Tage andauernde Gesundheitsschädigung, und drittens, eine länger als 24 Tage andauernde Berufsunfähigkeit.

Um eine an sich schwere Körperverletzung handelt es sich etwa bei den meisten Knochenbrüchen, Messerstichen oder auch bei Zahnverlust, sofern die Kau- und Beißfunktion erheblich beeinträchtigt ist. Eine an sich schwere Gesundheitsschädigung ist beispielsweise eine auf eine Vergiftung zurückführende anhaltende Lähmungserscheinung.

Eine schwere Körperverletzung kann aber auch eine an sich leichte Körperverletzung sein, die an bestimmten Personen oder unter bestimmten Umständen begangen wird. Eine an sich leichte Körperverletzung an einem Beamten, Zeugen oder Sachverständigen in Vollziehung seiner Aufgaben oder in Erfüllung seiner Pflichten stellt ebenfalls laut dem Gesetz eine schwere Körperverletzung dar.

Weitere Varianten einer schweren Körperverletzung zielen auf die Umstände ab: Ein Täter, der mindestens drei selbständige Taten in Bezug auf eine leichte Körperverletzung ohne begreiflichen Anlass und unter Anwendung erheblicher Gewalt begeht, begeht eine schwere Körperverletzung. Ein Täter, der eine leichte Körperverletzung auf eine Weise, die mit Lebensgefahr verbunden ist, oder mit mindestens zwei Personen in verabredeter Verbindung, oder unter Zufügung besonderer Qualen begeht, begeht ebenfalls eine schwere Körperverletzung. 

Bemerkenswerterweise wird eine Körperverletzung an einer Person, die mit der Kontrolle der Einhaltung der Beförderungsbedingungen oder der Lenkung eines Beförderungsmittels einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt betraut ist, oder in einem gesetzlich geregelten Gesundheitsberuf, in einer anerkannten Rettungsorganisation oder in der Verwaltung im Bereich eines solchen Berufes, insbesondere in einer Krankenanstalt, oder als Organ der Feuerwehr tätig ist, nicht als schwere Körperverletzung sondern als leichte Körperverletzung geahndet. Jedoch hat das Delikt an den soeben genannten Personen, im Vergleich zu einer leichten Körperverletzung an einer beliebigen Person, eine Androhung einer erhöhten Freiheitsstrafe.

 

anwaltfinden.at: Darüber hinaus gibt es die absichtlich schwere Körperverletzung – wann liegt eine solche vor?

Als Abgrenzungskriterium zu einer schweren Körperverletzung stellt das Gesetz bei einer absichtlichen schweren Körperverletzung auf eine verstärkte subjektive Tatseite ab. Es kommt, wie es das Gesetz ausdrücklich anführt, auf die Absicht des Täters an. Ein Täter handelt absichtlich, wenn es ihm darauf ankommt, das Opfer schwer zu verletzten, etwa bei Fußtritten gegen den Kopf einer auf dem Boden liegenden Person.

Im Gegensatz dazu genügt für die Verwirklichung der übrigen Körperverletzungsdelikte der bedingte Vorsatz. Das ist grundsätzlich ein billigendes Inkaufnehmen des Täters einer Verletzung oder einer Misshandlung einer anderen Person. Dazu genügt es, dass der Täter die Verwirklichung einer Verletzung oder einer Misshandlung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Bei einer fahrlässigen Körperverletzung stellt das Gesetz, wie der Name des Delikts schon sagt, auf die Fahrlässigkeit des Täters ab. Dieses Delikt kommt regelmäßig bei Verkehrsunfällen zur Anwendung.

 

anwaltfinden.at: Welches Strafmaß geht mit diesen Delikten jeweils einher?

Das Strafmaß orientiert sich an der Schwere des Körperverletzungsdelikts und hat aufgrund der vielfältigen Facetten mehrere Abstufungen. Im Detail ist dieses Thema sehr komplex und man muss den Einzelfall genau prüfen.

Die Strafandrohung bei einer leichten Körperverletzung ist beispielsweise eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen. Die Strafandrohung bei einer schweren Körperverletzung beginnt mit der Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und kann die Androhung der Freiheitsstrafe in manchen Fällen bis zu fünf Jahren betragen.

Auch bei der absichtlichen schweren Körperverletzung ist eine Abstufung der Strafandrohung vorgesehen. Die Strafandrohung ist grundsätzlich eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre, in besonders schwerwiegenden Fällen Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren.

 

anwaltfinden.at: Welche Ansprüche ergeben sich für Opfer einer Körperverletzung und wie sollten diese grundsätzlich vorgehen, um sie geltend machen zu können?

Das Opfer einer Körperverletzung kann z.B. Schmerzengeld geltend machen. Oftmals erfolgt dies auch nur mit einem symbolischen Betrag, ohne der Erwartungshaltung, diesen Betrag jemals auch tatsächlich zu erhalten. Weiters ist auch die Geltendmachung von entgangenem Gewinn unter bestimmten Bedingungen vorstellbar.

Der Einfachheit halber und aus Kostengründen kann sich das Opfer bereits dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen und einen Geldbetrag nennen. In der Regel entscheidet das Strafgericht über den Privatbeteiligtenanspruch nach Erstellung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen.

Das Strafgericht kann aber das Opfer im Urteil auch auf den Zivilrechtsweg verweisen. Das hat den Nachteil, dass für das Opfer im Zivilprozess Verfahrenskosten entstehen. Daher empfiehlt es sich, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, die das Kostenrisiko übernimmt. Ohne Rechtsschutzversicherung unterbleibt oft ein Schadenersatzprozess aus Kostengründen.

 

anwaltfinden.at: Ein Beispiel: Nach einer Schlägerei kann nicht mehr festgestellt werden, welche Person die Körperverletzung konkret verursacht hat – wer haftet in diesem Fall?

Das Gesetz verwendet im Zusammenhang mit einer Schlägerei den Begriff Raufhandel. Der Raufhandel ist ein eigenes Delikt. Grundsätzlich haftet jede Person, die an einer Schlägerei tätlich teilnimmt. Daher ist bereits die Teilnahme an einer Schlägerei strafbar, sofern es bei einer Person zumindest zu einer schweren Körperverletzung kommt.

 

anwaltfinden.at: Gibt es bezüglich Körperverletzungen Verjährungsfristen, die zu beachten sind?

Die Verjährungsfristen hinsichtlich einer Strafbarkeit stellen auf das jeweilige Delikt ab und orientieren sich an der jeweiligen Strafandrohung. Im Zusammenhang mit den Körperverletzungsdelikten ist die Verjährungsfrist für das Delikt leichte Körperverletzung mit drei Jahren die kürzeste Verjährungsfrist. Je nach Schwere der Tat kann deliktsspezifisch die Verjährungsfrist aber auch fünf, zehn oder zwanzig Jahre betragen.

 

anwaltfinden.at: Was raten Sie Personen, die Opfer einer Körperverletzung geworden sind und wie können Sie diese bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen?

Jeder kann Opfer einer Körperverletzung werden. Daher rate ich jedem, bereits aus Gründen der Vorsicht, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Denn es ist eine äußerst unangenehme Situation, wenn einem Opfer zusätzlich zur Körperverletzung auch noch Anwaltskosten oder sonstige Verfahrenskosten im Rahmen der Geltendmachung seiner Ansprüche persönlich entstehen würden.

Vorab stehe ich einem Opfer beratend zur Seite, weil man auf diese Weise bereits sehr viele Eventualitäten abklären kann. Darüber hinaus helfe ich einem Opfer als Privatbeteiligtenvertreter im Strafverfahren, ordnungsgemäß Schmerzengeld geltend zu machen. Sofern das Opfer im Urteil des Strafgerichts mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird, vertrete ich das Opfer im darauffolgenden zivilrechtlichen Schadenersatzprozess.

 

Ich setze die Interessen meiner Mandanten schlagfertig durch – Mag. Peter Pacher, LL.M.

 

Sie haben weitere Fragen zum Thema Körperverletzung oder benötigen rechtlichen Beistand in einem Schadenersatzprozess? Wenden Sie sich vertrauensvoll an Mag. Peter Pacher, LL.M. und kontaktieren Sie die Anwaltskanzlei in 1010 Wien. Weitere Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf dem Profil von Rechtsanwalt und Experte im Straf- sowie Schadenersatzrecht, Mag. Peter Pacher, LL.M., auf anwaltfinden.at.