Darf ich heimliche Tonbandaufnahmen im Scheidungsprozess verwenden?
In der Rechtsprechung ist das „Recht am eigenen Wort“ anerkannt, so dass eine heimliche Tonaufnahme nur in ganz engen Grenzen und unter ganz bestimmten Umständen möglich ist. So ist die heimliche Aufnahme von dienstlichen und privaten Gesprächen rechtswidrig, sofern deren Aufzeichnung nicht der „üblichen“ Erleichterung des Geschäftsverkehrs entspricht. Der in seinem Recht auf das eigene […]
Ist die Bezahlung einer Instandhaltungsrücklage verpflichtend?
Die monatliche Instandhaltungsrücklage ist grundsätzlich von jedem Wohnungseigentümer zu bezahlen, zumal sie eine Folge der Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. So ist der Wohnungseigentümer nicht nur Eigentümer der Wohnung, sondern auch Miteigentümer der allgemeinen Teile bzw. der allgemeinen Anlagen in einem Mehrparteienhaus. Hierher gehören z. B. das Treppenhaus, der allgemeine Wasch- und Trockenraum, der Fahrradkeller, […]