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Ärztliche Aufklärungspflicht: Inhalt, Dokumentation & Verletzung - Experteninterview mit Rechtsanwalt und Schadenersatzexperten Mag. Paul Nagler, BSc, LL.M. (UCLA)

Seestadt Rechtsanwalt Mag. Nagler, BSc, LL.M.

Neben dem Behandlungsfehler kann der Arzt im Rahmen der gesetzlichen Arzthaftung für einen weiteren Bereich haftend gemacht werden. Nämlich dann, wenn dieser der ärztlichen Aufklärungspflicht nicht nachgekommen ist. Die Aussage „Das hat mir der Arzt vor der Operation aber nicht gesagt“ ist oftmals das Paradebeispiel, wenn Ärzte vor einer Behandlung nicht richtig aufgeklärt haben. Wann jene Aufklärung erfolgen muss, worüber informiert wird und was passiert, wenn der Arzt die Aufklärungspflicht verletzt hat, erfahren Sie im folgenden Interview von Rechtsanwalt Mag. Paul Nagler, BSc, LL.M. (UCLA), Schadenersatzexperte in 1220 Wien. 

anwaltfinden.at: Herr Mag. Nagler, möchten Sie sich kurz unseren Usern vorstellen?  

Mein Name ist Mag. Paul Nagler, BSc, LL.M. (UCLA), ich bin selbständiger Rechtsanwalt in Wien und beschäftige mich seit vielen Jahren schwerpunktmäßig mit Medizinrecht bzw. Arzthaftungsrecht. In diesem Zusammenhang vertrete ich insbesondere Patienten, die aufgrund fehlerhafter medizinischer Heilbehandlungen einen Schaden erlitten haben.

Aus meiner Erfahrung ist es besonders wichtig, auf jeden Mandanten individuell einzugehen und eine maßgeschneiderte Verhandlungsstrategie auszuarbeiten. Daher arbeite ich auch mit Ärzten zusammen, die mir aus medizinisch-fachlicher Sicht wertvollen Input geben können.

 

anwaltfinden.at: Stichwort „Ärztliche Aufklärungspflicht“: Wie ist dieser Begriff zu definieren?

Die Aufklärungsverpflichtung ergibt sich direkt aus dem Behandlungsvertrag, den der Patient mit dem Arzt/der Ärztin oder Krankenhaus(träger) abschließt.

Gemäß der höchstgerichtlichen Rechtsprechung umfasst die ärztliche Aufklärungspflicht die Pflicht, den Patienten über mögliche Gefahren und schädliche Folgen einer Behandlung oder ihrer Unterlassung zu unterrichten. Aufklärungspflichten und Belehrungspflichten bestehen nicht nur dann, wenn die Einwilligung des Patienten zur Durchführung einer ärztlichen Heilbehandlung erreicht werden soll, sondern auch dann, wenn dem Patienten eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen ist, ob er eine (weitere) ärztliche Behandlung unterlassen kann. Wenn der Arzt erkennt, dass bestimmte ärztliche Maßnahmen erforderlich sind, dann hat er den Patienten auf deren Notwendigkeit und die Risken ihrer Unterlassung hinzuweisen.

 

anwaltfinden.at: Wie viel ärztliche Aufklärung ist notwendig & worüber muss überhaupt aufgeklärt werden? 

Die Belehrung hat um so ausführlicher und eindringlicher zu sein, je klarer für den ordentlichen und pflichtgetreuen Durchschnittsarzt in der konkreten Situation die schädlichen Folgen des Unterbleibens sind und je dringlicher die weitere Behandlung aus der Sicht eines vernünftigen und einsichtigen Patienten erscheinen muss. Auf alle nur denkbaren Folgen über die Nichtvornahme einer Behandlung muss der Arzt daher nicht hinweisen.

Wenn nach dem Krankheitsbild eine sofortige ärztliche Versorgung im Krankenhaus gewährleistet sein muss, wird der Arzt darauf eindringlich aufmerksam zu machen haben. Auch wenn er dem Patienten nicht medizinische Einzelheiten mitteilen muss, hat er doch eindeutig und unter Hinweis auf mögliche schwerwiegende Folgen den Krankenhausaufenthalt anzuraten.

 

anwaltfinden.at: Ist eine Aufklärung kurz vor dem jeweiligen Eingriff ausreichend?

Gemäß höchstgerichtlicher Rechtsprechung hat die ärztliche Aufklärung grundsätzlich so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten eine angemessene Überlegungsfrist bleibt, deren Dauer von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Der Patient soll ausreichend Zeit für seine Entscheidungsfindung haben. Es gibt noch keinen Mindestzeitraum für diese Frist. Daher ist individuell auf den jeweiligen Eingriff abzustellen. Eine Aufklärung kurz vor dem Eingriff kann daher unter Umständen ausreichend sein.

Eine Ausnahme stellt jedoch die Notwendigkeit einer Notfalloperation dar. Hier kann grundsätzlich eine Aufklärung unterbleiben, wenn es aufgrund der Dringlichkeit zu möglichen gesundheitlich nachteiligen Folgen kommen könnte. Ist dies der Fall, tritt die Aufklärungspflicht gegebenenfalls in den Hintergrund oder muss verkürzt werden.

Bei einer Notfall-OP hat der Arzt nach eigenem Ermessen zu entscheiden und kann mit einer allfälligen Aufklärung zuwarten. Jedoch nur so lange, bis es eine Möglichkeit gibt, den Patienten rechtmäßig aufzuklären. Sprich, ist der Patient wieder bei vollem Verstand und in der Lage, klar und deutlich die Informationen zu erfassen, ist die Aufklärung umgehend nachzuholen.     

Allerdings muss auch bei solchen Notfalloperationen überprüft werden, ob es beispielsweise eine Patientenverfügung gibt. Denn es ist wichtig zu wissen, ob der Patient bestimmte Dinge vorweg geregelt hat bzw. gewisse Behandlungen von Grund auf ablehnt. Als Beispiel sei hier zu nennen, dass manche Menschen Blutkonserven ablehnen oder nicht wiederbelebt werden wollen. Diese Punkte müssen auch vor einer Notfall-OP unbedingt geklärt werden.   

 

anwaltfinden.at: Ist die Aufklärungspflicht zwingend oder kann sich der Patient auch gegen jene Aufklärung aussprechen? Was würden Sie im Hinblick auf solch einen Verzicht raten?

Man unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen der Sicherungsaufklärung und der Selbstbestimmungsaufklärung. Unter Sicherungsaufklärung versteht man jene Informationen, die zur Sicherstellung des Heilerfolgs notwendig sind, wie beispielsweise die Notwendigkeit weiterer Behandlungen, Änderungen von Lebensgewohnheiten sowie Wechsel- und Nebenwirkungen. Die Selbstbestimmungsaufklärung soll dem Patienten eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber ermöglichen, ob er sich einem bestimmten Eingriff unterziehen möchte.

Als Patienten kann man wirksam auf die Selbstbestimmungsaufklärung verzichten. Dies ergibt sich schon aus dem Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen. Es spielt dabei auch keine Rolle, warum jemand auf die Aufklärung verzichtet. Zum Zeitpunkt des Verzichts muss der Patient jedoch urteils- und einsichtsfähig sein. Der Arzt ist beweispflichtig, dass ein Patient tatsächlich auf die Aufklärung verzichtet hat. Auf die Sicherungsaufklärung kann man nicht wirksam verzichten, denn die unterlassene Sicherungsaufklärung wäre ein Behandlungsfehler.

 

anwaltfinden.at: Was darf in diesem Zusammenhang unter der sogenannten Dokumentationsverpflichtung verstanden werden?

Die Dokumentation erleichtert dem Patienten den Nachweis eines Behandlungsfehlers. Der Arzt ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Dokumentation zu führen. Die Dokumentationspflicht wird aufgrund des Behandlungsvertrags geschuldet und dient vor allem der Beweissicherung. Sie zählt – so wie die Verschwiegenheitspflicht und Aufklärungspflicht – zu den ärztlichen Nebenpflichten.

Verletzt der Arzt die Dokumentationspflicht, hat dies beweisrechtliche Konsequenzen, da es für den Patienten schwieriger wird, einen Behandlungsfehler nachzuweisen. Nach der allgemeinen Beweislastregel hat stets der Patient den Behandlungsfehler zu beweisen, hier kommt es aber zur Beweislastumkehr, denn es gilt die Vermutung, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht getroffen wurde.

 

anwaltfinden.at: Kann ich als Arzt von meiner Aufklärungspflicht absehen, wenn sich der zu behandelnde Patient als Angstpatient definiert?

Bei Angstpatienten, die vor medizinischen Eingriffen, Behandlungen etc. hochgradig nervös sind, kann es natürlich dazu führen, dass die Aufklärung über mögliche Risiken und Folgen genau das Gegenteil bezweckt: Sie werden noch weiter verunsichert und bekommen unter Umständen Panik. Klar ist, der Arzt hat sich stets am Patientenwohl zu orientieren und muss auf jeden Patienten individuell eingehen. Es stellt sich hierbei jedoch die Frage, ob der Patient durch die jeweilige ärztliche Aufklärung eine Entscheidung trifft, die er möglicherweise ohne diese nicht getroffen hätte. Ein gewisses Minimum an Aufklärungspflicht muss passieren und dokumentiert werden. Denn als Arzt kann ich nicht einfach auf die Aufklärung verzichten, nur weil der Patient Angst hat. Auch wenn das Risiko besteht, dass ich ihn dadurch nur noch mehr abschrecke und die Zustimmung zu einer notwendigen bzw. sinnvollen Operation oder Behandlung ohne Erfolg bleibt. Kurz gesagt, das Wichtigste muss auf jeden Fall thematisiert werden! 

 

anwaltfinden.at: Habe ich das Recht auf Einsicht in die Dokumentation meiner Krankengeschichte?

Gemäß § 51 Abs 1 letzter Satz Ärztegesetz und § 5a Z 1 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz haben Patienten ein Recht auf Einblick in die Dokumentation wie auch in ihre Krankenakte.

 

anwaltfinden.at: Was passiert, wenn die Aufklärungspflicht verletzt wird? Wer haftet für allfällige Schäden? 

Bei Vorliegen einer Aufklärungspflichtverletzung besteht eine Haftung des behandelnden Arztes bzw. derjenigen Institution, mit der der Behandlungsvertrag abgeschlossen wurde.

 

anwaltfinden.at: Muss ich als Patient die mangelhafte Aufklärung beweisen?

Grundsätzlich unterscheidet man im Schadenersatzrecht – welches natürlich nur dann Thema wird, wenn ein Schaden vorliegt – vier Punkte, die es zu prüfen gilt. Nämlich der Schaden, die Kausalität, die Rechtswidrigkeit sowie das Verschulden. Bei einer unterlassenen Aufklärung trägt der Arzt das Verschulden; dieses wird somit auf der Verschuldensebene geprüft. Der Arzt hat den Beweis zu erbringen, dass er seiner Aufklärungspflicht nachgekommen ist bzw. dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung zugestimmt hätte. Wird die Aufklärungspflicht verletzt, kann sich der Krankenhausträger bzw. der Arzt nur dadurch von seiner Haftung befreien, indem er behauptet und beweist, dass der Patient bei ausreichender Aufklärung zugestimmt hätte.

 

anwaltfinden.at: Haftet der Arzt auch dann, wenn zwar keine Schäden entstehen, aber trotzdem eine mangelhafte Aufklärung oder Dokumentation bewiesen werden kann?  

Im Schadenersatzrecht gilt: Wenn keine Schäden entstehen, besteht auch kein Anspruch auf Schadenersatzleistungen. Da es in diesem Fall schon am Schaden mangelt, stellt sich die Frage einer Haftung nicht. Für hypothetische Schäden besteht daher kein Anspruch auf Schadenersatz. Mit anderen Worten: Eine Haftung besteht dann, wenn sich das Risiko verwirklicht hat, auf das der Arzt hätte hinweisen müssen.

Zu einem anderen Ergebnis könnte man dienstrechtlich oder verwaltungsrechtlich gelangen. Die mangelhafte Aufklärung oder Dokumentation könnte dienstrechtliche oder verwaltungsrechtliche Konsequenzen für den betreffenden Arzt haben, die im äußersten Fall bis zur Auflösung des Dienstverhältnisses führen können.

 

Sie vermuten einen Aufklärungsfehler? Rechtsanwalt Mag. Paul Nagler, BSc, LL.M. (UCLA) steht Ihnen bei rechtlichen Fragen gerne zur Seite!

Ein Arzt ist dazu verpflichtet, den Patienten vor der Operation bzw. Behandlung umfassend aufzuklären – das besagt die gesetzliche Aufklärungspflicht. Erfolgt diese nicht, riskieren Ärzte oftmals Rechtsstreitigkeiten und mögliche Schadenersatzansprüche. Sollten auch Sie rechtliche Hilfe beim Thema Aufklärungspflicht, Behandlungsfehler & Co benötigen, unterstützt Sie die Kanzlei von Rechtsanwalt Mag. Paul Nagler gerne in Ihrem persönlichen Anliegen. Mehr Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf dem Profil von Mag. Paul Nagler, BSc, LL.M. (UCLA) auf anwaltfinden.at.