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Eintragung einer GmbH ins Firmenbuch - wie läuft das ab? – Interview mit Mag. Andrej Mlecka, Rechtsanwalt für Unternehmensrecht

Kanzlei Mag. Mlecka 1070 Wien Kanzleiräume

Eine GmbH entsteht erst mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch, wobei diese nur aufgrund einer Anmeldung erfolgen kann. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine GmbH ins Firmenbuch eingetragen werden kann, welche Angaben ein Antrag auf Eintragung enthalten muss und worauf man grundsätzlich bei der Eintragung einer GmbH ins Firmenbuch achten sollte, beantwortet Ihnen Mag. Andrej Mlecka, Rechtsanwalt und Experte im Unternehmensrecht, im folgenden Interview.

anwaltfinden.at: Herr Mag. Mlecka, könnten Sie sich unseren Usern kurz vorstellen?

Mein Name ist Andrej Mlecka. Bevor ich Rechtsanwalt wurde, war ich vier Jahre lang Unternehmensjurist in einer großen Gesellschaft im Infrastrukturbereich. Dadurch konnte ich „quasi auf Mandantenseite“ die Bedürfnisse von Unternehmen im Zuge rechtlicher Fragestellungen kennenlernen.

Ich bin nunmehr seit acht Jahren selbständig und ist meine Kanzlei auf Infrastruktur- und Unternehmensrecht spezialisiert.

 

anwaltfinden.at: Sie sind unter anderem Rechtsanwalt im Unternehmensrecht – wo sehen Sie die größten Herausforderungen dieses Berufs?

Das heutige Unternehmensrecht ist stark vom europäischen bzw. internationalen Konnex geprägt – eine Entwicklung, die durch starke Globalisierung und zuletzt vor allem Digitalisierung verstärkt wurde.

Die Kunden erwarten zudem auch auf komplexe Fragestellungen eine schnelle und fundierte Antwort. Gerade bei Start-ups wollen die Klienten sich in ihrem Tatendrang nicht durch langwierige Gründungsvorgänge aufhalten lassen.

Schließlich sind die Kosten der rechtlichen Beratung nachvollziehbar, transparent und überschaubar zu halten.

 

anwaltfinden.at: Was ist das Firmenbuch und welchen Zweck erfüllt es?

Das Firmenbuch ist ein von den Landesgerichten geführtes öffentliches Verzeichnis von bestimmten Rechtsträgern. In Wien wird es vom Handelsgericht Wien geführt.

Das Firmenbuch dient der Verzeichnung und Offenlegung von relevanten unternehmensbezogenen Tatsachen – das können beispielsweise Gründungsdaten oder die Geschäftsführung sein.

Neben dem Hauptbuch besteht die sogenannte Urkundensammlung, in der bestimmte Urkunden, wie der Gesellschaftsvertrag oder die Bilanz, erfasst sind.

Im Firmenbuch bekommt jede Rechtsträgerin oder jeder Rechtsträger eine eigene Firmenbuchnummer zugewiesen.

Vorwiegender Zweck des Firmenbuches ist die Möglichkeit, rasch relevante Informationen der eingetragenen Unternehmen einholen zu können.

Zudem erfüllt das Firmenbuch eine Beurkundungsfunktion und dient der allgemeinen Information und Dokumentation von eintragungspflichtigen Tatsachen. Auf die Eintragungen, aber auch auf die Nicht-Eintragungen, im Firmenbuch kann vertraut werden. Es geht damit also eine gewisse Rechtssicherheit einher.

 

anwaltfinden.at: Gibt es Unternehmen, die verpflichtend in das Firmenbuch eingetragen werden müssen?

Ja, beispielsweise sind Gesellschaften, Genossenschaften und Privatstiftungen jedenfalls einzutragen. Bei Einzelunternehmen muss man differenzieren. Diese können sich grundsätzlich freiwillig in das Firmenbuch eintragen lassen. Sie sind aber jedenfalls dann eintragungspflichtig, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren einen Umsatz von jeweils über 700.000€ oder in einem Jahr einen Umsatz von über 1 Mio.€ aufweisen und somit bilanzierungspflichtig sind.

Darüber hinaus sieht das Gesetz weitere Eintragungstatbestände vor.

 

anwaltfinden.at: Welche Voraussetzungen müssen prinzipiell erfüllt sein, damit eine GmbH ins Firmenbuch eingetragen werden kann?

Grundsätzlich gilt Folgendes: Der oder die Gründer haben zunächst einen Gesellschaftsvertrag oder eine Errichtungserklärung zu fassen. In dieser Satzung sind die wesentlichen Elemente der GmbH aufzunehmen. Das Gesetz sieht hiebei grundsätzlich die Form eines Notariatsaktes vor.

Zudem ist ein Geschäftsführer oder Geschäftsführerin zu bestellen, die ihrerseits eine notariell beglaubigte Musterzeichnung fertigen. In weiterer Folge ist zumindest die Hälfte des Stammkapitals bar einzuzahlen und von der Bank eine diesbezügliche Bestätigung einzuholen. Der einbezahlte Betrag muss zur freien Verfügung der Geschäftsführung stehen.

Die Anmeldung an das Firmenbuch ist schließlich von sämtlichen Geschäftsführern notariell beglaubigt zu zeichnen.  

 

anwaltfinden.at: Welche Angaben muss ein Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch (mindestens) enthalten?

Der Antrag hat jedenfalls folgende Punkte zu enthalten:

    • die Firma, also den eigentlichen Namen des einzutragenden Unternehmens
    • die Rechtsform,
    • den Sitz – also die politische Gemeinde, in der das Unternehmen situiert ist – samt Geschäftsanschrift,
    • die Kurzbezeichnung des Geschäftszweiges,
    • die Höhe des Stammkapitals,
    • die Geschäftsführer samt Vertretungsbefugnis sowie die
    • die Gesellschafter.

Bei den Personen ist jeweils der volle Name, das Geburtsdatum oder die Firmenbuchnummer und die Anschrift anzugeben.

 

anwaltfinden.at: Bestehen diesbezüglich irgendwelche Formvorgaben?

Nachdem die Marktteilnehmer auf die Angaben im Firmenbuch vertrauen dürfen, sind relativ strenge Formvorschriften einzuhalten.

Daher sind die Firmenbuchanträge grundsätzlich vom Notar zu beglaubigen. Die Satzungen von Kapitalgesellschaften sind notariatsaktspflichtig, wobei auf die Möglichkeit einer vereinfachten Gründung einer GmbH unter bestimmten Voraussetzungen hingewiesen wird.

 

anwaltfinden.at: In das Firmenbuch eingetragene Punkte ändern sich nachträglich – muss man diese ins Firmenbuch neu eintragen lassen?

Damit sich die Marktteilnehmer auf die Richtigkeit der Eintragungen verlassen können, müssen vorgenommene Änderungen von eintragungspflichtigen Tatsachen dem Firmenbuchgericht bekannt gegeben werden.

 

anwaltfinden.at: Gibt es einen bestimmten Zeitraum, in dem die Änderungen eingetragen werden müssen?

Das Gesetz spricht hiebei von unverzüglich – das heißt, ohne schuldhaften Verzug.

 

anwaltfinden.at: Welche Kosten entstehen durch die Eintragung in das Firmenbuch in etwa?

Die Kosten (Gerichtsgebühren, Notariats- und Anwaltskosten) richten sich primär nach der jeweiligen Rechtsform. Ein eingetragenes Einzelunternehmen ist regelmäßig weniger komplex, als beispielsweise eine aufsichtsratspflichtige Aktiengesellschaft, die naturgemäß eine andere Struktur aufweist. Die tatsächlichen Kosten richten sich natürlich nach dem jeweiligen Einzelfall. Die Bandbreite reicht beispielsweise bei eingetragenen Einzelunternehmen von zirka 350€ bis zu durchschnittlich 2.500€ bei einer GmbH.

Auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Neugründungsförderung sei hier verwiesen.

 

anwaltfinden.at: Wie können Sie, als Anwalt im Unternehmensrecht, Mandanten bei der Eintragung ihrer GmbH ins Firmenbuch unterstützen? 

Bevor überhaupt die Entscheidung zur GmbH-Gründung getroffen wird, ist eine fundierte Beratung zur Rechtsform zentral. Die Rechtsform hängt regelmäßig von der (beabsichtigten) Unternehmensgröße und des geplanten Umsatzes sowie der Art der Tätigkeit ab.

Ich unterstütze meine Klienten in der Unternehmensgründung, berate sie zu steuerrechtlichen Aspekten und Haftungsfragen, beispielsweise zu den unterschiedlichen Haftungen der Geschäftsführer oder der Aufsichtsratsmitglieder. Gleich zu Beginn erörtere ich mit meinen Mandanten mögliche Szenarien der allfällig späteren Änderungen der Gesellschaft oder ihrer Auflösung bzw. Beendigung.

Meine Kanzlei bereitet die notwendigen Unterlagen, wie Satzung, Musterzeichnung, Erklärungen und Anträge vor und bringt die Anträge auch direkt beim Firmenbuchgericht ein.  

Wir klären unsere Kunden umfassend auf, hören ihnen aufmerksam zu und bieten ihnen schließlich eine maßgeschneiderte Lösung an.

 

Vielen Dank für das Interview

 

Ich stehe Ihnen in Ihren unternehmensrechtlichen Problemen gerne zur Seite – Mag. Andrej Mlecka

 

Als spezialisierter Rechtsanwalt berät und vertritt Sie Mag. Andrej Mlecka zuverlässig in Ihren Anliegen des Unternehmensrechts. Kontaktieren Sie die Anwaltskanzlei in 1070 Wien für ein umfassendes und aufschlussreiches Beratungsgespräch. Weitere Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf dem Profil von Rechtsanwalt und Experte im Unternehmensrecht, Mag. Andrej Mlecka, auf anwaltfinden.at.