Haftung im Internet: Wer trägt die Verantwortung? – Rechtsanwalt und Vertragsrechtsexperte Dr. Dietmar Kerschbaumer im Interview

Dr. Dietmar Kerschbaumer Kanzlei in 1010 Wien

Die Online-Welt bietet seit Beginn an viele Vorteile und neue Chancen für dessen User aber auch die Nachteile sollten hierbei nicht vergessen werden. Wer für Inhalte im Internet haftet, was ich bei einem Online-Kauf beachten sollte und weitere spannende Fragen beantwortet Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kerschbaumer im folgenden Interview.

anwaltfinden.at: Herr Dr. Kerschbaumer, bitte stellen Sie sich und Ihren Werdegang unseren Usern vor.

Ja, sehr gerne. Mein Werdegang hat eigentlich sehr technisch begonnen, da ich zunächst die HTL mit Spezialisierung in Maschinenbau besucht habe. In weiterer Folge habe ich mich dann dazu entschlossen ein Jus-Studium zu beginnen, weil mich die Rechtsthematik seit jeher interessiert hat. Anschließend habe ich nebenberuflich mein Doktorat gemacht und einen wirtschaftlichen Master absolviert, da ich die drei Komponenten Technik, Recht und Wirtschaft als Komplementierung meiner Ausbildung angesehen habe. Dies erwies sich durchaus als vorteilhaft und hat mir vieles erleichtert in meiner Tätigkeit als Anwalt. Insbesondere in Zusammenhang mit jeglichen Online-Thematiken hat es sich als hilfreich gezeigt, über ein gewisses technisches und wirtschaftliches Know-How zu verfügen.

 

anwaltfinden.at: Neben der Haftung im Internet beschäftigen Sie sich generell sehr intensiv mit Rechtszuständen im digitalen Bereich. Woher stammt Ihr Interesse für das breite Gebiet des Onlinerechts?

Es zeigte sich einfach von Beginn an ein großes Interesse für diesen Bereich. Da in meiner Jugendzeit auch die Ära des Internets begonnen hatte, prägte dies durchaus meine Neugierde an diesen Dingen und meine Faszination hat sich bis zum heutigen Tag eigentlich durchgezogen. Aus diesem Grund absolvierte ich wohl auch während meines Studiums den Wahlfachkorb Computer und Recht.

 

anwaltfinden.at: Sie sind Experte im Firmen- und Vertragsrecht. Welche Erfahrungen haben Sie im Bereich der Online-Haftung bereits gemacht?

Grundsätzlich habe ich in meiner Laufbahn bereits eine breite Palette an Erfahrungen sammeln dürfen. Im Zusammenhang mit Online-Haftung haben sich Mandanten von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Ehrenbeleidigungen und Kreditschädigungen, Verletzungen des Rechts am eigenen Bild sowie Verletzungen von Marken- oder Urheberrechten über die Verwirklichung gerichtlich strafbarer Handlungen wie etwa Übler Nachrede oder Verleumdung – die Liste wird immer länger – an mich gewandt. Ein anderer wichtiger Bereich, in dem ich für Mandanten immer wieder tätig bin, ist die Vertragsgestaltung im Onlinebereich, wie z.B. Domainverträge, Markenrechtsverträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen, etc.

 

anwaltfinden.at: Worin liegen die gröbsten Unterschiede zwischen der Haftung im analogen und der Haftung im digitalen Handel?

Einerseits besteht aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Rücktrittsrecht für Konsumenten bei Internetgeschäften. Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verträge zwischen Unternehmern und Konsumenten. Für Geschäfte zwischen Unternehmern gilt das Rücktrittsrecht nicht. Tritt der Verbraucher zurück, hat der Unternehmer dem Verbraucher die geleisteten Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung zu erstatten. Umgekehrt hat der Verbraucher die Ware binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an den Unternehmer zurück zu stellen.

Andererseits bringt die Online-Zahlung große Verunsicherung mit. Die beliebteste Variante, im Internet zu bezahlen, ist nach wie vor die Zahlung mittels Kreditkarte. Um dieser damit verbundenen Gefahr entgegenzuwirken wurde gesetzlich vorgesehen, dass im Falle eines Kreditkartenmissbrauchs der Inhaber der Karte berechtigt ist, vom Aussteller die Erstattung des betreffenden Betrages zu verlangen. Solange der Karteninhaber also seine Sorgfaltsverpflichtungen nicht verletzt, schützt ihn diese Norm.

 

anwaltfinden.at: Wer haftet für den Inhalt von Sozialen Medien?

Grundsätzlich haftet in erster Linie derjenige, der rechtswidrige Inhalte verfasst. Darüber hinaus haftet man wie für eigene Inhalte, wenn man fremd, rechtswidrige Inhalte kopiert und auf das eigene Profil hochlädt. Der Umstand, dass man eventuell gar nicht wusste, dass dadurch möglicherweise Rechte Dritter verletzt werden, ändert daran nichts. Aus diesem Grund sollten Inhalte Dritter niemals ungeprüft übernommen bzw. veröffentlicht werden.

Der Betreiber einer Facebook-Seite hingegen gilt als „Host-Provider“ und muss als solcher bei Kenntnisnahme rechtswidriger Inhalte unverzüglich tätig werden. Die Haftung des „Host-Provider“ ist nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen, nämlich dann, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte keine Kenntnis hat und sie nicht offensichtlich ist, oder wenn er die Inhalte nach Kenntnisnahme unverzüglich entfernt.

 

anwaltfinden.at: Worauf sollte ich als Konsument beim Online-Einkauf unbedingt achten?

Zunächst ist es wichtig sich darüber zu informieren, ob es sich um einen seriösen Anbieter handelt. Damit meine ich, dass man sich die Website genau ansieht, ob diese den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Firmenwortlaut, Firmenbuchnummer, Impressum, Kontaktmöglichkeiten und dergleichen sind wesentliche Punkte, die man sich ansehen sollte. Teilweise lassen auch gewisse Suchmaschineneinträge des Anbieters auf dessen Seriosität schließen. Letztlich sollte man die Vertragsbedingungen prüfen und auf ungewöhnliche Bestimmungen achten und letztlich nur Anbieter wählen, die sichere Zahlungsabwicklung (wie z.B. Kauf auf Rechnung, Kreditkartenzahlung, etc.) anbieten.

 

anwaltfinden.at: Ich teile auf meiner Webseite einen externen Link. Nach mehreren Wochen bemerke ich, dass sich der Inhalt hinter dem Link geändert hat und ich dadurch unzulässige Inhalte (z.B. illegale oder urheberrechtgeschützte Inhalte) verbreitet habe. Hafte nun ich dafür oder der Betreiber des externen Links?

Wie oben bereits erläutert, muss ich nach Kenntnis unverzüglich handeln und den rechtswidrigen Inhalt unverzüglich entfernen.

 

anwaltfinden.at: Ich habe etwas über einen großen Online-Händler gekauft (z.B. Amazon), das Produkt selbst kommt aber von einem kleinen Betrieb, der über Amazon verkauft. Wer haftet nun bei Produktmängeln?

Auch wenn man über eine Plattform wie Amazon kauft, kommt der Vertrag immer zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Der Online-Händler Amazon würde in diesem Fall nicht haften, sondern der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistungs- und oder Garantiebestimmungen. Anders wäre es, wenn der Online-Händler Amazon die Ware selbst anbietet.

 

anwaltfinden.at: Welchen Tipp würden Sie Online-Händlern geben, um sich selbst zu schützen?

Händlern kann ich nur dazu raten einen sauber programmierten Webshop auf die Beine zu stellen, Identitätschecks durchzuführen und die angebotenen Zahlungsmodalitäten auf Betrugssicherheit zu überprüfen.

 

anwaltfinden.at: Welchen Tipp würden Sie Konsumenten geben, die sich selbst bei ihrem Online-Shopping schützen wollen?

Der Konsument sollte sich vorab über den Verkäufer oder Händler informieren. Gegebenenfalls über Händler im Internet Recherchen anstellen. Eine skeptischere Haltung sollte der Konsument dann einnehmen, wenn es sich um dubiose Gesellschaften bzw. Online-Shops in ungewöhnlichen Ländern mit sehr fragwürdigen gesetzlichen Anforderungen handelt. Je weiter der Anbieter entfernt ist, desto schwieriger und komplizierter gestaltet sich die Sachlage, wenn doch etwas passiert. Grundsätzlich empfehle ich Online Shops innerhalb der EU zu bevorzugen, da hier eine Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen stattgefunden hat und daher ein Mindestmaß an Schutz für den Konsumenten gegeben ist.

 

anwaltfinden.at: Was sollte jedem Nutzer von Sozialen Medien unbedingt bewusst sein?

Jedem Social Media User sollte bewusst sein, dass er einen digitalen Fußabdruck hinterlässt. Alles was in das Soziale Netzwerk hochgeladen, gepostet oder geteilt wird, ist schwer bis unmöglich zu entfernen. Je weniger persönliche Daten ich von mir preisgebe desto besser. Gerade jungen Menschen fehlt oftmals eine gewisse Sensibilität diesbezüglich. Eine Weiterverbreitung von veröffentlichten Inhalten ist durch das Teilen anderer User kaum mehr aufzuhalten. Daneben sollte einem auch bewusst sein, dass die persönlichen Daten zu Werbezwecken genutzt werden.

 

anwaltfinden.at: Wie können Sie, als Rechtsexperte im Bereich der Online-Haftung, sowohl Händler als auch Konsumenten unterstützen?

Händler kann man im Vorfeld gut unterstützen, indem man sich den Webshop ansieht und diesen auf Rechtskonformität überprüft. Im Zuge dessen können AGBs für den Webshop erstellt werden und es wird mit Expertise und fachkundigen Rat zur Seite gestanden, um Daten so aufzubereiten, dass keine Irreführung oder der gleichen entsteht. Hier gibt es sehr viele Bereiche wo ein Anwalt sinnvoll und zielführend sein kann. Bei einem Endkunden gibt es im Vorfeld wenig Möglichkeit der Unterstützung, da dieser sich im Normalfall vorab nicht an einen Anwalt wenden wird. Hier kann man meist erst unterstützen, wenn es zu einem Problem kommt. Es wird dann versucht die bestmögliche Lösung für die Problemstellung zu finden. Beim Konsumenten geht es hauptsächlich darum, die Anwendung des Rücktrittsrechtes durchzusetzen oder Gewährleistungs- und Garantieansprüche geltend zu machen.

 

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Dr. Dietmar Kerschbaumer – Ihr Experte im Bereich des Vertragsrechts 

 

Haben Sie Fragen oder ein konkretes Anliegen im Bereich Haftung im Internet? Dr. Dietmar Kerschbaumer berät und vertritt Sie gerne bei Angelegenheiten rund um das Vertragsrecht. Nehmen Sie Kontakt mit seiner Kanzlei in 1010 Wien oder 3340 Waidhofen an der Ybbs auf, um Ihr individuelles Anliegen prüfen zu lassen und weitere rechtliche Schritte zu besprechen. Mehr Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf dem Profil von Dr. Dietmar Kerschbaumer auf anwaltfinden.at